[Debatte-Grundeinkommen] Wird durch das Grundeinkommen der Sozialstaat ersetzt?

[Baukje Dobberstein]

Liebe Debatten-Liste,


Warum es gefährlich ist zu behaupten, dass mit einem Grundeinkommen ALLE 
Sozialleistungen ersetzt würden, zeigt unter anderem dieser Artikel am 
Beispiel für Österreich. 
https://awblog.at/grundeinkommen-debatte-muss-mit-konkreten-zahlen-gefuehrt-werden/

Würde einfach das gesamte Sozialbudget auf alle verteilt, ginge es denen 
deutlich schlechter, die heute als Bedürftige besondere Zuwendungen 
erhalten. Das kann und darf nicht das Ziel einer Bedingungslosen 
Existenzsicherung für alle sein.

Deswegen finde ich es so wichtig, klarzustellen, dass der Sozialstaat 
durch das Bedingungslose Grundeinkommen nicht ersetzt wird, sondern nur 
ergänzt. Bestimmte einkommensabhängige Leistungen fallen dann 
automatisch weg, weil die Bedürftigkeit nicht mehr nachgewiesen werden 
kann, wenn man schon das BGE hat. Oder sie werden aktiv ersetzt, wie zum 
Beispiel das Kindergeld.

An diesem Wochenende findet die Mitgliederversammlung des Netzwerks 
Grundeinkommen in Deutschland statt. Dort soll unter anderem darüber 
diskutiert werden, wie sich das Netzwerk zu dieser Frage positioniert. 
Bleibt es bei der vagen Definition des Grundeinkommens, bei der solche 
Varianten absichtlich mit eingeschlossen werden? Oder steht das Netzwerk 
Grundeinkommen für ein Grundeinkommen bei denen die Existenzangst 
abgeschafft wird, ohne den Sozialstaat zu zerstören?


Gruß Baukje

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