[Debatte-Grundeinkommen] Berechtigte Empfänger des BGE - @Eckhard Rülke

"Eckhard Rülke" ERuelke at gmx.de
Do Okt 1 13:26:39 CEST 2009


Hallo Jörg und wer sonst noch eine Antwort für mich hat,

hier noch einmal meine Frage, die mir schon 2008 niemand plausibel beantworten konnte:
Alles, was der Staat zur Zeit jährlich an Steuern einnimmt, gibt er sofort für alle möglichen mehr oder weniger nützlichen oder zumindest notwendigen Dinge wieder aus (Kitas, Schule, Uni, Armee+Polizei, Straßenbau, Rentenzuschuss, ...)

Wenn man alle bisherigen Steuern wegläßt und dafür nur noch Mehrwertsteuer erhebt, ändert sich an der eingenommenen Summe erstmal nichts. Und diese ist bereits verplant: siehe oben.
Wenn außerdem noch Geld für die Finanzierung eines BGE eingenommen werden soll, müsste die Mehrwertsteuer noch deutlich darüberhinaus erhöht werden.

Allerdings hat die eine mit der anderen Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nichts zu tun. Man könnte genausogut alle bisherigen Steuern so lassen und nur zur BGE-Finanzierung zusätzliche Mwst erheben.

Nur wenn man in einem Götz-Werner-Vortrag sitz, werden diese beiden eigentlich völlig voneinander unabhängigen Veränderungen der Steuererhebung am laufenden Band gemeinsam und möglichst durcheinander vorgetragen, sodass man sie im folgenden ständig miteinander verwechselt.

Nun zur Rechung: Wie nunmehr verbindlich alle wissen, haben die 3% Mehrwertsteuererhöhung magere 24Mrd€ jährlich gebracht - trotz Konjunktur! Dass heißt: 1% Erhöhung bringt maximal 8 Mrd.

Die gesamten Steuereinnahmen betragen ca. 600Mrd€. Der Finazbedarf eines BGE von monatlich 800,-€ beträgt ca.800Mrd€. Zusammen 1'400 Mrd€ - dividiert durch 8Mrd€/% ergibt eine notwendige Gesamterhöhung der Mehrwertsteuer von 175%!

Im Klartext: Für ein Produkt, dass heute einen Nettopreis von 100,-€ hat, wird heute im Laden für 119,-€ verkauft. 19,-€ muss der Endverkäufer als Mehrwertsteuer an den Staat abführen.

Bei vollständiger Mehrwertsteuerfinanzierung aller bisherigen staatlichen Leistungen + BGE müsste der Endverkäufer für das gleiche Produkt 175,-€ Mehrwertsteuer abführen, damit alles oben genannte finanziert werden könnte.
Wenn nun nach Eurer aller - d.h. eigentlich nur nach G.Wernerscher - Behauptung alle Preise gleich bleiben, d.h. in dem Fall der Kunde nach wie vor nur 119,-€ bezahlt, wer bezahlt dann die Differenz?

Vermutlich der Denkfehler.

Gruß
Eckhard
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 24 Sep 2009 12:05:03 +0300
> Von: "Joerg Drescher" <iovialis at gmx.de>
> An: "Eckhard Rülke" <ERuelke at gmx.de>, debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen]	Berechtigte Empfänger des BGE - @Eckhard Rülke

> Hallo Eckhard und wen's sonst noch interessiert,
> 
> offenbar liegt hier ein kleiner Denkfehler vor, denn die "drastisch
> erhöhte 
> Mehrwertsteuer" entspricht der Summe aller Steuern, die heute schon in
> einem 
> Produkt enthalten sind. Entsprechend würden sich die Preise nicht zu den 
> heutigen Preisen unterscheiden, während die Steuerverteilung der Waren 
> anders wäre. Bitte schau' Dir dazu die Graphiken in dem Text zur 
> "Wirtschaftsbetrachtung aufgrund der Wertschöpfung" an, bzw. die
> Graphiken 
> zur "Auslegung des Dilthey-Modells" in Bezug auf die zwischenstaatliche 
> Funktionsweise des Dilthey-Modells (ab Seite 9):
> http://www.iovialis.org/counting.php?file=Wirtschaftliche_Betrachtung.pdf
> http://www.iovialis.org/counting.php?file=Dilthey-Modell_Auslegung.pdf
> 
> Wie Matthias (Dilthey) einmal zu mir sagte: Die Finanzierung eines 
> Grundeinkommens stellt eigentlich das kleinste Problem dar; viel
> schwieriger 
> ist die gerechte Verteilung der eingenommenen Summen - und da zählen auch
> die bedarfsgeprüften Ideen dazu.
> 
> Viele Grüße aus Kiew,
> 
> Jörg (Drescher)
> Projekt Jovialismus
> 
> 
> 
> 
> ----- Original Message ----- 
> From: ""Eckhard Rülke"" <ERuelke at gmx.de>
> To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> Sent: Thursday, September 17, 2009 2:19 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Berechtigte Empfänger des BGE
> 
> 
> Hallo,
> 
> wie üblich findet sich zu (fast) jeder Argumentation eine Entgegnung:
> Wenn 
> das BGE auch an deutsche Staatsbürger im Ausland ausgezahlt würde,
> hätte 
> jeder Arbeitslose die Wahl: Beim Warenkauf in Deutschland die zur 
> BGE-Finanzierung drastisch erhöhte Mehrwertsteuer mit zu bezahlen oder im
> Ausland bei entsprechend niedrigeren Preisen für das gleiche Geld viel
> mehr 
> zu bekommen.
> 
> Fazit: Die Diskussion um die ideale Gestaltung führt zu nichts anderem,
> als 
> dazu, dass mit Sicherheit nichts praktisches umgesetzt wird. Für den
> Anfang 
> sollte man m.E. einen Pilotversuch mit der simpelsten Eingrenzung
> beginnen: 
> BGE für in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger. Das wäre für
> viele 
> Ausgegrenzte nciht ganz gerecht - könnte man vielleicht mit einer 
> Steuererleichterung verbessern - aber es wäre auch so praktisch schwer 
> genug. Falls man das zur Funktion bringt, kommen die 
> Erweiterungsdiskussionen ganz von selbst.
> Gruß
> Eckhard



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