[Debatte-Grundeinkommen] Finanzierung des Grundeinkommens: Übergang von Einkommenssteuer zu Mehrwertsteuer

[Kurt Sprung]

Wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

Wird es unser Steuer- und Sozialgefüge verändern?

Kann das Grundeinkommen allein über eine Mehrwertsteuer finanziert werden?


 *Wann*: Es braucht sicher noch eine Menge Geduld. Von mir aus könnte das
Grundeinkommen heute starten! Aber natürlich braucht die Einführung eines
Grundeinkommens vor allem eine breite Unterstützung – die wir gerade
aufbauen!! Nur weil ein Bergsteiger noch nicht oben auf dem Gipfel ist,
heißt das noch lange nicht er käme nicht vorwärts. Ja, wir kommen vorwärts.
Schöpft Mut und lasst euch nicht beirren. Die Idee des Grundeinkommens ist
die beste, seit es Demokratie gibt. Das Grundeinkommen ist ein
entscheidender Weg zu Emanzipation und Brüderlichkeit.


 *Finanzierung*: Gerne auf Basis einer entsprechend hohen Mehrwertsteuer.
Aber sicher nicht ohne eine grundlegende Reform unseres gesamten Steuer- und
Sozialversicherungsrechts! Es *M U S S* reformiert werden, weil es allein
durch seine Komplexität bereits abscheulich menschenfeindlich ist. Denken
wir zunächst, wie eine Finanzierung des Grundeinkommens mit Steuern auf
Einkommen funktioniert.


 *Das einfachste Modell* ist das beste Modell. Ein einziger Steuersatz für
Alle. Er muss so hoch sein, dass mit seinen Einkünften die Staatsfinanzen,
das Grundeinkommen und alle verbleibenden Sozialversicherungsbeiträge
finanziert werden können.


 Das wird neu: *Alle werden sozialversicherungspflichtig*. Es wird keine
Unterscheidung mehr geben zwischen Selbständigen, Beamten, Arbeitslosen und
Arbeitnehmern. Da das Arbeitslosengeld vollständig im Grundeinkommen
aufgehen wird, betrifft das demnach die Rentenversicherung, die
Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung. Sozialversicherung und
Einkommenssteuer werden zu einer „Einkommensgesamtabgabe“ zusammengefasst.
Nach meiner Abschätzung müsste diese „Einkommensgesamtabgabe“ bei etwa 55%
des Bruttoeinkommens liegen, wenn das Grundeinkommen für Erwachsene etwa 800
Euro betrüge.


 Ein Steuersatz, der für alle gleich hoch ist, ist gegenüber den Klein- und
Mittelverdienern ungerecht. Aber die gute Nachricht kommt sofort: das
Grundeinkommen ist hier die *eierlegende Wollmilchsau*. Es schafft den
sozialen Ausgleich für die schwächeren Einkommen, es ersetzt
Arbeitslosengeld samt Wohngeld und es bietet für alle Anreize zu arbeiten,
da jeder Verdienst finanziell besser stellt als Arbeitslosigkeit. Das
Grundeinkommen ist auch eine pauschale Steuerrückvergütung von ca. 10000
Euro pro Jahr.


 Der *Übergang zur Mehrwertsteuerfinanzierung* ist ganz einfach. Wird in
einem Jahr die Mehrwertsteuer um (beispielsweise) 5% erhöht, dann fallen ja
abschätzbare Mehreinnahmen an. Diese Mehreinnahmen können ganz leicht auf
eine Reduzierung der Einkommenssteuer umgerechnet werden: Mehrwertsteuer
rauf, Einkommenssteuer runter. Dieser Übergang ist kontrolliert, kann in
seiner Geschwindigkeit gesteuert werden und ist jederzeit wieder umkehrbar,
sollte sich die Notwendigkeit ergeben.


 *Leiden*: Es werden leiden, einige unter Ihnen, durch das Grundeinkommen.
Ja, Pech, ihr Ausbeuter und Arbeitgeber, die ihr für gute Arbeit zu wenig
Geld bezahlt, oder unglaublich schlechte Arbeitsbedingungen bietet: ihr
werdet leiden, denn das Grundeinkommen ist euer Feind. Liebe *Gewerkschafter
*, liebe „links“- Politiker, wenn ihr nicht für das Grundeinkommen
eintretet, vielleicht sogar dagegen seid, dann seid *ihr* gut zu den
Ausbeutern!
-------------- nächster Teil --------------
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