[Debatte-Grundeinkommen] Zur Parteienzersplitterungs-Disko
Bert Grashoff
unversoehnt at gmx.de
Do Nov 24 18:26:31 CET 2016
Hey,
nen Jahr schweigt der Verteiler im Prinzip und dann gibt's ne Disko zu
wahlarithmetischer Taktik und zu demokratieidealistischen
Quatschvorstellungen von durch die Wahl- oder Parteibasis-Schafe in
allen möglichen politischen Fragen zu bindende Parlamentarier? Arfst hat
schon Recht, der Debatten-Verteiler ist in einem traurigen Zustand.
Arnold hatte zwar das Programm der neugegründeten bGE-Partei verlinkt,
aber für Arfst offenbar nicht explizit genug:
"Soweit die parlamentarische Arbeit nicht das Grundeinkommen betrifft,
sind die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen gehalten, sich das
notwendige Fachwissen anzueignen und nach bestem Wissen und Gewissen zu
entscheiden. Dabei haben sie das Grundeinkommen in allen Entscheidungen
zu vertreten." (http://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/ )
Das ist eine recht klare Aussage dazu, dass sich mögliche
bGE-Parlamentarier nicht einfach aller politischer Fragen jenseits des
bGE (falls es ein solches Jenseits gibt) enthalten, aber auch nicht
durch Wähler- oder Parteiwillen diesbezüglich bestimmt wären.
Zu einer möglichen Unterwanderung durch Rechte (und vermutlich noch
andere Personenkreise) ist dort derzeit zumindest dies aufgebaut:
"Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne
Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und
faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft
frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit
undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen
ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf
keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System." (ebd.)
Eine erfolgreiche Unterwanderung der Partei durch Rechte könnte das aber
selbstverständlich in die Tonne treten, Demokratie halt, große
Koalititon tritt ja auch immer mal wieder GG-Grundrechte in die Tonne,
ist halt ein dynamisches System. Wenigstens derzeit ist Abgrenzung zu
Faschisten aber immerhin Teil des knappen Programms.
Wenn's schon um wahlarithmetische Prognostik gehen soll, würde mich viel
mehr als die Frage, ob jene bGE-Partei rot-rot-grün oder den Piraten
(und womöglich gar der Partei) ein paar Prozentpunkte stibitzt,
interessieren, ob sie wenigstens mittelfristig fähig wäre, einen reellen
Teil der 30, 40, 50 Prozent Nichtwähler zu Wahlzettelkreuzen zu animieren.
Ansonsten ist monothematisch als Vokabel Unfug in eurer Unterhaltung.
Geld und Eigentum sind heute universalisierte Fetische, die mit so
ziemlich allem Menschlichen ziemlich direkt zusammenhängen. Indirekt
hängt ohnehin alles mit allem zusammen. Das bGE will eine
Kulturrevolution dieser Fetische und damit einen vehementen Eingriff in
die Gesamtgesellschaft, z. B. eine radikale Veränderung unseres
Verhältnisses zur Notwendigkeit des Arbeitens. Das ist ungefähr so
monothematisch wie so Wörter wie 'alles', 'Gott' oder 'Universum'.
Ich weiß nicht, Arfst, du betonst zwar, dass du bei der
Kriegstreiberpartei Grünen aktiv bist, für sie aber hier gar keine
Werbung machen möchtest, in der Sache jedoch schmilzt eure ganze Disko
doch irgendwie darauf zusammen, dass bald Bundestagswahl ist, oder?
Jedenfalls ist mir unklar, worauf die Debatte sonst hinaus will.
Thorsten spricht ganz zu Beginn von irgendeinem parteipolitischen
Ausscheren, als wäre es irgendwie selbstverständlich, dass hier alle
parteipolitisch gebunden wären, also längst irgendwo (und wo
eigentlich?) eingeschert wären. Das mag am Kontext liegen, die ersten
Mails gingen ja offenbar nicht über den Verteiler, sondern zirkulierten
in anderer Runde. Mögt ihr kurz offenlegen, was das für eine Runde ist?
Ich jedenfalls bin parteipolitisch nicht eingeschert und würde mir daher
wünschen, dass das hier nicht blind vorausgesetzt wird.
Und Arfst suggeriert, dass er hier im Debattenverteiler ein Patentrezept
dafür entwickeln möchte, eine Partei in den Kinderschuhen vor einer
Vereinnahmung durch Bösewichte und Menschenfeinde, Karrieristen und
Trittbrettfahrer zu bewahren, gibt aber nicht den geringsten Hinweis,
wie sich das machen ließe, sondern fordert nur, dass das hier mal zu
passieren hätte. Ok, kann man machen, aber bitte, Arfst, dann mach das
doch bitte irgendwie in der Sache und nicht mit sogenannten kritischen
Fragen, die auf mich bloß wie Geraune wirken, dass die Faschisten uns
umzingelt haben und permanent belagern. Das finde ich ein bisschen gähn,
weil die Matrix uns hat und ihre Faschisten schon immer päppelte.
Also worum geht's hier? Wahlkampf für rotrotgrün (oder wahlweise
scharzgrün oder schwarzrotgrün)?
Liebe Grüße,
Bert Grashoff
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