[Debatte-Grundeinkommen] Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Meinungen der Politiker

Mo Mär 2 22:18:51 CET 2009

Liebe Freunde der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens,
heute ist mir eine Liste mit Statements von Politiker aller Parteien zum
Bedingungslosen Grundeinkommen, in Hände gekommen.

Meiner Meinung nach, ist es wichtig die Meinungen und Positionen der
Politiker in diesem Kontext als Weg zum begreifen anzuerkennen, es zeigt auf
jedenfall das Handlungsbedarf besteht, Veränderungen können nun daraus
erwachsen.

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Dieter Althaus/CDU ließ als Ministerpräsident Thüringens das Modell einen
bedingungslosen Grundeinkommens durchrechnen und stellte fest, das jeder
Bürger infolge eines Bürokratieabbaus 800 Euro erhalten könnte und trotzdem
Milliarden eingespart würden. 200 Euro gingen an die Krankenkasse. 600 Euro
sind weniger als das steuerrechtliche soziokulturelle Existenzminimum. Es
ermöglicht keine Bewerbungsarbeit, kein selbstbestimmtes Arbeiten.

Wolfgang Thierse/SPD sagte als Bundestagspräsident: "Es gibt doch bereits
eine Grundsicherung." Er nahm nicht wahr, unter welchen Bedingungen sie
realisisiert wird.

Dr. Ralf Brauksiepe/CDU/CSU kritisierte als Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales die Idee eines
bedingungslosen/schikanefreien Grundeinkommens mit den Worten: "...die Frage
stellen, ob man den Bürgern nach zahlreichen Gesetzesänderungen im
Sozialbereich in den letzten Jahren, die in die richtige Richtung weisen,
nun einen kompletten Bruch im System zumuten kann... Erwerbsarbeit würde
unter Umständen nicht mehr als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen,
sondern als Selbstverwirklichung."

Gitta Connemann/CDU sagte als Vorsitzende der Enquettekommission für Kultur,
dass sie sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht
beschäftigt habe, weil es nicht finanzierbar sei. Sie kannte die
Finanzierungsmodelle von Dieter Althaus und anderen nicht.

Kai Wegner/Bundestag CDU sagte, dass er für ein Solidarisches Bürgergeld a
la Althaus ist.

Katja Kipping/Bundestag Linke kämpft für ein bedingungsloses Grundeinkommen
und zusätzliche Förderung von Arbeitssuchenden. Sie sagte, sie fühle sich
mit ihrer Position in der Partei weitgehend allein.

Swen Schulz/Bundestag SPD sagte, er fände es nicht gerecht, wenn Menschen
wie Ackermann ein Bürgergeld erhalten würden, bot aber keine Alternativen zu
Hartz4. Jahre später bat er um Informationsmaterial.

Elke Reinke/Linke befürwortet ein bedingungsloses/schikanefreies
Grundeinkommen: "Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche
Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne
Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen
(auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung
flankiert. !"

Sahra Wagenknecht/Linke kommentiert abwehrend: "Ein bedingungsloses
Grundeinkommen beseitigt eben nicht die inneren Widersprüche des
Kapitalismus als Wurzel gegenwärtiger Krisen", ohne darauf einzugehen, dass
ein Mindesteinkommen von 8 Euro Hartz4Probleme nicht lösen kann.

Gregor Gusy/Linke ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, "weil ich
nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein
Grundeinkommen kassieren." Steuern könnten regulierend wirken.

Nele Hirsch/Linke will ein "Recht auf eine sinnstiftende und selbstbestimmte
Tätigkeit in dieser Gesellschaft", aber sie ist gegen die Chancen eines
bedingungslosen Grundeinkommen, das ein demütigungsfreies ehrenamtliches
Arbeiten ermöglichen könnte, "Hier würde eine erwerbseinkommens- und
vermögensunabhängige Anspruchsberechtigung auf eine Transferleistung
eingeführt." Steuern könnten regulierend wirken.

Dieter Wiefelspütz/SPD benutzt die Formel, "Ich habe ein ausreichendes
Einkommen", um die Bitte, ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen
für alle durchzusetzen, abzuschmettern.

Ute Kumpf /SPD notierte: "Neben den Vorteilen einer Bürgergeldregelung: Das
System ist übersichtlich, für jedermann einfach zu verstehen und transparent
zu verwalten; es ist leicht zugänglich, wenig stigmatisierend und verhindert
verschämte Armut, sehe ich aber die große Gefahr der Spaltung unserer
Gesellschaft. Und zwar in sozialer, kultureller, wie geschlechtlicher
Hinsicht. Das ist mein zentrales Gegenargument." Die möglichen Folgeprobleme
 die sie aufzählte, könnten trotz schikanefreier Grundsicherung politisch
gelöst werden: Wer arbeitet, würde wesentlich mehr Geld als den
Grundsicherunsgbetrag erhalten, Kindergartenplätze könnten für alle Kinder
gestellt werden, ehrenamtliche Arbeit könnte wie Erwerbsarbeit
gesellschaftlich respektiert werden...

Angelika Krüger-Leißner/SPD: "Grundeinkommen ist ein Thema, dass wir
Sozialdemokraten kaum thematisieren. Das hängt damit zusammen, dass der
Grundgedanke der Sozialdemokratie darauf beruht, dass starke Schultern mehr
tragen als Schwache. Ein Grundeinkommen bedeutet aber, dass alle Bürger -
auch Vermögende - einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben
 womit die Kernprinzipien des Sozialstaats ausgehebelt werden... Daher bin
ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist." Das
Hartz4System und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sind aber
unvereinbar, so lange es kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, kein
Recht auf fair bezahlte Arbeit gibt.

Andrea Nahles/SPD geht auf Probleme von Millionen Bürgern nicht ein, "Ich
habe zum ´bedingungsloses Grundeinkommen´ eine eindeutige Meinung. Ich lehne
es ab."

Sönke Rix/SPD verhöhnt Millionen Bürger, in dem er behauptet: "die jüngsten
Arbeitslosenzahlen zeigen: Die rot-grüne Regierung hat die Weichen richtig
gestellt."

Auch Gunter Weißgerber/SPD will Bürgern keine freiheitlichen
Entwicklungschancen zugestehen, "Im Mittelpunkt muss aber stets der/die
Einzelne stehen. Ich befürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen
kontakariert diesen Anspruch", er ergänzt: "Abgeordnete des Deutschen
Bundestages verfügen mitnichten über ein ´bedingungsloses Grundeinkommen´ im
Falle Ihres Ausscheidens aus dem Parlament, sondern über eine
verfassungsrechtlich garantierte (vgl. Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz) - voll zu
versteuernde - Altersentschädigung als Teil der Diäten, die ihre
Unabhängigkeit sichern soll."

Günter Gloser/SPD lehnt ein Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen ab, "da
es das sozialdemokratische Prinzip der aktivierenden Teilhabe unterläuft."
Er übersieht, das das sogenannte "aktivierende Teilhabesystem" Hartz4 eine
Propagandalüge ist.

Johannes Andreas Pflug/SPD will Bürger in Abhängigkeitsstrukturen halten, 
Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und
Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21.
Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen", er scheut sich nicht,
Falschaussagen, d.h. Wunschvorstellungen als Realität, zu veröffentlichen: 
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des
Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend
zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden."

Dr. Lale Akgün/SPD hält ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen für
nicht so wichtig, "Meine Skepsis beruht darauf, dass ich nicht möchte, dass
die Frage ´pro oder contra Grundeinkommen´ zu einer Glaubensfrage gemacht
wird, über die wir die unmittelbar notwendigen politischen Veränderungen
vernachlässigen. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und
der Altersversorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Stichwort
Mindestlöhne) und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in unserem
Bildungssystem haben für mich daher zur Zeit absolute Priorität." Ein
bedingungsloses Grundeinkommen würde aber die Kampfkraft für mehr soziale
Gerechtigkeit in anderen Fragen erhöhen.

Johannes Jung/SPD will Bürger im Status "Humankapital" lassen, weil die
Gesellschaft mit Hartz4 funktioniert.

Johannes Kahrs/SPD will, dass Menschen gezwungen werden können, unangenehme
Arbeiten zum Billiglohn zu erledigen, "Sorge besteht, falls ein Teil der
Menschen gar nicht mehr arbeiten will bzw., dass sich besonders für
unangenehme Arbeiten niemand mehr finden würde." Sie würden fairer bezahlt
werden müssen.

Marlies Vollmer/SPD: "Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für
wünschenswert und auch für ungeeignet, zu einer gerechteren Gesellschaft zu
gelangen." Ein Mindestlohn im Niedriglohnsektor schafft aber keine soziale
Gerechtigkeit für Freischaffende, hochqualifizierte Mitarbeiter in
Kleinbetrieben...

Axel Schäfer/SPD äußert den Vorwurf, "dass CDU/CSU und FDP es unter der
Regierung Kohl noch nicht einmal geschafft haben, Sozial- und
Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen", obwohl das von dem überwiegenden Teil
der Bürger als Schikaneprozess wahrgenommen wurde/wird, er behauptet: "mit
SGB II haben wir schon eine Art Bürgergeld."

Martin Gerster/SPD behauptet "bei Althaus ´Bürgergeld´ liegt der angestrebte
Satz übrigen unter den bei ´Hartz IV gängigen 700 ", Erwachsene, die in
einer soganannten Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten aber nur 534
Euro/Monat als Grundsicherung.

Karin Binder/Linke legt sich nicht fest, "Die Diskussion um
bedarfsorientierte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen wird
also innerhalb der LINKEN weiter geführt."

Hakki Keskin/Linke behauptet: "Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mit
einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso
gut geholfen." Jeder Bedürftigkeitsnachweis ist eine Demütigung, die
besonders brutal wirkt, wenn Menschen respektiert arbeiten, aber kein oder
nur wenig Arbeitslohn erhalten.

Silke Stokar/Grüne ist für den Ausbau einer Betreuungspolitik, "Ich bin für
eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des
Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das
soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die
Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern", obwohl die
Arbeitsagentur das nachweislich nicht leisten konnte/kann

Sylvia Kotting-Uhls/Grüne will das bedingungslose Grundeinkommen mit
Umweltschutz koppeln und finanzieren, "Als Teilfinanzierung oder Einstieg in
ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir
das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben
finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus
Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt
an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte
eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und
dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne
ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern
im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich
Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel
 Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und
wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert."

Hans Christian Ströbele/Grüne, findet den Grundgedanken faszinierend, "daß
es in einer vergleichsweise reichen Gesellschaft wie der unseren in
Deutschland möglich sein muß, allen Bürgerinnen und Bürgern ein
Grundeinkommen zu geben, das ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht,
auch wenn sie keiner bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen." Er fügt an: "Da die
angesprochenen Fragen nicht zu den Fachgebieten gehören, mit denen ich
täglich beschäftigt bin, will ich mich erst noch weiter kundig machen."

Vasco Schultz/Grüne schreibt: "Perspektivisch stehe ich für ein
bedingungsloses Grundeinkommen ( de.wikipedia.org ) - ein weiterer,
notwendiger Schritt um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen
zu können."

Volker Beck/Grüne zählt auf, wie die sozialen Probleme in Deutschland seiner
Meinung nach gelöst werden könnten, "die Verbesserung von sowie
Investitionen in Bildung und Ausbildung, die ökologische Modernisierung der
Gesellschaft, die nur investitions- und arbeitsintensiv umgesetzt werden
kann, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch eine
flächendeckende Kinderbetreuung, die Einführung der Bürgerversicherung,
seriöse Finanzierungsvorschläge zur Behebung des Mangels bei vielen
öffentlichen Aufgaben z.B. des Personalnotstands im Pflegebereich, die
Innovations- und Mittelstandsförderung, die Diskussion um flexiblere und
auch kürzere und an die Lebenssituation angepasste Arbeitszeiten, das
Progressivmodell zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Geringverdiener,
die Umverteilung der Kosten der sozialen Sicherung weg von besonders
kostensensiblen Bereichen insbesondere im Bereich geringer Qualifikation,
der konjunkturgerechte Einsatz der makroökonomischen Instrumente der Geld
und Fiskalpolitik, die Sicherung der Steuereinnahmebasis um die in den
letzten Jahren stark gesunkenen Investitionen des öffentlichen Sektors
wieder zu beleben", er übersieht, dass es das Grundproblem nicht löst, dass
die Bürger völlig abhängig davon leben müssen, ob andere ihnen fair bezahlte
Arbeitsmöglichkeiten abgeben. Jeder Mensch hat nur ein Leben. Unbezahlte
Arbeit gilt nicht als Arbeit.

Ulrike Höfken-Deipenbrock/Grüne warnt: "Die Gefahr eines ´bedingungslosen
Grundeinkommen´ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt
neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht
in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können
den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten
nach oben verlagern." Jeder Politiker kann das mit Hilfe von flankierenden
Gesetzen verhindern.

Britta Ernst/SPD behauptet, dass Bürger schlechter gestellt würden, wenn sie
ein Recht auf bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen hätten, sie
scheut sich nicht, Falschaussagen zu machen: "Rechnet man die Idee des
´Bedingungslosen Grundeinkommens´ einmal durch oder schaut sich Konzepte an,
die dies vorschlagen, so wird sehr klar, dass hier nur Beträge ausgezahlt
werden könnten, die weit unter dem heute geltenden Existenzminimum liegen
und weder im Krankheitsfall noch im Falle der Arbeitslosigkeit oder im Alter
vor Armut schützen können."

Jerzy Montag/Grüne hält ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für
eine Alimentierung, kein Grundrecht, dass in einer Gesellschaft, in der
niemand Hütten bauen und jagen darf, eine freiheitlich-demokratische
Grundordnung erst ermöglichen würde, sie behauptet: "Dauerhafte
Alimentierung widerspricht diesem Ziel."

Dr. Michael Luther/CDU schrieb "Das Althaus-Modell würde Berechnungen
zufolge dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro
verursachen. Das heutige System kostet den Staat durch die Zahlung von
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche
Sozialleistungen dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein
bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System
 Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft
und kommt zur Feststellung, dass das Konzept finanzierbar wäre." Dr.Michael
Luther will aber den Humankapitalstatus der Bürger nicht riskieren: "Die
Arbeitskräftenachfrage bleibt auf hohem Niveau stabil." Er übersieht: Ein
Grundgehalt würde die Verhandlungspositionen aller Beteiligten im
Wirtschaftsprozess verbessern.

Josef Göppel/CSU will die Geringverdiener vor der Einführung eines
bedingungslosen Grundeinkommens schützen und behauptet: "Ich könnte nicht
akzeptieren, dass Geringverdiener mit ihrem Beitrag anderen eine
Selbstfindungsphase finanzieren. Das wäre weder christlich noch sozial." Er
übersieht, dass einer, der für Geld arbeitet, mit einem Grundeinkommen
wesentlich mehr Geld hätte, als einer der nur eine Art Grundeinkommen erhält

Julia Klöckner/CDU recherchierte nicht, wie Zahlen zustande kommen, bevor
sie behauptete, "Im Juni gab es beispielsweise 712 000 Arbeitslose weniger
als noch vor einem Jahr. Bis April stieg die Zahl der Arbeitsplätze um knapp
600 000... davon sind rund die Hälfte Vollzeitjobs. Die Stellenangebote
liegen mit 968 000 nur noch knapp unter der Millionengrenze." Ein Großteil
der Stellenangebote führen zu Jobvermittlern, die Datenbanken aufbauen.
Geringverdiener gelten nicht als arbeitslos, aber sie müssen nicht nur in
Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor
Schikanen leben.

Dr. Martina Krogmann/CDU unterstellt, dass ein bedingungsloses
Grundeinkommen den sozialen Frieden stören würde: "Man darf nie vergessen,
dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind,
sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet
worden sind." Sie beachtet nicht, dass vom Recht auf ein schikanefreies
Grundeinkommen auch die profitieren, die bezahlt arbeiten. Sie fürchtet,
dass "Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde
Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung", sie
behauptet damit indirekt, Ziel des gegenwärtigen Arbeitssystems sei es,
einer Selbstverwirklichung, in der individuelle Fähigkeiten in die
Gesellschaft eingebracht werden, entgegenzuwirken.

Klaus Peter Hesse/CDU bleibt Sachäußerungen zum Thema schuldig, "Als
Fachsprecher für Verkehr musste ich in dieser Angelegenheit erst einmal
recherchieren, um Ihnen befriedigend antworten zu können... Grundsätzlich
bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß
und Ziel führend ist.

Dirk Niebel/FDP : "Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je
nach Lebenssituation. Es ist nicht für Millionäre oder für jemanden, der
nicht bereit ist zu arbeiten", er befürwortet letztendlich ein
bürokratisches System.
Er äußerte sich gegen ein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit, ein Recht
auf existenzsichernde Arbeit, so dass letzendlich der Kapitalmarkt
entscheidet, welcher Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss und wer nicht.

Harald Leibrecht/FDP vertritt die offiziellen Positionen der FDP, "Ich hoffe
 Ihnen damit die Position der FDP-Fraktion näher gebracht zu haben."

Klaus Brandner/SPD: "Verfassungsrechtlich verbürgt ist Ihr Anspruch auf die
Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums. Dieses wird über das
Arbeitslosengeld II, wie auch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung
bestätigt, gewährleistet. Das Verlangen nach dem vorrangigen Einsatz eigener
Kräfte ist bei einer -- wie ich meine -- fairen Ausgestaltung der Rechte und
Pflichten mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar." Er nimmt nicht wahr, dass
die" Rechte und Pflichten" im Hartz4System infolge von
Durchführungsbestimmungen nicht "fair" ausgestaltet sind. Er notierte: "Mein
Ziel ist es hingegen, das Jede und Jeder mit Erwerbsarbeit ein Einkommen
erzielen kann, mit dem man leben kann. Ich setze mich daher für einen
gesetzlichen Mindestlohn ein." Er beantwortete die Frage nicht, wie ein
Recht auf existenzsichernde Arbeit gesetzlich verankert werden könnte, so
dass kein Bürger in Hartz4Verhältnissen leben muss, der anders leben will.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro nutzt weder Hochqualifizierten,
noch Freischaffenden.

Martina Kaesbach/FDP erkennt selbstbestimmte Arbeit nicht als Arbeit an und
fordert, dass die "Bereitschaft seitens des Empfängers zu erwarten ist, eine
angebotene Arbeit anzunehmen. Das Bürgergeld würde im Negativfall verkürzt
werden."

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