[Debatte-Grundeinkommen] Zur Parteienzersplitterungs-Disko

[Bert Grashoff]

Hey,

nen Jahr schweigt der Verteiler im Prinzip und dann gibt's ne Disko zu 
wahlarithmetischer Taktik und zu demokratieidealistischen 
Quatschvorstellungen von durch die Wahl- oder Parteibasis-Schafe in 
allen möglichen politischen Fragen zu bindende Parlamentarier? Arfst hat 
schon Recht, der Debatten-Verteiler ist in einem traurigen Zustand.

Arnold hatte zwar das Programm der neugegründeten bGE-Partei verlinkt, 
aber für Arfst offenbar nicht explizit genug:

"Soweit die parlamentarische Arbeit nicht das Grundeinkommen betrifft, 
sind die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen gehalten, sich das 
notwendige Fachwissen anzueignen und nach bestem Wissen und Gewissen zu 
entscheiden. Dabei haben sie das Grundeinkommen in allen Entscheidungen 
zu vertreten." (http://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/ )

Das ist eine recht klare Aussage dazu, dass sich mögliche 
bGE-Parlamentarier nicht einfach aller politischer Fragen jenseits des 
bGE (falls es ein solches Jenseits gibt) enthalten, aber auch nicht 
durch Wähler- oder Parteiwillen diesbezüglich bestimmt wären.

Zu einer möglichen Unterwanderung durch Rechte (und vermutlich noch 
andere Personenkreise) ist dort derzeit zumindest dies aufgebaut:

"Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne 
Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und 
faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft 
frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit 
undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen 
ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf 
keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System." (ebd.)

Eine erfolgreiche Unterwanderung der Partei durch Rechte könnte das aber 
selbstverständlich in die Tonne treten, Demokratie halt, große 
Koalititon tritt ja auch immer mal wieder GG-Grundrechte in die Tonne, 
ist halt ein dynamisches System. Wenigstens derzeit ist Abgrenzung zu 
Faschisten aber immerhin Teil des knappen Programms.

Wenn's schon um wahlarithmetische Prognostik gehen soll, würde mich viel 
mehr als die Frage, ob jene bGE-Partei rot-rot-grün oder den Piraten 
(und womöglich gar der Partei) ein paar Prozentpunkte stibitzt, 
interessieren, ob sie wenigstens mittelfristig fähig wäre, einen reellen 
Teil der 30, 40, 50 Prozent Nichtwähler zu Wahlzettelkreuzen zu animieren.

Ansonsten ist monothematisch als Vokabel Unfug in eurer Unterhaltung. 
Geld und Eigentum sind heute universalisierte Fetische, die mit so 
ziemlich allem Menschlichen ziemlich direkt zusammenhängen. Indirekt 
hängt ohnehin alles mit allem zusammen. Das bGE will eine 
Kulturrevolution dieser Fetische und damit einen vehementen Eingriff in 
die Gesamtgesellschaft, z. B. eine radikale Veränderung unseres 
Verhältnisses zur Notwendigkeit des Arbeitens. Das ist ungefähr so 
monothematisch wie so Wörter wie 'alles', 'Gott' oder 'Universum'.

Ich weiß nicht, Arfst, du betonst zwar, dass du bei der 
Kriegstreiberpartei Grünen aktiv bist, für sie aber hier gar keine 
Werbung machen möchtest, in der Sache jedoch schmilzt eure ganze Disko 
doch irgendwie darauf zusammen, dass bald Bundestagswahl ist, oder?

Jedenfalls ist mir unklar, worauf die Debatte sonst hinaus will. 
Thorsten spricht ganz zu Beginn von irgendeinem parteipolitischen 
Ausscheren, als wäre es irgendwie selbstverständlich, dass hier alle 
parteipolitisch gebunden wären, also längst irgendwo (und wo 
eigentlich?) eingeschert wären. Das mag am Kontext liegen, die ersten 
Mails gingen ja offenbar nicht über den Verteiler, sondern zirkulierten 
in anderer Runde. Mögt ihr kurz offenlegen, was das für eine Runde ist? 
Ich jedenfalls bin parteipolitisch nicht eingeschert und würde mir daher 
wünschen, dass das hier nicht blind vorausgesetzt wird.

Und Arfst suggeriert, dass er hier im Debattenverteiler ein Patentrezept 
dafür entwickeln möchte, eine Partei in den Kinderschuhen vor einer 
Vereinnahmung durch Bösewichte und Menschenfeinde, Karrieristen und 
Trittbrettfahrer zu bewahren, gibt aber nicht den geringsten Hinweis, 
wie sich das machen ließe, sondern fordert nur, dass das hier mal zu 
passieren hätte. Ok, kann man machen, aber bitte, Arfst, dann mach das 
doch bitte irgendwie in der Sache und nicht mit sogenannten kritischen 
Fragen, die auf mich bloß wie Geraune wirken, dass die Faschisten uns 
umzingelt haben und permanent belagern. Das finde ich ein bisschen gähn, 
weil die Matrix uns hat und ihre Faschisten schon immer päppelte.

Also worum geht's hier? Wahlkampf für rotrotgrün (oder wahlweise 
scharzgrün oder schwarzrotgrün)?

Liebe Grüße,

Bert Grashoff