[Debatte-Grundeinkommen] Sendung zum b. Grundeinkommen im Bayrischen Fernseh

Di Apr 8 11:18:26 CEST 2014

Der Beitrag im Bayerischen Fernsehen hat dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen von dem Grundeinkommen erfahren. Er hat aber m.E. nicht dazu beigetragen, dass das Grundeinkommen mehr Akzeptanz bekommt. 
Wie üblich wurde – seit Götz W. Werner als der bekannteste Hauptstreiter für ein Grundeinkommen auftritt – wieder nur eine Finanzierungsart erwähnt. Dies tut der Sache BGE nicht gut. 
Was mich wirklich erschüttert hat, ist die Tatsache, dass jemand wie Herr Werner sich als Hauptstreiter für ein BGE feiern lässt (so gut und wichtig seine Argumente FÜR ein Grundeinkommen auch sind) wohlwissend, dass deutschlandweit und auch weltweit schon lange bevor er sich dafür eingesetzt hat, viele Wissenschaftler und Initiativen sich für ein Grundeinkommen engagierten und es auch heute noch tun.
Ich habe mir beim Anschauen der Sendung überlegt, ob ich an seiner Stelle das so auf sich beruhen lassen würde, wenn ich quasi als der Erfinder des BGE hingestellt würde, ohne peinlich berührt zu sein. Ich bin sicher, dass mir das die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte und dass ich zumindest erwähnt hätte, dass viele Gruppen und Initiativen sich dafür einsetzen und nach reiflicher Überlegung zu ganz anderen Finanzierungsvorschlägen gekommen sind.
Manchmal stelle ich mir die Frage, welche Gründe das Vorantreiben dieses einen (als Götz-Werner-Modell bekannten) Modells haben könnte.
Entweder ich setze mich ein für ein Grundeinkommen, wenn es mir tatsächlich ernst ist mit der Idee oder ich lasse es bleiben. Es geht zum derzeitigen Diskussionsstand wirklich NOCH nicht darum, alle anderen Modelle zu „verteufeln“, sondern Menschen zu gewinnen, sich mit der Idee zu beschäftigen.

Was mich zu dieser Überlegung bringt?
In Ulm wird schon seit Mitte der Neunzigerjahre an der Idee gearbeitet und es werden viele Veranstaltungen zum BGE von uns organisiert. 
Nachdem der erste DM-Markt in Neu-Ulm eröffnete, waren wir mit unseren Veranstaltungshinweisen und Plakaten zu BGE-Veranstaltungen immer herzlich willkommen. Seit dem Engagement von Götz Werner für ein BGE gibt es inzwischen in Ulm und im Alb-Donau-Kreis vier oder fünf DM-Märkte. Das ist wunderbar – auch ich kaufe gerne dort ein.
Was mich aber wirklich nachdenklich macht ist die Tatsache, dass die jeweiligen Marktverantwortlichen auf Geheiß von GW fragen, ob wir FÜR das GW-Modell sind, wenn wir Flyer auslegen wollen. Und wenn das nicht so ist, dürfen wir dort, wo viele Menschen mit der Vision des BGE in Berührung kommen könnten, für unsere Veranstaltungen nicht mehr werben. 
Vor der Bundestagswahl hatten wir BGE-Protagonisten aus fast allen Parteien in Ulm zu Gast, um die Bevölkerung über die Bandbreite der Überlegungen zu informieren. In den DM-Märkten für diese Veranstaltungen zu werben, wurde uns untersagt! 
Was kann man daraus ablesen? 

Grundeinkommen wird durch eine geschickte Werbestrategie zunehmend NUR mit dem Konsumsteuer-Modell in Verbindung gebracht – und gerade deshalb abgelehnt. Das macht viele Jahre Engagement für dieses Thema zunichte.  Ich schreibe mir die Finger wund, um Menschen (z.B. Hengsbach, Gysi, Gewerkschaftsleute etc.) davon zu überzeugen, dass dieses – geschickt in die Medien und in die Öffentlichkeit lancierte – auch von vielen Grundeinkommensbefürworter/innen kritisch hinterfragte Modell eben gerade NICHT dazu geeignet ist, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und auch die Wohlhabenden über entsprechend gestaltete Steuern zur solidarischen Finanzierung dieser genialen Idee heranzuziehen. 
Viele der Ablehner/innen kennen – wegen der Medienpräsenz - nur dieses Modell und identifizieren Grundeinkommen mit Götz Werner und seinem Finanzierungsmodell und lehnen es deshalb ab. 
Das ist leider ein Bärendienst für diese so wichtige Vision einer anderen Gesellschaft.

Mit nachdenklichen Grüßen aus Ulm
GGG

Gisela Glück-Gross
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Debatte-Grundeinkommen [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de] Im Auftrag von Herbert Schliffka
Gesendet: Dienstag, 8. April 2014 03:14
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Sendung zum b. Grundeinkommen im Bayrischen Fernseh

Die Sendung
„Nie wieder arbeiten? Das Grundeinkommen für jeden“ Wurcde am 7.4. um 20.15 und am  08.04.2014  von 00:45 bis 01:30 Uhr Gesendet.

Am 8.4. wird um 14.15 Uhr noch einmal gesendet
•	zum Fernsehtipp: Nie wieder arbeiten? Das Grundeinkommen für jeden heute, 08.04. um 14:15 Uhr [Bayerisches Fernsehen] 

Siehe auch:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung-519154.html

Ich habe folgendes an den BR-Sender geschrieben:

Sehr gut gemachte Sendung.

Doch warum der irreleitende Titel.

Grundeinkommen ermöglicht den freien Einsatz seiner Fähigkeiten in der Arbeit, die dem Bedarf der Menschen dient.

Wenn die Arbeit nicht maschinendominiert verrichtet wird, sondern – wie z.B. bei der Altenpflege – sehr personalaufwendig ist, wird das „Produkt“ zu teuer, wenn die Einkommen der Mitarbeiter aus den Einnahmen eines Unternehmens finanziert werden muss oder es können für Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben nur „Hungerlöhne“ gezahlt werden.

Dagegen können Finanz- und Industrieunternehmen, die Produkte für eine große Anzahl von Menschen herstellen und auf den Markt absetzen können, hohe Gewinne und deshalb Einkommen zahlen.

Ist das sozial gerecht und sinnvoll, wenn man unter sinnvoll versteht, das die Wirtschaft die Aufgabe hat, möglicht alle Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

Grundeinkommen wird nicht nur von den Einnahmen des einen Unternehmens in dem der arbeitende Mensch tätig ist, sondern von allen Unternehmen finanziert, die auf dem Gebiet einer staatlichen oder überstaatlichen (z.B. EU) Rechtsgemeinschaft oder in einem Währungsgebiet ihre Waren oder Dienstleistungen verkaufen (bei Finanzierung durch die Konsumsteuer).

Es kann (heute wohl zunächst am sinnvollsten) von Staat ausgezahlt werden, und durch die Steuereinnahmen finanziert werden.
Es könnte auch vom Unternehmen ausgezahlt werden, und die Steuerzahlung wird um die ausgezahlte Summe gesenkt.
Es könnten auch alle Unternehmen ein Unternehmen gründen, dem sie das Geld zukommen lassen, damit dies das gesetzlich festgelegte Grundeinkommen an diejenigen zahlen, die es nicht als Teil ihres Einkommen von dem Unternehmen beziehen, in dem sie arbeiten.
Oder es zahlt an die Unternehmen den Differenzbetrag, die das Grundeinkommen nicht aus den eigenen Einnahmen am Markt finanzieren können.
Dann handelt es sich um eine selbstorganisierte Finanzierung und Auszahlung des vom Volksgesetzgeber (siehe Schweiz oder bayrische Volksgesetzgebung) in der Höhe festgelegten Grundeinkommens. Dann wäre keine staatliche Verwaltung notwendig, sondern die Assoziation aller Unternehmen ermöglicht einem Unternehmen diese Aufgabe zu erfüllen.

So können auch Menschen, die in personalintensiven Bereichen der Wirtschaft arbeiten oder z.B. dafür sorgen, dass genügend Kinder geboren, gut aufgezogen und ausgebildet werden, ein gutes Einkommen erzielen, wenn auch jedes Kind einen Anspruch auf ein Grundeinkommen hat. Wer heute Kinder (also auch zukünftiges „Humankapital“) in die Welt setzt und großzieht, muss einen großem Konsumverzicht leisten. Doch das wollen offensichtlich (empirisch erfahrbar an der Anzahl der Kinder) immer weniger Menschen in einer immer egoistischer werdenden Welt.

Also die Hervorbringung und Bereitstellung von Menschen mit gut ausgebildeten Fähigkeiten durch die Familien, die in Unternehmen als "Humankapital" benötigt werden, ist von allen Unternehmen in Form des Grundeinkommens für die Kinder und ihren Eltern zu zahlen.
Warum soll das nur das eine Unternehmen finanzieren, in dem der (oder die) „Ernährer“ der Familie tätig ist (sind)?

Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht also Tätigkeiten, die heute nach dem gewohnten Schema der Einkommensgebung immer weniger finanziert werden können.

Wir benötigen die gesetzliche Reglung einer Einkommensgebung, die mit der globalen Fremdversorgungswirtschaft kompatibel ist. 
Das bedingungslos Grundeinkommen ist ein notwendiger Zwischenschritt in der Entwicklung zur Weltgesellschaft, in der durch die globale Arbeitsteilung das Verhältnis von Arbeit und Einkommen nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang steht, wie es in der weitgehenden Selbstversorungsgesellschaft bis zum Beginn der Neuzeit noch in einem größeren Ausmaß der Fall war.
Heute wird das Verhältnis von Arbeit und Einkommen durch Rechtsvereinbaren (Gesetze, Tarif- und Arbeitsverträge) in einen Zusammenhang gebracht. Wenn es keine gleichberechtigten Vertragspartner gibt, kann immer nur ein sozial ungerechtes Einkommensverhältnis das Ergebnis der Rechtsvereinbarungen sein. Empirisch zeigt sich das durch die Armuts-Reichtumsschere, deren Auseinanderklaffen durch ein Grundeinkommen entgegengewirkt werden könnte.

Man könnte noch sehr viele Gründe aufzählen, die für ein Grundeinkommen sprechen.

Was für die Finanzierung durch einen Paradigmenwechsel von den einkommensbezogenen Steuer- und Sozialabgaben zu Konsumabgaben in einer mehrwertsteuerähnlichen Form spricht, ist in meiner kleinen Denkschrift zu lesen:

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel

Über ein zeitgemäßes und sozial gerechteres
Steuer- und Sozialabgabensystem
als neue Grundlage
für Arbeit, soziale Sicherheit und inneren Frieden 

siehe:
http://www.willensbekundung.net/Assets/PDF_Dateien/Buergeroffensive_Paradigmenwechsel.pdf

Mit besten Grüßen
Herbert Schliffka
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