[Debatte-Grundeinkommen] [Debatte] [Gr.NetzGE] Zwischenruf MwSt Re: Zur Finanzierungsproblematik des Bedingungslosen Grundeinkommens, 2. Auflage

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Lieber Arfst Wagner!
Die Wendung zur Befürwortung der Bejahung des Grundeinkommens, hat auf dem Hintergrund der Abwendung von einer gesellschaftlich und idelogisch tradierten Manifestation des Zwanges sich den Gedanken und Vorstellungen anderer zu Unterwerfen stattgefunden. Bei mir ist das Element der Freiheit und der ethischen, teleologischen Begründung der Freiheit das tragende Element. Freiheit trägt aber auch die Möglichkeitswelten der tatsächlichen physischen Selbstzerstörung von Alter und Ego in sich, und mittlerweile auch die des globalen Entzuges der Lebensbedingungen für die Gattung Mensch. Ein Grundeinkommen hat das Potenzial mit friedlichen Mitteln den Menschen das Mass an Freiheit geben zu können, um sich nicht in Selbst- und Weltzerstörende kulturelle Ideologien stürzen zu müssen. Inwieweit diese notwendige Friedensbewegtheit auf persönlicher und gesellschaftlicher Ebene bei Grundeinkommensbefürwortern festgemacht werden kann, ist bei deren Einstellungen, zu den EndzustÃ
 ¤nden ihrer eigenen Denkkonstruktionen herauszulesen. Was du mit Eifer verteidigst, hat als Konsequenz die vollständige Negierung der Tatsache zur Folge, das die heutige menschliche Existenz von den Bedingungen der Produktion von materialen, und in deren gefolge von gesellschaftlichen Gütern abhängig ist. Es müssen sich nicht die Rechtfertigen, die völlig zu Recht und Legitim daran glauben das Frieden gelernt werden muss; wobei nicht von deinem oder meinen Frieden die Rede ist, sondern von unserem Frieden! Das ist dann ein Dialog ohne Vorbedingungen, ergebnisoffen und realistisch. Solch ein Dialog ist aber schwierig durchführen mit Menschen, die erst das eigene Ergebnis präsentieren, festlegen wer legitim oder illegitim Diskutiert, und erst dann den Dialog darüber anstreben. Dies ist der Fall bei den Götz Werner Anhängern, die eine eratische Zusammenstellung von Aussagen über ökonomische Gegebenheiten verteidigen, die nur von der rückwärts gewandten staatsliber
 alen Klasse getragen wird, die die Zustände des Zeitalters, in der Karl Marx lebte wieder herzustellen versuchen. 
Diese Menschen leben nicht von ihrer eigenen Händen Arbeitstätigkeit sondern von anderer Händen Arbeitstätigkeit um ihrem Lebensstil durch Aneignung fremder Arbeitstätigkeit frönen zu können. Die Gesellschaft besteht aus den Bereichen Kultur und Arbeit; wobei Kultur das „Reich der Freiheit“ ist, jede Tätigkeit darin wird durch eine Ideologie gestützt; und Arbeit ist das „Reich des Zwanges“ in dem die naturgesetzlichen Vorgaben die Lebensäusserungen des Menschen in ihrem Bann halten. Die Naturgegebenheiten, als Gegensatz zu den Menschengesetzen von den Menschen Naturgesetze genannt, sind die Elemente des grossen Vorbildes der Ideologien, der Naturwissenschaft, die von den Menschen in ihrer Struktur- und Systemhaftigkeit nicht verändert, sondern nur erkannt werden kann, und somit den Willen des Menschen bricht, weil die Naturgegebenheiten unhintergehbar sind. Kulturelle Ideologien, hier hat dann der allgemeine Ideologie„verdacht“ seine Berechtigung, sind 
 von Menschen veränderbar. Darum sollten sich alle kulturellen Wissenschaften in dem Begriff „ideologische Wissenschaften“ wiederfinden, weil dieser Begriff unmittelbar den Blick auf die verschlungenen gesellschaftlichen Manipulationsmöglichkeiten durch das Attribut „Wissenschaft“ aufzeigt. Die Verschleierung der Aneignung von Arbeitsgütern (Sklaverei) und dessen Mehrwert aus Arbeitstätigkeit an den Strukturen der Arbeit, wird durch Rechtfertigungsstrategien ausgeführt. Auf die Aneignung von Mehrwert ist die industrielle Produktion, in der Form des Industriebetriebes, ausgerichtet, durch den Wert und Mehrwert an den Arbeitsplätzen produziert wird. Die Möglichkeit der Aneignung von (Wert und) Mehrwert ist in der Form des Eigentums an Kapitalien organisiert. Da Arbeit immer mit der Unterwerfung unter die Naturgegebenheiten verbunden ist, die Erkenntnisse darüber sich aber nur Mühsam aneignen lassen, und deren Verwobenheit durch die Arbeitstätigkeit nur Mühsam
  in ein Produkt überführt werden kann, besteht ein Teil der Verschleierung darin, das dem Aneignungsprozess das Mäntelchen der Arbeitstätigkeit durch eine Ideologie umgehängt wird. Verschleierungen werden zu Ideologien, und Ideologien werden zu Wissenschaften, also zu Tatsachen. Wobei übersehen wird, oder besser verschleiert werden soll, das Wissenschaft jede Ideologie bestätigen kann, da jede gesellschaftlich existierende Ideologie eine Tatsache ist, und eine (Kultur)Wissenschaft diese Tatsache wiedergibt. Andere Tatsache, andere Wissenschaft. Es werden somit immer nur diejenigen Systemzusammenhänge erkennbar, die sich über die Elemente des Systems aufspannen, was aber wiederum nichts anderes als die innere Logik des System wiedergibt. Diese innere Logik eines Systems gibt einer Ideologie aber ihre argumentative Kraft, da man sich Ausdauernd und ohne inneren Widerspruch über das System auslassen kann. Kein innerer Widerspruch in einem System, also das folgerichtig
 e Aufspannen eines logischen Zusammenhanges zwischen den Elementen, bedeutet auch, das ein System keine Widerlegungsmöglichkeit aus dem System heraus zulässt; nur innere Widersprüche lassen sich aufzeigen, die auf die dann mangelhafte Aufspannung des logischen Netzes zurückzuführen sind. Als Erkenntnis ist daraus abzueiten, das eine Widerlegung einer Ideologie immer nur auf der Basis einer anderen Ideologie möglich ist. Eine gesellschaftliche Ideologie kann, wie der Feminismus, der Neoliberalismus in der Gestalt von Prof. Dr. Götz Werner, die scientology church oder anderer Ideologien, bewusst eingerichtet werden. Dieser Versuch geschieht zur Zeit auch mit der Vorstellung des bedingungslosen Existenzeinkommens. Da sich zu jeder Ideologie die Wissenschaft dazu zwangsläufig einstellt, können die Elemente dieser Ideologie durch das Aufspannen des logischen Netzes im voraus bestimmt und diskutiert werden und zu einer gesellschaftlich verändernden Energie heranreifen. D
 ie existierende Sozialstaatsideologie wurde aus dem zerbröseln der alten Rechtfertigungsideologie des Kaiserreiches entworfen, um den Zusammenbruch des autoritären Systems zu verhindern. Die Elemente dazu waren die Krankenversicherung und andere Zugeständnisse an die von den Lebensumständen geplagten Menschen. Es hat sich aber gezeigt, das dies für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie vorherrschen sollen, nicht ausreichend ist. Dazu muss die Umverteilungsfrage gestellt werden. Dies tun diejenigen, die sich mit einem bedingungslosen Existenzeinkommen auseinander setzen. Diese Umverteilungsfrage kann fest zementierte Ideologien aufbrechen; sie kann zeigen, das Menschen, die sich ihren fetten Bauch mit dem Leid anderer Menschen füllen, im Unrecht sind. Die Umverteilungsfrage ist die Erweiterung der Sozialstaatsfrage, deren Beantwortung dem Menschen kulturelles Leid nehmen, und mehr Menschlichkeit geben kann. Mit der Umverteilungsfra
 ge ist auch die Frage nach der gesellschaftlichen Eingebundenheit zu beantworten. Eine erste Antwort darauf ist, das es einem Menschen nicht möglich ist, aus der gesellschaftlichen Eingebundenheit zu flüchten. Es gilt das Prinzip der asymptotischen Freiheit. Je weiter sich jemand dem Kern der gesellschaftlichen Vorstellungen und den gesellschaftlichen Austauschprozessen entzieht, umso stärker wird die Bindung die auf ihn wirkt, um diese Person wieder in die Gesellschaft zurück zu holen. Umso näher, umso mehr eingebunden in die gesellschaftlichen Prozesse der Mensch ist, umso weniger spürbar ist die gesellschaftliche Fessel. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen ist die stärkste Eingebundenheit in die Gesellschaft die denkbar ist. Dies heisst aber nicht, das die Freiheit der Person endet, dies wäre die These bei der man dann wieder beim Neoliberalismus und anderen antidemokratischen Vorstellungen angelangt wäre. Vielmehr ist es so, das bisherige Pressionsräume versc
 hwinden, die neoliberalistische „Freiheit“ andere zu unterdrücken, hebt sich in einem Emanzipationsschub auf. Es steigt zwar die gesellschaftliche Eingebundenheit, aber gleichzeitig wächst der Handlungsraum des einzelnen innerhalb der Gesellschaft. Dies bricht gesellschaftliche Machträume auf, bzw. überträgt diese auf freie Assoziationen freier Bürger in einer freien Gesellschaft. Wohlbekannte Thesen in einem etwas anderem Gewand; die Anarchie der gesellschaftlichen Eingebundenheit. Eine schöne Vorstellung, obwohl die teilweise Ersetzung des materialen Zwanges durch moralischen oder ethischen Zwang, dann schon absehbar ist. Eine Veränderung des Bewusstseins reicht aber nicht; es bedarf einer Umgestaltung der sozialen Realität. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen wird der Gesellschaft auch einen moralischen Schub geben, der in einer ethischen Weiterentwicklung seine Ausdrucksweise findet. Ich hoffe auch deswegen auf einen Erfolg unseres Projektes eines vorausse
 tzungslosen Existenzeinkommens, damit die Umverteilungsfrage positiv für die Menschen beantwortet werden kann.
Noch eine Anmerkung zur Finanzierung. Angeblich sollen alle vorgeschlagenen Varianten auf der Gewährung eines steuerfinanzierten Grundeinkommens“ fussen. Wer aber soll wem was gewähren, und warum? Was sich dabei ausdrückt ist die, seit Karl Marx bekämpfte, Arroganz der selbsternannten Eliten, die den Staat als Beute ihrer Gruppe ansehen. Diese Gruppe hat nichts zu gewähren, alles gehört den Bürgern des Staates! Die Bürger gewähren den Politikern und den Kapitaleignern zum Wohle der Gesamtgesellschaft Macht auszuüben, bzw. sich zu bereichern. Das aber auch mit einem guten Einkommen ausgestattete Professoren ihre ihre gute Position nicht zwangsläufig in den Dienst der Allgemeinheit stellen müssen, sondern alten Machtträumen nachhängen, wird bei dem Vorschlag der Finanzierung des Grundeinkommens durch eine gesellschaftszerstörende Mehrwertsteuer sichtbar.
Die Einkommenssteuerfinanzierung wird immer gerne dafür genutzt, so zu tun, als ob irgend jemand mit einem Einkommen für das Grundeinkommen etwas zahlen müsse; dies ist nicht so. Spätestens seit der Entdeckung der Steuerrekursion ist gezeigt, das Einkommenssteuern den gesamtgesellschaftlichen Verfügungsrahmen für Staatsausgaben enorm steigern können, ohne das private Ausgabenmöglichkeiten sinken. Die Basis allen Reichtums der Gesellschaft ist die Arbeitstätigkeit, deren Wert und Mehrwert von den Kapitaleignern im ökonomischen Prozess angeeignet wird. Die Diskussion um das Grundeinkommen müsste also zeigen, das nicht nur die Umverteilung eine andere wird, bzw. das die staatlichen Einnahmen durch eine andere Umverteilung in eine andere Verteilung übergehen kann, sondern auch das dies gerechtfertigt ist. Auch die fast immer vorgetragene Behauptung das den Armen vom Staat mehr gewährt wird als den Reichen, ist noch nie richtig gewesen. Alle Leistungen an arme Mensche
 n durch den Staat, werden von den Leistungen an Reiche durch den Staat weit übertroffen. Staatliche Alimentation wird als Rechtsanspruch den diejenigen zuerkannt, die sich Mehrwert aneignen, die Steuerabschreibungsmodelle modellieren und die sich den Staat zur Beute auserkoren haben.
Mit freundlichem Gruss, Karl Palder




> Okay, dann begebe ich mal dieses Niveau und behaupte, die 
> Einkommensteuer-Befürworter sind Verschwörer,
> die ein bisher für sie gut Funktionierendes System erhalten wollen und 
> es deshalb verteidigen, weil sich in keinem System
> so viel Geld verdienen läßt, wie in einem
> Einkommensteuer-orientierten System. Immerhin habe ich bei dieser 
> Anklage einen vebündeten: die Wirklichkeit der letzten 100 Jahre.
> 
> Vor einiger Zeit haben sogar gewisse Grüne eine Verkleidung fallen 
> lassen und am Spitzensteuersatz gedreht (unter Schröder - alle wissen, 
> was ich meine).
> 
> Vor keiner Steuer kann man Geld so genial illegal verstecken wier vor 
> der Einkommensteuer.
> Man kann sie sogar legal verstecken: das nennt man ABSETZEN.
> Und wenn dann noch was übrigbleibt, dann zahlt man eben ca. 33,3 % an 
> sich angemessenen Einkommensteuer.
> 
> Und für den kleinen Mann fällt auch noch was ab: Schwarzarbeit lohnt
> sich!!!
> 
> Die Einkommensteuer dient dem Besitzerhalt cder Reichen und läßt sich 
> deshalb so leicht verteidigen, weil
> sie sich in den Mantel der Menschlichkeit und der Fürsorge und der 
> Solidarität hüllt.
> 
> Ich hasse die Ebene von Verleumdung Verschwörungsthese.
> 
> Arfst
> 
> 
> Am 04.02.2011 18:49, schrieb MARSMISSION at gmx.net:
> > liebe freunde!
> > das grundeinkommen kann nicht mit mehrwertsteuer finanziert werden. dies
> ist schlicht eine neoliberale killer-ente für gesellschaftlichen
> reichtum.
> > anbei ein interview mit karl palder
> >
> >
> http://www.news4press.com/REICH-durch-STEUERN-oder-machen-STEUERN-_574376.html
> >
> > mit freundlichem gruss, karl palder
> >
> 
> _______________________________________________
> Debatte mailing list
> Debatte at gruene-linke.de
> http://lists.gruene-linke.de/cgi-bin/mailman/listinfo/debatte

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