[Debatte-Grundeinkommen] mono zu surround
Bert Grashoff
unversoehnt at gmx.de
So Nov 27 09:37:56 CET 2016
Hallo,
nachdem es ja eine ziemlich leichte Übung war, klarzuziehen, dass schon
die wenigen Aktiven in diesem kleinen Verteiler jenseits des bGE sehr
unterschiedliche politische Einstellungen haben und es gerade daher zur
Überwindung oder zumindest Vertagung aller Spalterdiskussionen sinnvoll
sein könnte, sich als bGE-Partei eben so aufzustellen, wie es die
neugegründete bGE-Partei tut, nämlich als bGE-Verfechter und ansonsten
gewissensfrei und halt auf dem Boden des GG und mit einer gewissen
Abgrenzung gegen menschliche Menschenfeinde, würde ich es begrüßen, wenn
wir mal zum eigentlichen Thema zurückkehren würden, das komplex genug ist.
Dass die Spalterdiskussionen spätestens bei einem gewissen Wahlerfolg
jener Partei mit voller Wucht und genüsslich von den presstitutes der
Massenmedien und den politischen Gegnern (und wie wir hier ja in der
Disko gesehen haben: sogar den bloßen politischen Mitbewerbern bei
gleicher Einstellung in der Sache) allüberall forciert werden dürften,
dass eine Unterwanderung von Rechts eine stete Gefahr und beim bGE sogar
wegen ähnlicher Ideen in rechten Zirkeln in der Sache naheliegend ist
und dass auch das Establishment seine Agenten bei hinreichender Relevanz
in der Partei platzieren wird und sich zudem vermutlich zuhauf diese
eklige Schicht aus Politkarrieristen dort breit machen wird, die so
ziemlich alle deutschen Parteien bevölkert, sind ernstzunehmende
Probleme, bei denen es wirklich nicht schadet, sie im Hinterkopf zu
behalten. All das spricht m. E. aber null gegen die neugegründete
bGE-Partei, sondern es sind halt Probleme, mit denen alle Parteien
umgehen müssen. Ich teile im Wesentlichen Stefans Ausführungen zur
heutigen Parteienlandschaft: Alle Mainstream-Parteien abgesehen von der
Linken sind m. E. völlig unwählbar und sicherlich schon gar nicht aktiv
als Mitglied unterstützenswert. Die Linke ist einerseits wiederum nicht
unproblematisch in sich, andererseits seit der roten-Socken-Kampagne der
CDU, also im Prinzip seit der Wende in der öffentlichen
Aufmerksamkeitsindustrie permanent derart diskreditiert worden, dass sie
von einer absoluten Mehrheit weit entfernt ist, die sie derzeit aber
bräuchte, um auch nur Akzente ihrer Politik tatsächlich durchsetzen zu
können. Daher finde ich eine Parteigründung eine sinnvolle Sache,
jedenfalls eine um Dimensionen sinnvollere Sache als Wahlwerbung für
CDUCSUFDPSPDGRÜNE. Sie macht auch in der Sache insofern Sinn, als dass
das bGE einen reboot der Matrix anstrebt. Macht schon Sinn, dafür
erstmal ein neues Parteiformat aufzuziehen. Ich finde auch, dass Arnold
ziemlich vernünftig die Motivation für die Neugründung dargestellt hat.
Danke dafür.
Seit Gründung der bGE-Partei denke ich darüber nach, ob ich mich daran
beteiligen sollte, in McPom einen Landesverband aufzubauen. Einerseits
bin ich aber gerade beruflich ziemlich eingespannt und Parteiarbeit
kostet immense Zeit- und Energiekapazitäten. Parlamentarismus sucks
überdem, ist schon wegen der Formalisierungen, dem ganzen Juristenscheiß
und dem Ämtergeschacher selbst dann wenig erfreulich, wenn man wirklich
mit Gleichgesonnenen etwas zu bewegen versucht. Andererseits fand ich
diese Passage im Programm echt unsexy: "Wir fordern die Einsetzung einer
Enquetekommission im Bundestag zur Einführung des bedingungslosen
Grundeinkommens, insbesondere auch zur festzulegenden Höhe des
Grundeinkommens und dessen Finanzierung."
(http://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/ ) Wirkte auf mich
irgendwie devot, so nach dem Motto, dass wir mal freundlich bei der
preußischen Staatsverwaltung anfragen, wie sich diese Verwaltung für ein
bGE ändern müsste, und dann zwei Jahrhunderte auf eine
verwaltungstechnische Antwort warten. Aber Arfst hat mich da ein wenig
zum Umdenken gebracht: Von was für einer Größenordnung von
Gesetzestexten und Verordnungen in der Staats- und
Sozialversicherungsverwaltung sprechen wir eigentlich, die auf ihre
Kompatibilität mit einem bGE abgeklopft werden müssten? 10k bis 100k
Seiten? Mehr? Dürfte eine Mammutaufgabe sein und von daher die devote
Haltung vielleicht nicht ganz unangemessen.
In der Konsequenz würde eine solche Enquetekommission eine vermutlich
fast unüberschaubare Menge an politischen Detailfragen produzieren, wie
was geändert werden könnte oder sollte. Wie wir's drehen und wenden, wir
sprechen von der Umverteilung von irgendwas zwischen 50 und 100 % des
BIP. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein Eingriff in so ziemlich alles
in der gesamten Gesellschaft. Und schon vor allen Detailproblemen, haben
wir das Dilemma, dass es völlig unterschiedliche Vorstellungen vom bGE
gibt. bGE ist ziemlich flexibel deutbar und entsprechend könnten auch
die C-Parteien mit der FDP eines auflegen, von dem Arfst ganz sicher
recht hat, dass es niemals das sein würde, das ich mir wünsche. Ich
hatte letztes oder vorletztes Jahr auch mal etwas ausführlicher
begründet, warum ich Götz Werners Idee einer Finanzierung des bGE über
Mehrwertsteuer einerseits, automatische Reduzierung aller Löhne um
bGE-Höhe andererseits politisch falsch finde. Ich will das nicht
wiederholen nur daran erinnern, dass das in der Konsequenz bedeuten
würde, dass wir die Mittelschicht die Unterschicht finanzieren lassen
würden, um neben einer kleinen Oberschicht eine nivellierte
Mittelschicht auf bGE-Niveau zu erhalten. Wenn ein bGE nicht wenigstens
irgendwo den Anspruch vertritt, eine Umverteilung von dem obersten
Zehntausendstel nach unten zu bewirken, ist das kein Projekt, für das
ich meine Lebenszeit opfern möchte, insofern finde ich Götz Werners Idee
für'n Arsch. Stefan sieht das offenbar anders. Da skandalöser Weise
Fetischkritik noch immer nicht verbindlicher Schulstoff ab der
Grundschule ist, dürfte mein Vorschlag, das bGE einfach über
Inflationierung des Geldes bei einer Verankerung dieser Inflation an
einem möglichst komplexen und sekundenaktuellen Warenkorb, der das bGE
repräsentiert, zu finanzieren, vermutlich vorerst keine Mehrheiten
finden. Also, woher wollen wir das Geld gleich nochmal nehmen, das wir
für ein bGE brauchen? Eine inhaltliche Debatte darüber fände ich weit
wünschenswerter als Blabla über die Unwählbarkeit der Grünen.
Liebe Grüße,
Bert Grashoff
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