[Debatte-Grundeinkommen] FDP-Bürgergeld

Do Okt 15 12:49:46 CEST 2009

*Hallo Winfried Boehlen, hallo liebe Liste,

ich stimme Dir aus ganzem Herzen zu!  Das BGE wird NUR in Einzelschritten
kommen - und eine "Negative EKSt." wäre so ein erster Schritt. Jetzt müssen
nur noch einige "Alles-oder-Nichtsler" aus den Reihen der BGE-Aktiven das
WIRKLICH begreifen! Es wäre ein RIESIGER 1. Schritt - auch in Sachen
"Bedingungslosigkeit".

Was uns ja nicht daran zu hindern braucht, die (noch) menschenunwürdigen
Anteile aus der HArTZ-IVteilungs-Katastrophe die da absolut "unliberal" noch
vertreten werden, den FDP-lern um die Ohren schlagen.

Ich wagte es gar nicht mehr zu hoffen, aber eine Vision von mir (vor 10
Jahren bei Rot-Grün angeträumt:
http://file1.carookee.de/forum/BGE/file/3205575/BGE-VorschlagPS.pdf
), scheint sich zumindest als gewollte Möglichkeit abzuzeichnen. DANKE!

Auf gehts!  Mahnen wir die NOCH-Defizite an! Aber anerkennen wir den
gewollten 1. Schritt zu einem BGE!.

Ciao Peter Scharl - Mitarbeit beim TGM http://www.Ulmer-BGE-Modell.de
<http://www.Ulmer-BGE-Modell.de%20>

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Am 12. Oktober 2009 15:32 schrieb winfried.boehler at t-online.de <
winfried.boehler at t-online.de>:

>
> Hallo Kai, liebe Liste
>
> Zwangsarbeit muss nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Wir haben
> sie bereits (siehe die Sanktionen bei Hartz IV, auch wenn sie eher sehr
> selten angewendet werden) und das wurde von Grüns mit eingeführt! So weit
> ich das überblicke, ist auch beim FDP-Bürgergeld nichts anderes vorgesehen.
>
> Worin der Systemwechsel bei der Einführung des FDP-Bürgergeldes an Stelle
> von Hartz IV besteht, ist leicht erklärt:
>
> Heute gibt es Steuerfreibeträge, die vom zu versteuernden Einkommen
> abgezogen werden, dann erst wird die Einkommensteuer gerechnet. Bei CDU und
> FDP ist es sehr beliebt, eine Erhöhung der Freibeträge vorzuschlagen. Warum?
> Weil sich das nur bei mittleren bis höheren Einkommen (also bei deren
> Klientel) auswirkt. Hat jemand kein Einkommen, dann gehen alle
> Steuerfreibeträge voll verloren, er muss ja eh keine Steuer bezahlen. Hat
> jemand ein eher niedriges Einkommen, geht eine Erhöhung von Freibeträgen
> ebenfalls ganz oder fast ganz verloren, da er sowieso keine oder nur eine
> geringe Steuer bezahlt. Nur wenn das Einkommen mittel bis hoch ist, wirken
> sich Erhöhungen von Freibeträgen aus, und zwar um so mehr, je höher das
> Einkommen ist. So weit zum heutigen Steuersystem.
>
> Mit dem FDP-Bürgergeld soll die sogenannten negative Einkommensteuer
> eingeführt werden. Der wesentliche Unterschied zum heutigen Steuersystem
> ist, dass das zu versteuernde Einkommen zuerst versteuert wird und dann von
> der ermittelten Steuerschuld das Bürgergeld abgezogen wird. Kommt dabei ein
> negatives Ergebnis heraus, bekommt der Steuerpflichtige dieses negative
> Ergebnis vom Finanzamt ausbezahlt (daher negative Einkommensteuer). Hat
> jemand kein Einkommen, dann erhält er das volle Bürgergeld (da Steuerschuld
> = 0 abzüglich Bürgergeld = negative Steuer in Höhe des Bürgergeldes). Hat
> jemand ein eher niedriges Einkommen, geht das Bürgergeld nicht wie die
> Erhöhung von Freibeträgen ganz oder fast ganz verloren, sondern er erhält
> entweder das ganze Bürgergeld oder fast das ganze Bürgergeld, da Steuer = 0
> oder gering abzüglich Bürgergeld = negative Steuer in Höhe des vollen oder
> annähernd vollen Bürgergeldes. Ist das Einkommen mittel bis hoch ist, ergibt
> die Berechnung Steuer abzüglich Bürgergeld ein positives Ergebnis und der
> Steuerpflichtige muss Steuer bezahlen. Das Bürgergeld wirkt sich dabei für
> alle vom 0-Verdiener bis zu den Großverdienern immer gleich aus: bei allen
> wird das Bürgergeld von der ermittelten Steuer 1:1 abgezogen, und wenn dabei
> ein negatives Ergebnis rauskommt, wird es vom Finanzamt überwiesen. So weit
> zur negativen Einkommensteuer.
>
> Ich denke, es leuchtet unmittelbar ein, dass das für die untere Hälfte der
> Einkommensskala gegenüber dem heutigen Steuersystem ein systemischer Vorteil
> ist.
>
> 1. geht das Bürgergeld für niemanden verloren, egal wie wenig er verdient
> (es wird ja im Zweifel vom Finanzamt ausgezahlt!)
>
> 2. geht auch keine zukünftige Erhöhung verloren (vgl. 1.)
>
> 3. wirken sich das Bürgergeld und zukünftige Erhöhungen (anders als bei
> Steuerfreibeträgen) für alle Bürger immer gleich aus.
>
> Das heißt, mit Einführung der negativen Einkommensteuer haben wir die
> Systemseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit ein echtes Grundeinkommen
> eingeführt und Zug um Zug angehoben werden kann, und das mit minimalem
> Bürokratieaufwand und mit äußerst geringen zukünftigen Aufwendungen bei
> Erhöhungen, da dann nur noch die Steuerformel geändert werden muss.
>
> Wenn das keine Vorteile sind!?
>
> Und das schönste dabei: wir müssen nur noch die von der FDP vorgesehenen
> Einschränkungen wie Arbeitszwang, Bedarfsgemeinschaft etc. abzuschaffen und
> schon ist das partielle bzw. Sockel-GE, wie im BW-Modell vorgeschlagen, da.
>
> Herzliche Grüße
>
> Winfried
>
>
> -----Original Message-----
> Date: Sat, 10 Oct 2009 23:01:14 +0200
> Subject: Re: [Gr.NetzGE] FDP-Bürgergeld
> From: Kai.Ruesen at t-online.de (Kai.Ruesen)
> To: winfried.boehler at t-online.de
>
> Hallo Winfried,
>
> mal eine Frage: Worin liegt denn der Systemwechsel, wenn Hartz IV durch ein
>
> FDP-Bürgergeld ersetzt wird?
>
> Für mich bleibt das Grundprinzip gleich: Einführung von Zwangsarbeit durch
> die
> Hintertür bei gleichzeitiger Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zum
> Zwecke
> der Bereicherung der sog. Leistungseliten.
>
> Viele Grüße  Kai
>
>
> _______________________________________________
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>
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