[Debatte-Grundeinkommen] Volksentscheid ins Grundgesetz ... ?

Di Nov 17 19:54:22 CET 2009

Hallo Herbert und Mitlesende,

danke für Deinen sachdienlichen Beitrag.
Alllerdings ist es sehr beschwerlich, die vielen ausführlichen Texte aus 
der Demokratie-Bewegung zur Kenntnis zu nehmen und ggf. auch noch 
kritisch zu kommentieren.

Die "Argumente" der Gegner und Bedenkenträger sind schlicht und einfach 
und so etwas liebt das "Volk". Das "Volk" wird erst bereit sein sich als 
Souverän zu benehmen, wenn es mehrheitlich das Denken lieben gelernt hat.

Das BGE halte ich für einen Anreiz zum Denken.

Mit sonnigen Grüßen

    Norbert

PS:  Wie hieß es damals in "Peter's (Frankenfeld) Bastelstunde": "Hier 
darf jedeR sagen was er denkt - auch wenn er nicht denken kann."

herbert.schliffka at arcor.de schrieb:
> An Christian Wilke 
> und zum Mitlesen an die Listenteilnehmer
>
>
> Betr.: Aussagen von Christian Wilke, 
>          die er in diversen Beiträgen auf dieser Liste zur Debatte gestellt hat.
>
>
>
> Sehr geehrter Herr Christian Wilke,
> liebe Listenteilnehmer,
>
>
> zwar schätze ich es nicht, wenn sich jemand zu einem Sachverhalt äußert, von dem er so wenig Kenntnis hat, wie sie es von der Demokratie haben - und damit meine ich nicht den in Deutschland praktizierten Parlamentarismus, auch wenn die parlamentarischen Entscheidungen durch die allgemeinen Wahlen eine minimale demokratische Legitimation besitzt.
>
> Dennoch möchte ich Ihnen hier auf der Debattenliste antworten, damit die Lesern der Liste nicht nur den von Ihnen -- ohne Kenntnis des Diskussionsstandes - wild konstruierten Gedankengespinsten ausgeliefert sind.
>
> Man kann -- wie Sie es tun - das Prinzip der "Volkssouveränität" für das "politische System" in Frage stellen, wenn man als Alternative dazu z. B. wieder ein diktatorisches System etablieren will. Im politischen System werden Gesetze beschlossen und andere rechtsverbindliche Entscheidungen, die jeden Staatsbürger gleichermaßen binden, getroffen. Am 23. März 1933 z. B. wurde die Volkssouveränität ja schon einmal durch eine parlamentarische Entscheidung beseitigt, als der Reichtag mit dem "Ermächtigungsgesetz" die gesamte politische Entscheidungs-Kompetenz vollständige an Hitler übertragen und ihn alleine damit zum Diktator gemacht hatte. 
>
> Ihre singulären Äußerungen begründen sie meiner Ansicht nach nur scheinbar (bzw. irrtümlich) mit der Luhmannschen Systemtheorie.
>
> Meinem Forschungsstand entsprechend zeigt sich, dass Luhmann die Verhältnisse im politischen System und vor allem dessen notwendige demokratische Weiterentwicklung nur äußerst mangelhaft durchdrungen und beschrieben hat.
>
> Das ist ja auch kein Wunder,
> denn er hat sich ja selbst zu der Entwickelung der Begriffe seiner Theorie wie folgt geäußert.
> Sie sind wie die Instrumente in einem Flugzeug, auf die sich der Pilot verlassen muss, der über eine geschlossene Wolkendecke fliegt, unter dem die sozialen Tatsachen verborgen liegen.
> So entwickelt er seine Begriffe hauptsächlich nicht aufgrund von Beobachtungen der sozialen Wirklichkeit, sondern aufgrund der Begriffe, die in der "Allgemeinen Systemtheorie" zur Verfügung standen. Diese wiederum wurden aufgrund der Erkenntnisse entwickelt, die überwiegend in anderen Fachdisziplinen, wie z.B. der Biologie, der Kybernetik usw., gewonnen werden konnten.
> Ich gebe zu, dass dies nur eine - hier aber angemessene -- verkürzte Beschreibung ist.
>
> In meiner Diplomarbeit ist alles, wozu sie sich äußern, ausführlicher beschrieben.
> Ihr Titel lautet:
> " Soziales System und Mensch in der Theorie sozialer Systeme von Niklas Luhmann - dargestellt an dem Phänomen "Demokratiebewegung".
>
> Im zweiten Teil dieser - in drei Hautteile gegliederten -- Diplomarbeit sind Selbstbeschreibungen der Demokratie-Initiativen, die zusammengenommen als "Demokratiebewegung" agieren, zu finden.
> Er ist mit einem Vorwort hier im Internet zu finden: http://www.willensbekundung.net/Assets/PDF_Dateien/Die_neuere_DemokratieBewegung_Schliffka.pdf
> Dort finden Sie diesen 2. Teil als: "Die neuere 'Demokratiebewegung' in Deutschland 
> Eine Darstellung ihrer Entwicklung von 1983 bis 1994 - Teil einer Diplomarbeit
>
>
> Hier gebe ich also zunächst nur einige Hinweise, wo Sie Texte der Demokratie-Initiativen finden, die es Ihnen ermöglichen sich Kenntnisse zu diesem Thema auf dem Stand anzueignen, den die neuere Demokratie-Bewegung in Deutschland seit 1983 bis zum heutigen Tage erarbeitet hat:
>
> 1.   http://www.mehr-demokratie.de/
>
> 2.   http://www.omnibus.org/home.html
>
> 3.   http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/
>
> Wichtig wäre die Kenntnisnahme dieses Erkenntnisstandes,
> wenn die Demokratie-Bewegung zusammen
> mit anderen Initiativen und Bewegungen der Zivilgesellschaft
> in den kommenden 4 Jahren der schwarz-gelben Legislaturperiode
> eine gemeinsame Kampagne in Gang bringen wollen,
> mit der die volle demokratische Legitimation
> der parlamentarischen Gesetzgebung in Frage gestellt wird.
> Denn diese fehlt, solange die dreistufige Volksgesetzgebung nicht möglich ist,
> weil das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments vormundschaftlich wirkt
> und deshalb demokratisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
>
> Unzeitgemäß ist diese Monopol deswegen, weil die mündigen Menschen der Gegenwart mehrheitlich dafür sind, sich in Freiheit hin und wieder dafür entscheiden zu können, sich an der demokratischen Gesetzgebung unmittelbar zu beteiligen, anstelle - so wie in vordemokratischen Zeiten -- nur nach den Bestimmungen eines Vormundes leben zu müssen.
> Und der Einwand dagegen, sie können sich ja alle 4 Jahre einen anderen Vormund wählen, ändert nichts daran, das ausschließlich ein Vormund für sie entscheidet und nicht etwa ein parlamentarischer Vertreter, der den Souverän in der Regel von der alltäglichen Gesetzgebungsaufgabe entlastet. 
>
> Die durch Wahlen ermöglichte parlamentarische Gesetzgebung
> hätte nur dann keine vormundschaftliche, sondern eine entlastende Funktion, 
> wenn durch außerparlamentarische Gesetzesinitiativen jederzeit über Volksbegehren Volksentscheide herbeigeführt werden können - wenn genügend Staatsbürger dies wollen und mit ihren Unterschriften
> 1. bei außerparlamentarischen Gesetzesinitiativen,
>     die sich erst an das gewählte Parlament richten, und
> 2. bei Volksbegehren bekunden.
>
>
> Die Demokratie-Bewegung müsste dann aufzeigen, welche Themen der zivilgesellschaftlichen Gruppen sie in der kommenden Legislaturperiode beispielhaft für besonders geeignet dafür hielt, dass der Souverän selbst darüber entscheidet.
>
> Eine Abstimmung (gemäß GG Artikel 20,2), durch die das Volk (also die Gesamtheit der wahl- und stimmberechtigten BürgerInnen) die "Staatsgewalt" (wie bei der Wahl) unmittelbar ausübt, sollte erfolgen über:
>
> 1)   die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland.
>
> 2)   Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die periodisch wiederkehrenden
>       Finanz- und Wirtschaftskrisen (z.B. das Bankensystem demokratisch kontrollieren)
>
> 3)   die Einführung des bindungslosen Grundeinkommens,
>       die u.a. auch eine Maßnahme wäre, die zur Beseitigung einer Ursachen für die periodisch
>       wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen geeignet ist.
>  
> 4.   ein dreistufiges Volksgesetzgebungsgesetz, durch das die zuvor genannten
>       Entscheidungen vom demokratischen Souverän selbst getroffen werden könnten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Herbert Schliffka
>
>
>
>
>
>
>
>
>  
>
>
> ----- Original Nachricht ----
> Von:     Christian Wilke <Luxus_chris at web.de>
> An:      Pius Lischer <pius.lischer at bluewin.ch>
> Datum:   03.11.2009 17:27
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Volksentscheid ins Grundgesetz ... ?
>
>   
>> Lieber Herr Lischer,
>>
>> "Warum machen wir keine Internetumfrage zu dem Thema?"
>>
>> Abgesehen davon, dass ich eine solche Umfrage weder methodisch noch
>> technisch zu implementieren wüsste, - glaube ich nicht, dass sie sinnvoll
>> wäre. Man müsste für eine quantitative Statistik das Thema runterbrechen auf
>> eine einfache Frage, etwa: Sollte das Volk a) durch Abstimmungen pol.
>> Entscheidungen zur Entscheidung stellen und treffen können, b) durch
>> bundesweite (organisierte) Volksinitiativen im Entscheidungsprozess
>> mitwirken (aber letztlich nicht selbst entscheiden) können oder c) weiß
>> nicht. - Es handelt sich ja im Grunde um eine Begriffskritik (einen
>> theoretisch fundierten Vorschlag), sodass es mir für eine Umfrage zu
>> voraussetzungsvoll erscheint. Selbstredend kann jemand (Sie?) eine
>> diesbezügliche Umfrage lancieren, interessiert wäre ich allemal.
>>
>> Mir geht es einmal darum, die Rede von der 'Staatsgewalt des Volkes'
>> kritisch zu prüfen und in diesem Zusammenhang den Volksbegriff (eine
>> Konstruktion des Staates) historisch zu schattieren. Es mag unerhört
>> klingen, aber die Macht, die ich und 'meine Volksgenossen' schlicht nicht
>> haben, ist kein politischer Fehlgriff, sondern das geht, wie Sie sicher
>> wissen, mit gesellschaftsumfassenden Modernisierungsprozessen zusammen.
>> Selbst diejenigen, die in Wahlen vom Volk gewählt werden, haben nicht Macht,
>> sondern es sind politische Ämter, die Macht in organisatorisch handhabbare
>> Form bringen, es ist Rhetorik, die Entscheidungsspielräume offenlässt und
>> als solche legitmiert und nicht zuletzt ist es die
>> Regierungs-/Opposition-Konfiguration, in der Vorschläge durch oppositionelle
>> Kritik als auch anders mögliche Vorschläge erscheinen und wo somit die
>> Notwendigkeit von Entscheidungen (von Alternativen) prozessualisiert wird. -
>> Ich habe in diesem Zusammenhang auf Niklas Luhmann hingewiesen. Wenn nun zu
>> bedenken ist, dass Macht Unbestimmtheit (von Entscheidungen) voraussetzt und
>> bewirkt, dann wäre ein Volksentscheid eine Art politischer Parasit, der die
>> Macht des Staates sowohl (zur Legitimation, Korrektur etc.) erfordert als
>> auch destabilisiert. Hingegen wäre eine analog gedachte Volks-empfehlung,
>> bei der die Regierung Vetorecht (und vielleicht 'Alternativvorschlagszwang')
>> hat, eine Potenzierung der Staatsgewalt bei einem in die Peripherie des
>> Staates integriertem Entscheidungsdruck durch das 'Volk'. Das Volk 'hat'
>> dann soviel Macht, wie aus der Unbestimmtheit von Entscheidungen resultiert,
>> die es dem System zuführen (und moralisch gestatten!) kann.
>>
>> Kurz:
>> - Erweiterung des (möglichen) thematischen Spektrums (+Unbestimmtheit)
>> - Möglichkeit der Entscheidung darüber, ob eine Volksempfehlung entschieden
>> werden soll oder nicht (+Macht)
>> - erhöhte Entscheidungsanforderungen an das Zentrum des Systems (+politische
>> Peripherie)
>> - ...
>> --> ... entspricht den in der systemtheoretischen Analyse erörteten
>> Möglichkeitsbedingungen des politischen Systems
>>
>> - Volksentscheide(!) depotenzieren politische Macht
>> - minimieren die Unbestimmtheit von Entscheidungen, weil entschieden werden
>> muss, 'eh das Volk es tut'
>> - führen zu Konfusionen mit den Entscheidungen der (gewählten ...)
>> Regierung
>> - müssten hinsichtlich des Themenspektrums politisch restringiert,
>> verklausuliert werden
>> - ...
>> --> ... widerspricht ~
>>
>>
>> Mit freundlichen Grüßen,
>> Christian Wilke
>>
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