[Debatte-Grundeinkommen] [Genugfueralle] Rundreise Jauch Namibia (text von attac-GfA)

[willi übelherr]

entschuldigt bitte, weil ich keinen link fand, deshalb nun den text hier und 
im anhang. hatte es vorher vergessen.
mit grüßen, willi



Es geht um die Würde...

Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in einem namibischen Dorf

Werner Rätz, Dagmar Paternoga (Attac AG Genug für alle)

In Namibia im Bezirk Omitara im Ort Otjivero erhielten von Januar 2008 bis 
Dezember 2009 alle BewohnerInnen, die vor Beginn des Projektes dort 
registriert und jünger als 60 Jahre waren, monatlich 100 namibische Dollar 
(etwa 10 €). Die Zahlung erfolgte ohne jede Auflage und ohne irgendeine 
Einmischung seitens der Geldgeber. Organisiert hatte das das 
„Grundeinkommensbündnis“ (basic income grant coalition) Namibias; es besteht 
aus dem Namibischen Kirchenrat, dem Gewerkschaftsbund Namibias, dem 
Dachverband der Nichtregierungsorganisationen und dem Bündnis der 
Aidshilfegruppen. Inzwischen ist auch der Verband der Jugendorgansiationen 
Namibias beigetreten. Begleitet wurde das Projekt von Anfang an von einer 
Forschergruppe, die neben namibischen WissenschaftlerInnen auch 
internationale Experten umfasste, so Guy Standing von der Internationalen 
Arbeitsorganisation ILO, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Die 
Gelder wurden aus Spenden aufgebracht. Nach dem Auslaufen des Projekts wird 
für eine Übergangszeit ein Überbrückungsgeld von 80 ND monatlich bezahlt. 
Herbert Jauch, Gründungsdirektor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts 
Labour Resource and Research Institute (LaRRI) und jetzt freier Mitarbeiter 
dort, war vom 18. - 31.3. in Europa zu Veranstaltungen in Österreich, 
Deutschland, der Schweiz und Lichtenstein.

Einlader in Deutschland waren u. a. das Netzwerk Grundeinkommen und die 
Attac-AG genug für alle. Mitglieder der AG habe Herbert Jauch bei allen 
Terminen außer einem begleitet. Der vorliegende Text will ein Resumee dieser 
Veransatltungsreihe ziehen und einige aus unserer Sicht wichtige Einsichten 
zur Diskussion stellen. Dazu geben wir zuerst eine sehr knappe 
Zusammenfassung der Ergebnisse des Projekts in Otjivero wieder, wie sie H. 
Jauch in seinen Vorträgen ausführlich dargestellt hat. Vieles davon ist 
nachzulesen auf der Webseite des BIG-Coalition www.bignam.org

Das Grundeinkommensprojekt in Namibia ist ein Erfolg

Otjivero ist ein Ort, der rings von Farmland weißer, meist 
deutschsprechender Siedler umgeben ist. Dem Staat gehört dort ein 
Wasserreservoir mit etwas Land, so dass sich vor allem entlassene 
FarmarbeiterInnen dort angesiedelt hatten. Die Farmer wollten die Leute da 
nicht haben, Diebstahl von Brennholz oder die Jagd von Kleinwild wurde 
unbarmherzig verfolgt und bildete den allergrößten Anteil an der 
Kriminalität im Ort. Da Menschen über 60 Jahre in Namibia eine staatliche 
Rente von 450 ND bekommen, kamen die knapp Tausend  jüngeren BewohnerInnen 
Otjiveros in den Genuss der Zahlung. Diese erfolgte ursprünglich in bar, 
wozu eigens ein Bus ins Dorf  kam; nach wenigen Monaten hat die namibische 
Post dort eine Filiale aufgemacht und allen Berechtigten ein Konto eröffent. 
Dieses ist ebenso wie zwei Abhebungen monatlich kostenlos, sollte das 
Grundeinkommen namibiaweit eingeführt werden, hat die Pot zugesagt, Filialen 
in jedem Ort des Landes einzurichten.

Die Ergebnisse des Projekts sind eindeutig: Die Gesundheits- und 
Ernährungssituation hat sich dramatisch verbessert, fast alle Kinder 
schaffen ihre Jahresabschlüsse in der Schule, die Kriminalität ist stark 
zurückgegangen. Einige BewohnerInnen des Ortes haben eigene wirtschaftliche 
Aktivitäten begonnen: Zwei haben kleine Läden eröffnet, eine backt Brötchen, 
einige nähen Kleider, einer brennt Ziegel. Diese Produkte können lokal 
verkauft werden, da das Grundeinkommen Geld zum Einkauf zur Vergung stellt. 
Darin unterscheidet es sich erheblich von den international oft so sehr 
gelobten Mikrokrediten, die zwar die Aufnahme einer Produktion ermöglichen, 
aber erstens über die Rückzahlungspficht und die immensen Zinsen oft 
schlimme Abhängigkeiten erzeugen und die zweitens eben die Lebenssituation 
der nicht Begünstigten nicht verändern. Es gibt weder Hinweise darauf, dass 
die Menschen durch das Grundeinkommen passiv werden, noch hat sich das – 
existierende – Alkoholproblem verschlimmert.

Wichtiger als die unmittelbar wirtschaftlichen Ergebnisse sind ohnehin die 
indirekten Folgen des Projekts. Da auch die Besitzer der im Bezirk liegenden 
Farmen das Grundeinkommen erhalten, mussten die sich ebenso wie die armen 
Schwarzen in die Schlange stellen und warten, bis sie dran waren. In einer 
Versammlung behauptete einer von ihnen, nie ArbeiterInnen entlassen zu 
haben, und eine Frau stand auf und widersprach ihm öffentlich. Eine andere 
erzählte, dass sie vor Erhalt der Zahlung die Entscheidung, mit wem sie eine 
(zeitweilige) Partnerschaft einging, auch davon abhängig machen musste, dass 
der Jeweilige auch Geld und Einkommen hatte: „Jetzt schicke ich Farmarbeiter 
weg, wenn sie  nach der Auszahlung ihres Lohns ins Dorf kommen.“ Eine andere 
sagt: „Es geht um unsere Würde!“

Ähnliche Ergebnisse in Brasilien und Sambia

Herbert Jauch wurde bei den meisten Veranstaltungen von Werner Rätz ergänzt, 
der auf zwei ähnlich gelagerte Projekte verwies. InBrasilien gibt es ein 
umfassendes Programm bedarfsgeprüfter Sozialhilfe für Familien (bolsa 
familia), das Zahlungen an knapp ein Viertel der Bevölkerung in ähnlicher 
Höhe wie in Namibia leistet. Es ist zusätzlich mit Bedingungen verbunden, 
die vor allem den Schulbesuch und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder 
betreffen. Von über 15 Millionen berchtigter Familien nehmen nur 12,5 Mio. 
die Leistungen in Anspruch. Die Bedingungen (oft  bringt die Arbeit der 
Kinder das einzige Einkommen in der Familie, so dass Schulbesuch 
ausgeschlossen ist) und bürokratische Schwierigkeiten bei der 
Inanspruchnahme des Programms haben offensichtlich eine abschreckende 
Wirkung. Dennoch sind die Ergebnisse bei den Geldempfängerinnen den 
namibischen vergleichbar: Verbesserung der Lebenssituation und Belebung der 
örtlichen Wirtschaft. In Sambia hatte die deutsche 
Entwicklungszusammenarbeit ein ähnliches Projekt installiert, das inzwischen 
von britischen Stellen weitergeführt wird. Es war ebenfalls bedarfsgeprüft, 
aber ohne weitere Bedingungen. Auch hier sind Zahlungshöhe und Ergebnisse 
vergleichbar, wenn man die große Zahl der nicht vom Programm Erreichten in 
Brasilien mit heranzieht, sogar besser, weil hier alle Berechtigten das Geld 
auch bekommen haben und für alle sich ihre Lebensumstände verändert haben.

Ihr verändert ja die Welt

Die ersrte Veranstaltung in Deutschland fand in Dresden statt, maßgeblich 
organisiert von der dortigen Grundeinkommensinitiative. Dementsprechend war 
das Interesse der etwa 70 Anwesenden vor allem auf die konkreten Ergebnisse 
des Pilotpojelkts gerichtet, das in der Grundeinkommensszene ja inzwischen 
eine gewissen Prominenz besitzt – übrigens nicht immer zur Freude der 
namibischen Organisatoreninnen, wenn denn immer mehr Neugierige ins Dorf 
drängen und die Menschen dort ein wenig auf den Status von 
Beobachtungsobjekten reduzieren. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich 
GrundeinkommensbefürworterInnen hier sehr stark mit solchen Modellprojekten 
identifizieren.

Einen ganzen Tag lang gab es Gespräche mit PolitikerInnen in Berlin. Ein 
Besuch bei den Fraktionsobleuten im Bundestagsausschuss für Arbeit und 
Soziales litt ein wenig darunter, dass außer der Vorsitzenden nur drei 
Obleute anwesend waren (SPD und FDP fehlten ohne Angabe von Gründen) und 
zwei aus Termingründen nicht an der gesamten Besprechung teilnehmen konnten. 
Dennoch wurde erkennbar, dass soziale Fragen bei aller Unterschiedlichkeit 
im Einzelnen im Süden und Norden doch auch ähnliche Dimensionen aufweisen. 
Bei der Fraktion der Linken hatten die EntwicklungspolitikerInnen 
eingeladen. Dementsprechend war die Diskussion sehr stark auf diesen 
Themenkreis ausgerichtet. Wichtigstes Ergebnis dürfte gewesen sein, dass die 
Wirkung solcher Maßnahmen wie einem (geringen) Grundeinkommen im Süden sehr 
stark von weiteren Bedingungen abhängig ist: Würde Namibia das 
Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPA) unterschreiben, das die EU ihm 
augenblicklich vorlegt (Namibia weigert sich als einziges afrikanisches Land 
nach wie vor), dann müsste es seine Märkte völlig öffnen und zumindest 
Ziegel- und Kleiderproduktion in Otjivero wären im Nu der ausländischen 
Billigkonkurrenz ausgesetzt. Bei den Grünen war die Einladung zweier MdB aus 
der Entwicklungs- und Sozialpolitik an die gesamte Fraktion ergangen und 
auch im Ladesverband ein wenig gestreut worden. Dementsprechend breit war 
die Beteilung. Zwei Fragen wurden besonders klar angesprochen, zum einen die 
Wirkung einer Grundeinkommenszahlung auf die Geschlechterverhältnisse und 
zum anderen die notwendige Bedingungslosigkeit von Leistungen, um neue 
soziale Ausschlüsse und Spaltungen zu vermeiden.

Es folgte ein Gespräch bei der Society for International Development in 
Bonn, das auch für Mitglieder der lokalen Grundeinkommens- und attac-Gruppen 
geöfnet worden war. Hier gab es aus Zeitgründen keine Gelegenheit, auf 
Brasilien und Namibia hinzuweisen, dies wird in einer eigenen Veranstaltung 
später erfolgen.Das Interesse aus der Grundeinkomensbewegung war ähnlich 
ausgerichtet wie in Dresden, die entwicklungspolitischen Profis rückten 
gleich in der ersten Wortmeldung einen bis dahin nur wenig besprochenen 
Aspekt in den Vordergrund. Was denn die Geldgeber dazu sagten, die 
nationalen Ministerien der Geberländer und die internationalen 
Institutionen: „Ihr verändert doch da die Welt! Das können die doch nicht 
wollen!“ Herbert Jauch konnte diese Einschätzung am Beispiel des 
Internationalen Währunsfonds, der mit falschen Zahlen und anderen 
Missdeutungen gegen die Einführung eines Grundeinkommens für alle in Namibia 
agitiert, bestätigen und auch die Anwesenden wussten aus eigener Erfahrung 
Ähnliches zu berichten.Internationale Kooperation und die Zusammenarbeit 
auch über Institutionen und Bewegungen hinweg werden notwendig sein, wenn 
man das Ziel eines universellen Grundeinkommens erreichen will. Wenn Namibia 
als erstes Land so etwas einführen würde, wäre es ein Beispiel, das vielen 
mächtigen Intressen im Wege stände.

Dieser Aspekt war dann die Ausgangssituation der Diskussion in Gießen, auch 
dort vor einem gut gefüllten Saal. Von Anfang an wurde der Zusammenhang der 
drei Länder diskutiert und diese vor allem als Beispiele für eine umfassende 
Problematik genommen: Wie kann ein gutes Leben für alle möglich werden. Die 
örtliche Zeitung kommentierte anderentags zutreffend: „Die Themen 
Mindestlohn und Grundeinkommen werden kontrovers diskutiert. Doch bislang 
haben sich Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter noch nicht 
einigen können. Die Beispiele aus anderen Ländern in Afrika und Südamerika 
zeigen, wie es funktionieren könnte. Vielleicht sollten deutsche 
Entscheidungsträger ihren Blick nach Namibia, Brasilien oder Sambia 
richten.“ Das forderten auch Anwesende, etwa einer, der darauf bestand, dass 
ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn es den eingeführt werden sollte, im 
Süden beginnen müsste.

Es geht um die politische Richtung, nicht um den guten Willen

Wir hatten als Attac-AG genug für alle schon vor Jahren so argumentiert. 
Deshalb hatten wir schon zum Grundeinkommenskongresss in Berlin im Oktober 
2008 Vertreter aus Sambia und Namibia eingeladen. Für uns war die Forderung 
nach einem bedinungslosen Grundeinkommen nie eine nationale Orientierung, 
sondern immer von dem gleichen Recht aller Menschen weltweit auf ein gutes 
Leben her begründet und deshalb immer auch ein Umverteilungsprojekt von Nord 
nach Süd. Dieser Zusammenhang hat sich in der Veranstaltungsserie  mit 
Herbert Jauch eindrucksvoll bestätigt. Angesichts weltweiter 
Freihandelsorientierung verlieren die Menschen zunehmend überall auf der 
Welt das Recht und die Mölglichkeit, selber darüber zu bestimmen, wie sie 
leben wollen. Profitinteressen bestimmen die kapitalistische Ökonomie nicht 
erst seit Aufkommen des Neoliberalismus, aber sie werden mit WTO und 
Freihandelsabkommen, mit der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und 
dem Aufbau internationaler Stoffströme nicht nur für Rohstoffe und 
Fertigprodukte, sondern auch für Müll und Tiefkühlhähnchen zunehend in 
instuttionelle Abläufe gegossen, gegen die im nationalen Rahmen gar nicht 
mehr anzugehen ist. Das ist für uns die erste und wichtigste Lehre aus einer 
Woche intensiver Diskussion in verschiedensten Zusammenhängen, oft auch mit 
Medienleuten und mit einzelnen Interessierten.

Die zweite ist, dass die Grundeinkommensbewegung nur erfolgreich sein kann, 
wenn sie sich weltweit als Teil der Bewegung für ein gutes Leben aller 
versteht. Es reicht nicht aus, mit viel Enthusiasmus davon auszugehen, dass 
man nur mit irgendwelchen Schritten anfangen muss, und seien sie noch so 
klein. Herbert Jauch hat immer wieder betont, dass sie kein dauerhaftes 
Projekt als solches wollen, sondern die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens für alle in ganz Namibia. Otjivero hatte und hat eine 
wichtige Funktion: Es macht deutlich, dass ein Grundeinkommen auch unter 
schwierigsten Bedingungen möglich ist und gute Egebnisse zeitigt.Weitere 
Projekte könnten weitere Fragen ebenso erfolgreich beantworten. Aber die 
große Idee einer bedingungslosen Sicherung des Existenzminimums für alle 
darf nicht in Einzeprojekte zerlegt werden, sondern muss universell und 
global bleiben. Da werden nicht immer alle Dinge möglich sein, die die 
AktivistInnen für essenziell halten, und man wird Kompromisse machen müssen. 
Und beispielsweise eine Sozialhilfe für ein Viertel der Bevölkerung wie in 
Brasilien oder die (leider bisher nicht durchgesetzte) Erhöhung der 
Regelsätze von Hartz IV bei uns wären und sind wichtige Zwischenschritte. 
Solche Kompromisse  zu verweigern wäre realitätsblind. Aber die Forderung 
nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geht viel weiter und ruft deshalb 
auch ganz andere Widerstände hervor. Die wird man nicht überwinden können, 
wenn man sich Illusionen darüber macht, wer denn diese Forderung wirklich 
unterstützen könnte. Wer ein Grundeinkommen wirklich will, wird an die 
Grenzen des Kapitalsimus stoßen und daran heftig rütteln müssen.

Unsere dritte Schlussfolgerung ist, dass das Grundeinkommen nicht als 
fertiges Modell gedacht werden kann. Man wird Menschen nicht dadurch von 
seiner Richtigkeit überzeugen können, dass man nur genügend Fragen 
beantwortet und Details erklärt. Erstens ist bei aller Übereinstimmung 
bestimmter Probleme jede Gesellschaft anders und hat ihre besonderen 
Bedingungen, denen ein Grundeinkommen gerecht werden muss. Die Gemeinsamkeit 
verschiedener Grundeinkommensbewegungen kann also nicht im identischen 
Modell bestehen, sondern in der Einsicht, dass es Interessen gibt, die sich 
mit einem guten Leben aller nicht vereinbaren lassen. Auch in Namibia gibt 
es weiterhin Individuen, die behaupten, die Menschen in Otjivero hätten es 
gar nicht besser als früher, sie würden das Grundeinkommen versaufen und und 
würden passiv und faul, obwohl das offenkundig nicht so ist. Wer ein 
Grundeinkommen will, wird es gegen starke Interessen und innerhalb von 
Konflikten durchsetzen müssen. Ohne lange und heftige Kämpfe wird es nicht 
nur kein Grundeinkommen geben, es wäre auch gar nicht wünschenswert. Erst im 
Eintreten für ihre eigenen Interessen gewinnen die Menschen das 
Selbstbewusstsein, das es ihnen ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie 
miteinander leben und gemeinsam Gesellschaft bilden wollen.

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