[Debatte-Grundeinkommen] Gleichberechtigung und BGE

Werner Popken Werner at Stuerenburg.com
Di Jun 28 14:06:13 CEST 2011


Hallo Manfred!

Herzlichen Dank! Du hast es sehr schön herausgearbeitet! Wie soll man
argumentieren, wenn keine Grundlage dafür vorhanden ist?

Das ist möglicherweise das Problem: Es geht gar nicht um Argumente,
sondern um einen Machtkampf. Wer setzt sich durch? Die Worte sind nur
Nebel, um Stimmung zu machen. Es kommt nur darauf an, dass bei der
nächsten Wahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle sitzt.

Man mag natürlich darüber verzweifeln, dass auch Wahlen nichts ändern,
weil die Leute, die die verquasten Wortbarrikaden verbrechen,
schließlich dann auch noch Regeln in Form von Gesetzen und
Verordnungen erlassen, nach denen wir uns alle richten müssen.

Und schließlich könnte man darüber verzweifeln, dass jeder mündige
Bürger eine Stimme hat. Wenn ich mir meine Mitmenschen auf der Straße
anschaue, möchte ich wetten, dass die meisten zu einer Diskussion gar
nicht in der Lage sind, von ihrer Abneigung ganz zu schweigen. Die
Leute, die klar denken können und wenigstens die wichtigsten Regeln
der Logik beherrschen, können die Massen, die über unser Schicksal
entscheiden, gar nicht erreichen. Das ist das Problem der Demokratie.

Diese Leute erreicht man über die Tagesschau, indem man dort ein
schönes Bild bietet und eine Projektionsfläche aufbaut. Ich fürchte,
ein Teil unserer Politiker ist deshalb so zynisch, weil die Realitäten
der Politik sie so enttäuscht haben.

Das kann und darf aber kein Anlass dafür sein, sich zurückzuziehen und
an der Welt zu verzweifeln. Man muss zumindest den Versuch machen, und
dafür danke ich Dir!

Wir wissen zwar jetzt immer noch nicht, wie es mit Männern und Frauen
weitergehen kann, aber dass die wirtschaftlichen Verhältnisse stimmen
müssen, damit Männer und Frauen überhaupt in der Lage sind, ihr Leben
selbstbestimmt einzurichten, das dürfte deutlich herausgekommen sein.

Ich sehe bisher nur zwei Alternativen: Weitermachen wie bisher, womit
die Altersarmut, die Erwerbslosenarmut, die Kinderarmut, die Anzahl
der Erwerbslosen, die Staatsverschuldung und viele andere negative
Entwicklungen unserer Gesellschaft weiter eskalieren werden, mit oder
ohne bedingungslosem Grundeinkommen, oder eine grundsätzliche Wende,
die das Übel an der Wurzel packt und aus einem reichen Land eine
reiche Bevölkerung und einen reichen Staat macht, wo die Altersarmut
beseitigt wird und die Kinderarmut, wo es keine Erwerbslosen gibt und
wo kein Erwerbstätiger arm ist und der Staat über reichlich Mittel
verfügt, seine Aufgaben im Bereich der Bildung, des öffentlichen
Verkehrs, des öffentlichen Rundfunks, der Gesundheitspolitik usw.
wahrzunehmen.

Der Titel des Buches von Jörg Gastmann, „Die Geldlawine“, klingt
vielleicht unseriös, beschreibt aber die Effekte dieser einfachen
Umstellung des Steuersystems sehr präzise. Das von ihm vorgeschlagene
Wirtschaftssystem wird eine Geldlawine lostreten, ist aber politisch
neutral - ob man damit linke, rechte, feministische oder sonst
irgendeine Politik macht, ist völlig offen. Es ist ein funktionales
Wirtschaftssystem mit kommunistischen und kapitalistischen Zügen, das
weder kapitalistisch noch kommunistisch ist und schon gar nicht
ideologisch.

Das ist vielleicht ein großer Nachteil. Unsere Gesellschaft ist in
Lager aufgespalten, und es gibt kein Lager, das sich dadurch direkt
angesprochen fühlt, das nicht alte und liebgewordene Positionen
aufgeben müsste. Da bleibt man doch lieber unter sich und kaut die
alten Ideen weiter durch.

So wie in dieser Diskussion, wo man sich seine liebgewordenen
Vorstellungen um die Köpfe schlägt. Hauptsache, es bewegt sich nichts.

Zum Schluss nur mal so eine Frage: Wie soll unser Wirtschaftssystem
gesunden, wenn der bis über die Ohren verschuldete Staat ein
Grundeinkommen zahlen soll? Welche Möglichkeiten hat ein solcher
Staat, seine Aufgaben wahrzunehmen? Wo soll dieser Staat noch sparen?
Bei wem?

Beim Bandbreitenmodell geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und zu
melken, denn die Wirtschaft ist die einzige Milchkuh, die wir haben.
Und gerade wegen der weiter zunehmenden Automatisierung und
Rationalisierung wird die Wirtschaft weiterhin produktiver werden,
allerdings ohne dafür Menschen zu brauchen - das ist ja gerade der
Clou an der Sache. Ein bedingungsloses Grundeinkommen des Staates wird
daran nichts ändern. Wir werden also weiter auf der schiefen Bahn
abwärtsschlittern. Das kann doch keine Perspektive sein, die man
ernsthaft vertritt, oder?

Ich warte darauf, dass jemand sich gründlich mit dem Bandbreitenmodell
auseinandersetzt - die online verfügbaren Quellen reichen völlig aus -
und Einwände bringt, die nicht schon längst ausgeräumt worden sind.
Dann könnte man das tun und die FAQ ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner 

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Bandbreitenmodell eingeführt 
werden muß, und zwar global. http://www.bandbreitenmodell.de/vision




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