[Debatte-Grundeinkommen] Erweiterung der Definition

[Stefan Caspers]

>
> Stephan Härtl:

Den BGE-Gegnern spielt es in die Karten, wenn wir auch nur die Möglichkeit
> eines neoliberalen BGE´s anerkennen.


Auf diese nun mal gegebene Realität müssen wir als Netzwerk doch reagieren,
in dem wir klar stellen, dass wir den Sozialstaat
eben nicht abschaffen wollen, viel mehr ergänzen Sozialstaat und BGE
einander. Der Möglichkeit, das BGE als trojanisches Pferd
für die Abschaffung des Sozialstaats zu nutzen, sollten wir eine eindeutige
Absage erklären.


Stephan Härtl:

Ich gehe allerdings davon aus, dass mit menschenwürdigem Dasein keine
> neoliberalen Vorstellungen verbunden waren und sind.


In den vier Kriterien steht allerdings nichts von "menschenwürdiger
Existenz", sondern es ist nur von "Existenz" die Rede. Für viele
mögen 1000 Euro oder nach aktueller Armutsgefährdungsschwelle eher 1100
Euro eine menschenwürdige Existenz ermöglichen, jedoch
wird es auch einige (oder viele???) geben, die einen höheren Bedarf haben,
bspw. schwerbehinderte Menschen oder in der Großstadt
lebende Menschen. Diese nur mit dem BGE abzuspeisen wäre in meinen Augen
nicht verfassungskonform. Es bleibt Aufgabe unseres
Sozialstaats diesen individuellen Mehrbedarf weiterhin zu decken. Nicht
mehr und nicht weniger möchte der Zusatz von Baukje klarstellen.


Auf welcher Mitgliederversammlung soll dieser Zusatz zur Abstimmung
gestellt werden? Auf der Webseite des Netzwerkes konnte ich leider
nichts finden (auch den entsprechenden Antrag nicht).

Viele Grüße
Stefan Caspers
www.grundeinkommen-oldenburg.de








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