[fessenheim-fr] "Atom-Ausstieg" / Verlängerung der Strom-Kontingente

[Klaus Schramm]

Hallo Leute!

Hier ein Artikel aus der Internet-Zeitung www.ngo-online.de

Eine kleine Korrektur vorneweg: Im Artikel wird die Annahme
wiedergegeben, es sei mit dem Konsens-Vertrag vereinbar, wenn
Stromkontingente von den einen auf andere AKWs übertragen 
werden. Bei aller Kritik am Konsens/Nonsense-Vertrag - dies
stimmt so nicht! Wenn die Laufzeiten der AKWs Biblis A und 
Neckarwestheim-1 über die nächsten vier Jahre hinaus verlängert
werden, ist dies NICHT mit dem Konsens-Vertrag vereinbar.
Erinnert Euch bitte: Als es darum ging, das AKW Obrigheim kurz
nach der letzten Bundestagstagswahl 2002 vereinbarungsgemäß
stillzulegen, zog Bundeskanzler Schröder eine Geheimvereinbarung
aus der Tasche (so geheim allerdings auch wiederum nicht, da
Trittin nachweislich davon wußte), laut der eine Strom-Kontingent-
Übertragung von neueren auf ein älteres AKW - Obrigheim - ausnahms-
weise zulässig sei. Laut Konsens-Vertrag sind nämlich solche
Übertragungen nur von Alt- auf Neu-Anlagen (also mit der Folge
einer früheren Abschaltung des älteren AKWs) zulässig.

Wenn allerdings "Rot-Grün" einmal mit einem solch faulen Trick
gearbeitet hat - und ich habe immer argumentiert: Wer einmal
eines solchen Verbrechens fähig war, dem ist das auch ein zweites
Mal zuzutrauen! - dann ebenso einer "schwarz-roten" Koalition!
Wer in den letzten 19 Jahren verfolgt hat, was alles in Schweden
möglich war, wundert sich allerdings über nichts mehr...

Waum ich hier auf solch eine "Haarspalterei" eingehe? Es ist wichtig,
zu erkennen, daß es keine besseren oder schlechteren Verträge mit
der Atom-Mafia gibt, sondern daß ein jeglicher solcher Vertrag
nichts wert ist.

Ciao
   Klaus Schramm
   klaus.schramm at bund.net

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20. Okt. 2005

Scharfe Kritik
Union und SPD wollen offenbar alle Atomkraftwerke weiterbetreiben

In den Koalitionsverhandlungen
zwischen Union und SPD zeichnet sich
ab, dass in der kommenden
Legislaturperiode keines der deutschen
Atomkraftwerke stillgelegt werden
soll. Nach einem Bericht der "Financial
Times Deutschland" erwägen CDU und CSU, eine spezielle
Übertragungsklausel aus dem "Atomkonsens" vom Juni 2000 zu
nutzen, damit die Atomkraftwerke Biblis A und Neckarwestheim
1 nicht wie im Atomkonsens vorgesehen in der laufenden
Legislaturperiode stillgelegt werden müssen. Danach könnten bis
2009 alle Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, ohne das so
genannte "Atomausstiegsgesetz" ändern zu müssen. Für die
atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zeigt dies in aller
Deutlichkeit, dass der so genannte Atomausstieg von der
rot-grünen Bundesregierung "vollkommen fehlkonstruiert worden
ist". Obwohl der Bevölkerung der Ausstieg aus der Atomenergie
als beschlossene Sache "verkauft" worden sei, könnten jetzt
CDU/CSU und SPD elegant die im Atomgesetz vorgesehene
Möglichkeit der "Strommengenübertragung" von einem
Atomkraftwerk auf ein anderes nutzen, um für "gefährliche
Anlagen" wie Biblis A und Neckarwestheim-1 den Weiterbetrieb
zu ermöglichen. "Der Atomausstieg macht's möglich" schreiben die
Atomkritiker sarkastisch.

Nach der Regelung, die die rot-grüne Bundesregierung mit der
Energiewirtschaft ausgehandelt hatte, könnten sogar ältere
Atomkraftwerke länger laufen, wenn dafür die Restlaufzeit von
jüngeren Anlagen gekürzt werde. Sowohl in der Unions- als auch
in der SPD-Fraktion wird laut Financial Times eine solche Lösung
für möglich gehalten.

Bei Atomkraftgegnern wie auch beim grünen
Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske stößt das Vorhaben auf
scharfe Kritik. Loske sprach am Donnerstag in Berlin von einem
"umweltpolitischen Fehlstart erster Güte", sollten die SPD und ihr
designierter Umweltminister Sigmar Gabriel auf den Vorschlag der
Union eingehen und alle Kernkraftwerke bis 2009 am Netz lassen.

Umwelthilfe: Die für Terrorangriffe verwundbarsten
Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben

Die Deutsche Umwelthilfe warnte, die Überlegungen würden dem
Sicherheitsansatz des Atomausstiegs zuwiderlaufen. Ausgerechnet
die "ältesten und unsichersten und für Terrorangriffe
verwundbarsten Atomkraftwerke" würden Jahre länger betrieben
als geplant. Das Überleben der verwundbarsten Reaktoren
politisch zu schützen käme einer Einladung an Terroristen gleich,
sagte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik des Umweltverbandes.

Thomas Breuer von Greenpeace unterstrich die besondere
Gefährdung durch das Atomkraftwerk Biblis A, das später als
geplant abgestellt werden solle. Geplant war eine Abschaltung im
Jahr 2007. Dem 30 Jahre alten "Schrottmeiler" sei nicht ohne
Grund im Atomkonsens eine Sonderbehandlung zugekommen, so
Breuer.

IPPNW: Ein Sturm führte in Biblis am 8. Februar 2004 fast
zum Super-GAU

Auch die Atomkritiker der IPPNW verweisen auf eine reale
Gefährdung durch alte Atomkraftwerke wie Biblis. Wie die
Vergangenheit gezeigt habe, reiche schon ein Blitzschlag oder ein
Sturm, dass es "zum gefürchteten Notstromfall" kommen könne.
Am 8. Februar 2004 sei beispielsweise in Biblis in Folge eines
Sturms beinahe die gesamte Stromversorgung
zusammengebrochen. 

"Wenn künftig bei einem Notstromfall auch noch die
Notstromdiesel ausfallen, so wie dies in der Vergangenheit schon
vielfach geschehen ist, dann haben wir mit großer
Wahrscheinlichkeit den Super-GAU im Rhein-Main-Gebiet",
sagte ein Sprecher der Organisation. 

Wenn schon ein kräftiger Windstoß ausreiche, um ein deutsches
Atomkraftwerk lahm zulegen, dann sollten die Atommanager und
die Politiker darüber nachdenken, was sie der Bevölkerung
zumuten, mahnt die IPPNW. Es scheine, dass die Politiker und die
Vorstandschefs der Konzerne die Realität im Lande nicht mehr
mitbekämen. Vielleicht - so die Forderung der Atomkraftgegner -
sei der neue Umweltminister ja dazu bereit, sich den Fall vom 8.
Februar 2004 noch einmal näher anzuschauen, um dann zu
entscheiden, ob das Atomkraftwerk Biblis nicht aus
Sicherheitsgründen stillgelegt werden müsse.