[Debatte-Grundeinkommen] Vom Recht auf Pflicht, Mensch zu sein...

[Ulf Zimmermann]

Die einzige Verpflichtung sollte sein, die Menschenrechte zu achten. Mehr
muss gar nicht sein. Der Artikel 9 geht mir viel zu weit. Was soll es denn
bedeuten, Armut und Hunger zu bekämpfen? Reicht es da, einer
Hilfsorganisation zu spenden? Oder muss ich unter den Augen einer zu
benennenden Weltorganisation mindestens einmal nach Afrika und dort
Landwirtschaft betreiben? Ich denke, dass der Artikel so nicht durchsetzbar
ist.

 

Jeder Mensch muss konsumieren, ist somit also Teil der Gesellschaft. Was er
dann (außer seinen Konsumsteuern) der Gesellschaft zurückgibt, sollte jeder
individuell entscheiden können.

 

Und keine Angst, die fällige Arbeit wird getan – entweder mit Maschinen oder
entsprechend sehr gut bezahlten Menschen.

 

From: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de] On Behalf
Of Ingo Groepler-Roeser
Sent: Saturday, September 18, 2010 4:45 PM
To: Joerg Drescher
Cc: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Vom Recht auf Pflicht, Mensch zu
sein... [clean]

 

Nun ist es allerdings so, daß lediglich verfassungsrechtliche Bedingungen
noch keine gesetzliche Verpflichtung implizieren.
Da in diesem Falle das "rechtsgebende" Organ der Souverän ist, hat er es
selbst verpasst, sich zu verpflichten, eine Pflicht zum Recht zu
artikulieren.
Solange über Menschenrechte in dem Falle reflektiert wird, bleibt die
Angelegenheit abstrakt.

Arbeit wird immer mehr (anstatt anläßlicher moderner Forschungs- und
Wirkungsergebnisse) zum Fetisch.
Parallelgesellschaften und Kreativwirtschaft (digitale Bohemé) mutieren zum
Mainstream und führen so zu einer Egalisierung des individuellen Anspruchs.
Es scheint so, als sei die virtuelle Welt (etwa in der Debatte bei wired)
weiter, als die reale Welt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,712637,00.html.

Ob diese Erkenntnis allerdings progressiv ist (nicht jede ist zwangsläufig
progressiv), wäre zu beobachten.
In Wired selbst (http://www.wired.com/magazine/2010/08/ff_webrip/all/1), wie
auch in der kritischen Wikipediaforschung scheint sich Resignation oder
Kanalisierung einzustellen.

Hinzu kommt die politisierte Debatte in randständigen politischen
Institutionen, verbunden mit einer Gerechtigkeitsmoral anhand ideologisch
eindimensionaler Ziele, in der die Selbstausbeutung als angeblicher sozialer
Motor eine perfide Rolle spielt. Darin wird Arbeit zu einer Befriedigung
stilisiert.


....
Ingo Groepler-Roeser

Am 17. September 2010 16:56 schrieb Joerg Drescher <iovialis at gmx.de>:

Hallo zusammen,

offenbar ist diese Diskussionsliste etwas eingeschlafen, was hoffentlich
nicht heißt, daß es keine Diskussion mehr über das Grundeinkommen gibt. Ich
möchte hiermit einen Austausch anstoßen, der sich auf das "Grundeinkommen
als Recht" bezieht.

Wer sich ein bisschen mit Recht beschäftigt, sollte prinzipiell darauf
kommen, daß es jemanden geben sollte, bei dem dieses Recht "einklagbar" ist.
Dies ist in Bezug auf Nichtstaatsbürger interessant, wenn es um das
"Grundeinkommen als Recht" geht. Hannah Arendt forderte zum Beispiel in
Bezug auf die Menschenrechte ein "Recht, Rechte zu haben".

Wer den Film von Häni/Schmidt gesehen hat, dürfte die Aussage kennen (die im
Beiheft auf Seite 18 zu finden ist), daß es kein "Recht auf Pflicht" gäbe.
Seit ich den Film zum ersten Mal sah, stieß mir diese Aussage sauer auf, da
für mich dieses "Recht auf Pflicht" eine zentrale Bedeutung hat und ich es
sogar als fundamentales Naturrecht betrachte. Nun ist leider (wie so vieles
in dem Film) unklar, was damit eigentlich gemeint ist.

Welche Folgen allerdings die Aussage "Es gibt kein Recht auf Pflicht" haben
würde, kann man sich an der "Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten" vom
1. Sept. 1997 ausmalen, die ich im Zusammenhang mit der Einführung eines
Grundeinkommens für essentiell sehe:
http://www.interactioncouncil.org/udhr/de_udhr.html

Vor allem Art. 9 ist Voraussetzung für ein Grundeinkommen... Aber wenn es
niemand mehr als sein Recht ansieht, solche Pflichten zu erfüllen (weil es
ja laut Häni/Schmidt kein "Recht auf Pflicht" gibt), möchte ich nicht
wissen, was mit der Menschheit passieren würde...

Ich hoffe, auf der Liste sind noch ein paar Leute, die an einem Austausch
über das Thema "Grundeinkommen als Recht" interessiert sind.

Viele Grüße aus Kiew,

Jörg (Drescher)
Projekt Jovialismus 
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