[Debatte-Grundeinkommen] Berechtigte Empfänger des BGE

[26912 at t-link.de]

Vorschlag zum Versuchsgelände:

Ein Vorschlag wäre auch das Grenzgebiet zu Polen, speziell das
Märkisch-Oderland (oder noch enger den Kreis Seelow) zum Versuchsgelände
zu machen. Dort gibt es fast die höchste Arbeitslosigkeit Deutschlands
und die Region ist schwach besiedelt. Es ist damit leicht zu überblicken
und die Kosten wären leichter durchzubringen.

Auch deren Bevölkerung ist gut ausgebildet, es gibt jedoch fast keine
Industrie. Die Gegend ist quasi reines Bauernland, gewonnen aus dem
Überflutungsgebiet der Oder, bebaut mit Neubauernhöfe in denen 1945
überwiegend Umsiedler aus Ostpreussen angesiedelt wurden. Einst war das
die Kornkammer Preussens. Heute ist es Gen-Versuchsland das überwiegend
Unternehmen wie RWE, Bayer und anderen Agrarriesen gehört.
Die Landwirtschaft dort anzukurbeln hätte also auch ökologisch Vorteile,
denn Bauern wehren sich gegen angrenzende Genmais-Felder.

Es gibt zudem sehr wenig Drogenprobleme, der Immobilienmarkt liegt
komplett brach weil es keinerlei Zuzug gibt.
Die Bevölkerungsstruktur ist überaltert und die Jungen finden keine
Lehrstellen. Einwanderer aus Polen (also ohne dt. Staatsbürgerschaft)
belasten die Wirtschaft durch ihre Konkurrenz zusätzlich.
Die Situation in diesem Landstrich ist quasi trostlos und für die
Bewohner hoffnungslos deprimierend.
Ein Geldanschub würde hier ganz neue kreative Kräfte entfalten.

Allein deswegen würden weite Teile der Bevölkerung das Bürgergeld von
Herzen willkommen heissen und langfristig unterstützen. Die Bürger
wählen dort sowieso überwiegend sozial, d.h. SPD oder Linke. CDU und FDP
haben dort lokal so gut wie keinerlei Einfluss.

Im Osten passen sich die Menschen dem Bürgerlohn vermutlich auch viel
schneller und besser an, man ist ja quasi mit Gemeinschaftsmodellen
vertraut und hilft sich noch nachbarschaftlich. Das Verhältnis zum Geld
ist entspannter weil die Masse gleichermaßen am Existenzminimum leben.
Man würde es also wesendlich problemloser annehmen, als Leute die Zeit
ihres Lebens nur das Streben nach Geld kennengelernt haben.

Der Anschub der Kreativität und damit auch der Wirtschaft wäre das beste
Argument es auch anderswo einzuführen und durch Erfahrungsaustausch kann
man ganz Deutschland positiv damit vertrauter machen. Diese Vorteile
kann man nicht negieren. Sie werden auch im tiefsten Bayern überzeugen.

Wenn das Bürgergeld versagt weil jeder Bürger nach mehr Geld strebt,
(was er schliesslich sein Leben lang tat), oder weil es gar die
Drogenszene einiger Stadtzentren beflügelt, würde es die Idee um
Jahrzehnte zurückwerfen und zudem ein Argument dagegen liefern.

Gegen Schleswig Holstein sprechen die Hafenstädte als Umschlagplätze und
Sammelbecken verschiedenster Kulturen die in unmittelbarer Umgebung
liegen, andererseits die Grenze zu Dänemark. Und nicht zuletzt sprechen
auch die Landesregierungen dagegen. CDU und FDP würde das Projekt eher
bekämpfen als fördern.


Und noch was zur Finanzierung:

Das häufigste Argument gegen das BGE ist deren Finanzierung.
Jeder rechnet und rechnet. Leider vergessen viele die kostspieligen
Kleinigkeiten die sich unsere Regierung so alles leistet und das läppert
sich gewaltig.

Unsere Regierung gehört derzeit zu den teuersten der Welt, ihre
Ausgaben liegen inzwischen fast doppelt so hoch wie Frankreich oder England.

Auch in Sachen Kriegstechnik ist Deutschland im Verhältnis zur
Landesgröße Weltweit führend. Um das mal im Vergleich zu setzen, mit dem
dt. Kriegsetat könnten wir 1/3 Amerikas problemlos verteidigen unzwar
einschliesslich deren Feldzüge.


Dazu sei erwähnt, das die Ausgaben des politischen Fuhrparks, der
Reiserei, der tausenden von Gebäuden, Villen, Bungalows, Kindergärten,
Diplomatenschulen und auch die Anmietung von ganzen Hotels wie etwa zum
G8-Gipfel in Heiligendamm, die Sicherheitsanlagen, der
Sicherheitsaufwand für die Abschirmung von Politikern gegenüber ihrem
eigenem Volk, die Kanzler-U-Bahn, der Kanzlerbunker, der
Regierungsbunker, die Unmengen an Kunstsammlungen in Berlin und Bonn,
das Porträtieren der jeweiligen Kanzler, die Demonstrantenüberwachung
inkl. öffentlicher Videoüberwachungen, die neuen Waffen gegen
Demonstranten wie z.b. Teaser oder neuerdings Microwellenstrahler, die
Wasserwerfer usw.

All das kostet Millionen und sogar Milliarden unzwar jährlich.
Viele Gebäude stehen überwiegend leer, werden aber rund um die Uhr
bewacht, gepflegt, geheizt usw. unzwar mit Steuergeldern.

All diese Kosten werden bei der Kostenkalkulation von BGE oder auch
einer notwendigen Grundrente überhaupt nicht in die Rechnerei
einbezogen. Es wird auch mal zeit diese Ausgaben in Frage zu stellen.

Und ja man sollte auch über eine Grundrente reden. Schweden packt es
z.b. problemlos jeden Bürger 1000 Euro Rente auszuzahlen.

Es ist nicht hinnehmbar das Menschen - nur weil sie ihr Leben lang
Putzfrauen waren, nichtmal 400 Euro Rente bekommen. Es ist eine
Missachtung ihrer Lebensarbeit das sie selbst im Alter Armut leiden
werden, wohingegen andere das 20fache ausgezahlt bekommen.
Geld was sie nicht wirklich brauchen.







> Peter Voss, Odense schrieb:
> Vorschlag für ein Versuchsgebiet.
> 
> Man sollte versuchen, das Armenhaus Schleswig-Holstein, sich zu einem
> Versuchgebiet für den Bürgelohn auswählen zu lassen. Zwischen Elbe mit
> Hamburg und der dänischer Grenze liegend und durch zwie Meere isoliert,
> mit einer kleinen Bevölkerung, relativ gut ausgebildet und gerne, als
> Individien, auf sich selbst beruhend, finden sich recht gute
> Versuchsbedingungen, um herauszufinden, ob, wie und warum das Bürgergeld
> wirkt oder es nicht tut. Aber bitte, wenn, dann mit einer ordentlichen
> Ausstattung, was ja mit der Unterstützung durch en Bund leicht möglich
> ist, so dass ein
> Bürgerlohnmodell nicht die Armut perpetuiert und einer positiven
> Entwicklung entgegenwirkt: man muss ja als Person bzw als Familile etwas
> anderes können als nur dahindarben.
> 
> Mit freundlichem Gruss / Peter Voss
> 
> 
> ----- Original Message ----- From: ""Eckhard Rülke"" <ERuelke at gmx.de>
> To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> Sent: Thursday, September 17, 2009 1:19 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Berechtigte Empfänger des BGE
> 
> 
> Hallo,
> 
> wie üblich findet sich zu (fast) jeder Argumentation eine Entgegnung:
> Wenn das BGE auch an deutsche Staatsbürger im Ausland ausgezahlt würde,
> hätte jeder Arbeitslose die Wahl: Beim Warenkauf in Deutschland die zur
> BGE-Finanzierung drastisch erhöhte Mehrwertsteuer mit zu bezahlen oder
> im Ausland bei entsprechend niedrigeren Preisen für das gleiche Geld
> viel mehr zu bekommen.
> 
> Fazit: Die Diskussion um die ideale Gestaltung führt zu nichts anderem,
> als dazu, dass mit Sicherheit nichts praktisches umgesetzt wird. Für den
> Anfang sollte man m.E. einen Pilotversuch mit der simpelsten Eingrenzung
> beginnen: BGE für in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger. Das wäre
> für viele Ausgegrenzte nciht ganz gerecht - könnte man vielleicht mit
> einer Steuererleichterung verbessern - aber es wäre auch so praktisch
> schwer genug. Falls man das zur Funktion bringt, kommen die
> Erweiterungsdiskussionen ganz von selbst.
> Gruß
> Eckhard
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
>> Datum: Sun, 13 Sep 2009 18:00:39 +0200
>> Von: "26912 at t-link.de" <26912 at t-link.de>
>> An: Agnes Schubert <Agne.s at gmx.de>
>> CC: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Berechtigte Empfänger des BGE
> 
>>
>>
>> Menschen die in Deutschland leben haben einen Personalausweis und dessen
>>  Nummer ist in jedem Fall einzigartig.
>>
>> Das BGE wäre eine Errungenschaft von Staatsbürger für Staatsbürger
>> weil
>> diese das BGE finanziert haben, oder finanzieren. Sie sind die Träger
>> und damit auch die Nutznießer unabhängig davon, wo sie sich gerade
>> aufhalten, haben sie doch in der Regel darin "eingezahlt".
>> Solang sie ihre Staatsbürgerschaft nicht aufgeben, gehören sie zur
>> Staatsbevölkerung und sind laut Grundgesetz gleichberechtigt.
>>
>> In gewisserweise sind im Ausland lebende Staatsangehörige auch
>> Botschafter unserer Kultur und sie zahlen dort auch Steuern.
>> Wir wissen ja garnicht ob sie da im Krankenhaus liegen,
>> oder medizinische Hilfe leisten, dort wegen dem Klima leben (z.b.
>> chronischer Atemwegserkrankungen) oder breit in der Sonne liegen.
>>
>> Andersrum, wenn jemand von Deutschland Rente oder BGE bekommen will,
>> sollte er es nicht als vorrübergehenden Wohn- oder Arbeitsort gewählt
>> haben.
>>
>> Das bedeutet für Einwanderungswillige auch, das sie die Gesetze generell
>> und damit auch die Einwanderungsgesetze des Landes achten müssen, die
>> diese Staatsbürger die das BGE finanzieren, für ihren Staat beschlossen
>> haben. Einwanderer müssen sich schon entscheiden was sie wirklich
>> wollen, man kann sich nicht einfach das raussuchen wo es gerade was
>> umsonst gibt.
>>
>> Wäre es für alle EU-Bürger kämen bald sämtliche arbeitslosen
>> EU-Bürger
>> nach Deutschland und auch das kann kein BGE überleben. Davon auszugehen
>> das man EU-weit BGE einführt halte ich für illusorisch.
>>
>> Ähnlich wäre es mit Einwanderern oder auch ausländischen Facharbeitern
>> die natürlich ein Land bevorzugen, indem sie am meissten bekommen. Damit
>> würde ein extremer Verdrängungswettbewerb um Arbeitsplätze und Land in
>> Gang gesetzt werden, bei dem die einheimische Bevölkerung verliert.
>> (Es wäre historisch nicht das erste Mal -> Israel, First Nation usw.)
>>
>> Für Asylantragsteller, Flüchtlinge, Auslandsfachkräfte oder
>> Zweistaatenangehörige müssen andere angemessene Wege gefunden.
>>
>> In Gastländern zahlt man normalerweise auch Steuern. Diese Steuern
>> verhindern "Mitnahmeeffekte".
>>
>> Ähnlich praktiziert man es auch in Dubai wo den eigenen Staatsbürgern
>> erhebliche Vorrechte garantiert sind.
>>
>> Davon auszugehen das gleich mehrere Länder ein BGE einführen würden
>> ist unrealistisch und es wäre unmenschlich Staatsangehörige im Ausland
>> von den Errungenschaften ihres Heimatlandes auszuschliessen, das
>> widerspricht dem Grundgesetz.
>>
>>
>>
>> > Agnes Schubert schrieb:
>> >>
>> >> Ich möchte hier gerne mal ein Problem des BGE möglichst /singulär/
>> >> diskutieren.
>> >>
>> >> Ein ungeklärtes Problem des "bedingungslos" genannten Grundeinkommens
>> >> sind die Bedingungen bei einer partiellen Einführung.
>> >> Da das BGE  wohl. nicht weltweit für alle in gleicher Höhe
>> eingeführt
>> >> wird, (was den Zeitpunkt der Einführung eines Grundeinkommens stark
>> >> verschieben würde) muss es - zumindest vorläufige - Bedingungen
>> geben.
>> >> Die Frage, die da unmittelbar auftaucht, ist die der
>> >> Anspruchsberechtigung von Personen bzgl. des Aufenthaltsortes oder der
>> >> Mitgliedschaft einer wie auch immer bestimmten Gemeinschaft. Hier
>> >> einige der Meinungen, die da zu hören und zu lesen sind:
>> >> Das Grundeinkommen sollen alle bekommen,
>> >> - die Deutsche sind. (Ich denke wir sind uns hier zumindest soweit
>> >> einig, dass aus dieser nationalistische Grenzziehung keine Bedingung
>> >> des Grundeinkommens herrühren  kann!)
>> >> - die Bürger der BRD bzw. des jeweiligen das Grundeinkommen
>> >> einführenden Landes sind.
>> >> - die im Land mit dauerhaftem Wohnsitz gemeldeten sind.
>> >> - die im Land mit dauerhaftem Wohnsitz gemeldeten und EU-Bürger sind.
>> >>
>> >> Die Idee die ich hier diskutieren möchte:
>> >> *Das Grundeinkommen sollen alle bekommen, die sich /aktuell/ in dem
>> >> Bezugsgebiet aufhalten.*
>> >> Es ist somit nicht die Staatszugehörigkeit oder der gemeldete
>> >> /dauerhafte/ Wohnsitz von Bedeutung.
>> >>
>> >> Einige Betrachtungen dazu:
>> >> - Jene, die ihren tatsächlichen dauerhaften Aufenthalt im GE-Land
>> >> haben, haben ihn auch eben auch täglich.
>> >>
>> >> - Gerade in Kombination mit einer oft angedachten /Finanzierung des GE
>> >> durch eine MwSt/ scheint es die optimal passende Bedingung zu sein.
>> >> Jene die die höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen haben, die sich eben
>> >> vor Ort aufhalten, brauchen auch eher  höheres Einkommen.
>> >> Ausländer mit Aufenthalt im GE-Land werden so nicht benachteiligt.
>> >> Urlauber im GE-Land geben meist mehr aus und trügen so zumindest auch
>> >> wieder zur Finanzierung des BGE bei. - Bekämen sie gar kein GE, würde
>> >> der inländische Tourismus darunter leiden. Um gegenteilige
>> ökonomische
>> >> Verwerfungen zu Verhindern  ist hier eventuell über ein
>> abgeschwächtes
>> >> GE nachzudenken.
>> >> Einheimische, die außerhalb - in einem Land mit geringerer
>> >> Mehrwertsteuer - Urlaub machen, Bedürfen m.E. eines GEs nicht. Das
>> >> Argument, das auch Urlaub zur gesellschaftlichen Teilhabe dazu gehört,
>> >> passt hier nicht, da die Finanzierung des Urlaubs ja auch aus dem GE
>> >> des restlichen Jahres erfolgen kann und ein Ganzjahresurlaub im
>> >> Ausland eben genau keine Gesellschaftliche Teilhabe mehr ist.
>> >> Arbeitsbedingte Aufenthalte im Ausland sind aus der Wertschöpfung der
>> >> entsprechenden Arbeit zu finanzieren.
>> >>
>> >> Unabhängig von der genauen Ausgestaltung der Bedingung zur
>> >> Bezugsberechtigung des GE bleibt die Abgrenzung zum nicht GE-Ausland
>> >> ein Problem. Auf die Migrationsströme hat ein GE immer Einfluss, wenn
>> >> es nicht wirklich bedingungslos gezahlt wird. Dennoch kommt es darauf
>> >> an, die Bedingungen so zu gestalten, dass man nicht zusätzlicher
>> >> Zwangsmaßnahmen bedarf, um Migrationseffekte zu bewältigen.
>> >>
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>> >> AgneS
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