<b>Hallo Winfried Boehlen, hallo liebe Liste,<br><br>ich stimme Dir aus ganzem Herzen zu! Das BGE wird NUR in Einzelschritten kommen - und eine "Negative EKSt." wäre so ein erster Schritt. Jetzt müssen nur noch einige "Alles-oder-Nichtsler" aus den Reihen der BGE-Aktiven das WIRKLICH begreifen! Es wäre ein RIESIGER 1. Schritt - auch in Sachen "Bedingungslosigkeit".<br>
<br>Was uns ja nicht daran zu hindern braucht, die (noch) menschenunwürdigen Anteile aus der HArTZ-IVteilungs-Katastrophe die da absolut "unliberal" noch vertreten werden, den FDP-lern um die Ohren schlagen. <br>
<br>Ich wagte es gar nicht mehr zu hoffen, aber eine Vision von mir (vor 10 Jahren bei Rot-Grün angeträumt: <a href="http://file1.carookee.de/forum/BGE/file/3205575/BGE-VorschlagPS.pdf">http://file1.carookee.de/forum/BGE/file/3205575/BGE-VorschlagPS.pdf</a><br>
), scheint sich zumindest als gewollte Möglichkeit abzuzeichnen. DANKE!<br><br>Auf gehts! Mahnen wir die NOCH-Defizite an! Aber anerkennen wir den gewollten 1. Schritt zu einem BGE!.<br><br>Ciao Peter Scharl - Mitarbeit beim TGM <a href="http://www.Ulmer-BGE-Modell.de%20">http://www.Ulmer-BGE-Modell.de </a><br>
<br>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~</b><br><br><br><br><div class="gmail_quote">Am 12. Oktober 2009 15:32 schrieb <a href="mailto:winfried.boehler@t-online.de">winfried.boehler@t-online.de</a> <span dir="ltr"><<a href="mailto:winfried.boehler@t-online.de">winfried.boehler@t-online.de</a>></span>:<br>
<blockquote class="gmail_quote" style="border-left: 1px solid rgb(204, 204, 204); margin: 0pt 0pt 0pt 0.8ex; padding-left: 1ex;"><font style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2"><font style="font-family: arial,helvetica,sans-serif;" size="2"><font size="2"><br>
</font><p style="margin: 0px;">Hallo
Kai, liebe Liste</p><br><p style="margin: 0px;">Zwangsarbeit muss nicht durch die Hintertür
eingeführt werden. Wir haben sie bereits (siehe die Sanktionen bei Hartz
IV, auch wenn sie eher sehr selten angewendet werden) und das wurde von
Grüns mit eingeführt! So weit ich das überblicke, ist auch beim
FDP-Bürgergeld nichts anderes vorgesehen. </p><br><p style="margin: 0px;">Worin der Systemwechsel bei der Einführung des
FDP-Bürgergeldes an Stelle von Hartz IV besteht, ist leicht erklärt:
</p><br><p style="margin: 0px;">Heute gibt es
Steuerfreibeträge, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden,
dann erst wird die Einkommensteuer gerechnet. Bei CDU und FDP ist es
sehr beliebt, eine Erhöhung der Freibeträge vorzuschlagen. Warum? Weil
sich das nur bei mittleren bis höheren Einkommen (also bei deren
Klientel) auswirkt. Hat jemand kein Einkommen, dann gehen alle
Steuerfreibeträge voll verloren, er muss ja eh keine Steuer bezahlen.
Hat jemand ein eher niedriges Einkommen, geht eine Erhöhung von
Freibeträgen ebenfalls ganz oder fast ganz verloren, da er sowieso keine
oder nur eine geringe Steuer bezahlt. Nur wenn das Einkommen mittel bis
hoch ist, wirken sich Erhöhungen von Freibeträgen aus, und zwar um so
mehr, je höher das Einkommen ist. So weit zum heutigen
Steuersystem.</p><br><p style="margin: 0px;">Mit
dem FDP-Bürgergeld soll die sogenannten negative Einkommensteuer
eingeführt werden. Der wesentliche Unterschied zum heutigen Steuersystem
ist, dass das zu versteuernde Einkommen zuerst versteuert wird und dann
von der ermittelten Steuerschuld das Bürgergeld abgezogen wird. Kommt
dabei ein negatives Ergebnis heraus, bekommt der Steuerpflichtige dieses
negative Ergebnis vom Finanzamt ausbezahlt (daher negative
Einkommensteuer). Hat jemand kein Einkommen, dann erhält er das volle
Bürgergeld (da Steuerschuld = 0 abzüglich Bürgergeld = negative Steuer
in Höhe des Bürgergeldes). Hat jemand ein eher niedriges Einkommen, geht
das Bürgergeld nicht wie die Erhöhung von Freibeträgen ganz oder fast
ganz verloren, sondern er erhält entweder das ganze Bürgergeld oder fast
das ganze Bürgergeld, da Steuer = 0 oder gering abzüglich Bürgergeld =
negative Steuer in Höhe des vollen oder annähernd vollen Bürgergeldes.
Ist das Einkommen mittel bis hoch ist, ergibt die Berechnung Steuer
abzüglich Bürgergeld ein positives Ergebnis und der Steuerpflichtige
muss Steuer bezahlen. Das Bürgergeld wirkt sich dabei für alle vom
0-Verdiener bis zu den Großverdienern immer gleich aus: bei allen wird
das Bürgergeld von der ermittelten Steuer 1:1 abgezogen, und wenn dabei
ein negatives Ergebnis rauskommt, wird es vom Finanzamt überwiesen. So
weit zur negativen Einkommensteuer.</p><br><p style="margin: 0px;">Ich denke, es leuchtet unmittelbar ein, dass das für
die untere Hälfte der Einkommensskala gegenüber dem heutigen
Steuersystem ein systemischer Vorteil ist. </p><p style="margin: 0px;">1. geht das Bürgergeld für niemanden verloren, egal
wie wenig er verdient (es wird ja im Zweifel vom Finanzamt
ausgezahlt!)</p><p style="margin: 0px;">2. geht auch
keine zukünftige Erhöhung verloren (vgl. 1.)</p><p style="margin: 0px;">3. wirken sich das Bürgergeld und zukünftige
Erhöhungen (anders als bei Steuerfreibeträgen) für alle Bürger immer
gleich aus.</p><br><p style="margin: 0px;">Das
heißt, mit Einführung der negativen Einkommensteuer haben wir die
Systemseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit ein echtes
Grundeinkommen eingeführt und Zug um Zug angehoben werden kann, und das
mit minimalem Bürokratieaufwand und mit äußerst geringen zukünftigen
Aufwendungen bei Erhöhungen, da dann nur noch die Steuerformel geändert
werden muss.</p><br><p style="margin: 0px;">Wenn
das keine Vorteile sind!?</p><br><p style="margin: 0px;">Und das schönste dabei: wir müssen nur noch die von
der FDP vorgesehenen Einschränkungen wie Arbeitszwang,
Bedarfsgemeinschaft etc. abzuschaffen und schon ist das partielle bzw.
Sockel-GE, wie im BW-Modell vorgeschlagen, da.</p><br><p style="margin: 0px;">Herzliche Grüße</p><br><p style="margin: 0px;">Winfried</p><br><p style="margin: 0px;"><br>-----Original
Message-----<br>Date: Sat, 10 Oct 2009 23:01:14 +0200<br>Subject:
Re: [Gr.NetzGE] FDP-Bürgergeld<br>From: <a href="mailto:Kai.Ruesen@t-online.de" target="_blank">Kai.Ruesen@t-online.de</a>
(Kai.Ruesen)<br>To: <a href="mailto:winfried.boehler@t-online.de" target="_blank">winfried.boehler@t-online.de</a><br><br>Hallo
Winfried,<br><br>mal eine Frage: Worin liegt denn der Systemwechsel,
wenn Hartz IV durch ein <br>FDP-Bürgergeld ersetzt wird?<br><br>Für mich bleibt das Grundprinzip gleich: Einführung von Zwangsarbeit
durch die <br>Hintertür bei gleichzeitiger Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen zum Zwecke <br>der Bereicherung der sog.
Leistungseliten.<br><br>Viele Grüße Kai<br><br></p></font></font>
<br>_______________________________________________<br>
Debatte-grundeinkommen Mailingliste<br>
JPBerlin - Politischer Provider<br>
<a href="mailto:Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a><br>
<br></blockquote></div><br>