[Debatte-Grundeinkommen] [Gr.NetzGE] Betreff: Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 30, Eintrag 14

[Karl-Heinz Stammberger]

Lieber Matthias Dilthey,
da wir uns persönlich face to face aus einem längeren Gespräch vor dem Grünen Haus in Erlangen vor einiger Zeit (verdammt lang her!) kennen, glaube ich mir die bissige Bemerkung erlauben zu dürfen, dass mein Eindruck ist, dass Du ebenfalls auf Deiner selbstgewählten Elfenbein-Palme sitzt. Sonst wären Dir die Elfenbeintürme von Prof. + Unternehmer Götz Werner und Prof. Helmut Pelzer schon früher aufgefallen.
Summertime+schöne grüne Sommergrüße aus dem nahen Erlangen
Karl-Heinz Stammberger

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "BGE" <bge at maxi-dsl.de>
> Gesendet: 08.07.09 12:24:32
> An:  Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> CC: Gisela Brunken <giselabrunken at t-online.de>, info-ini-nbg at bge-portal.de, Ludwig Paul Haeussner <LudwigPaul.Haeussner at iep.uni-karlsruhe.de>, arfst wagner <lohengrin-verlag at t-online.de>, Martina Steinheuer <steinheuer at grundeinkommen.de>, helmut.pelzer at uni-ulm.de
> Betreff: Re: [Gr.NetzGE] Betreff: Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 30, Eintrag 14


> Liebe BGE-BefürworterInnen,
> 
> vor kurzem war ich in Weißenburg/Bay. bei einem BGE-Vortrag von Prof. Helmut 
> Pelzer. Herr Pelzer ist der Entwickler des "Transfergrenzenmodells"; Althaus, 
> Strengmann-Kuhn und einige andere BGE-Modelle sind lediglich Derivate des in 
> Ulm entwickelten Pelzer-Modells.
> 
> Eigentlich hatte ich mich auf diesen Vortrag sehr gefreut und Herrn Pelzer in 
> unseren Newslettern mit viel Lorbeeren bedacht. Nicht ohne Erfolg, denn die 
> Veranstaltung war gut besucht.
> Um so mehr war ich über die "Elfenbeinturm-Mentalität" dieses Mannes erstaunt. 
> Er leitete seinen Vortrag mit den Worten ein: "Es gibt Pelzer, Althaus und 
> Götz Werner. Alle anderen Vorschläge können Sie vergessen, die sind so 
> grottenschlecht ..."
> 
> Als Entwickler des "Dilthey-Modell zur Ausgestaltung eines emanzipatorischen 
> BGE" kam ich mir schon ein wenig vor den Kopf gestoßen vor.
> Aber den Vogel schoss dieser Pelzer im weiteren Verlauf seines Vortrags ab. Er 
> meinte nämlich, dass eine Kombination zwischen Götz Werner/Helmut Pelzer eine 
> ideale BGE-Lösung wäre. Allerdings beklagte er, dass Götz Werner sich mit ihm 
> nicht verständigen wolle.
> 
> Mir ist schon klar, was da läuft. Pelzer hockt in seinem Elfenbeinturm und 
> erkennt nicht, dass eine Kombination aus Pelzer/Werner (fast) das Dilthey-
> Modell ergibt.
> Und Werner sitzt in einem anderen Elfenbeinturm und erkennt die Auswirkungen 
> seines Einsteuer-Modells auf das Sozialgefüge nicht.
> 
> Nunja, und die Grünen wollen mit Gewalt das Rad ein zweites Mal erfinden. Um 
> dann am Ende doch beim Dilthey-Modell (oder einem Derivat davon) zu landen, 
> wie die aktuelle grüne Diskussion belegt.
> 
> Und ich sitze auf meiner Palme (das ist ein Insider), genieße die Aussicht und 
> freue mich, wie sich die Grünen ganz von selbst und ganz ohne Zutun auf das 
> Dilthey-Modell verständigen. Seeehhhr langsam, aber doch Stück für Stück.
> 
> Es dauert ein wenig, aber Vernunft hat schon Unterkunft in der Grünen Zunft!
> Schneller ginge es über diesen Link:
> http://tinyurl.com/c8grhf
> 
> Mann/Frau möge mir meine zugegeben arrogante Argumentation entschuldigen. Aber 
> bei so viel unbegründeter Zurückweisung der beteiligten Akteure kann ich 
> einfach nicht anders, als mit gewisser Schadenfreude beobachten, wie man sich 
> Stück für Stück an eines der guten, älteren BGE-Modelle annähert.
> 
> Aber "Sozial ist, was Arbeit schafft" wurde als Agenda 2010 unter Rot-Grün 
> beschlossen, unter Merkel artikuliert und von den Grüns praktisch übernommen. 
> Egal, ob die gleiche Arbeit 2,3,4 mal oder öfter gemacht wird.
> 
> 
> Viele herzlliche Grüße von der Palme
> 
> Matthias Dilthey
> 
> Platenstraße 21
> 91054 Erlangen
> Tel.: 09131/29889
> 
> Am Mittwoch, 8. Juli 2009 00:21:15 schrieb arfst wagner:
> > Liebe Freundinnen und Freunde,
> > ökologisch ist ausschliesslich der Blick und die Besteuerung des Konsums
> > sinnvoll.
> > Und wenn es ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe gibt, würde mich
> > persönlich eine höhere Mehrwertsteuer (gestaffelt natürlich, wie bisher)
> > überhaupt nicht stören. Also wenn es ein Grundeinkommen von z. B. 1000.-
> > EUR pro person gibt, dann macht mir das nix aus. Einen Ferrari würde ich
> > mir auch dann nicht kaufen, wenn ich viel Geld hätte.
> > Und wie geschrieben, eine gestaffelte Mehrwertsteuer mit weiterhin
> > niedriger Besteuerung der Nahrungsmittel und der Bücher wäre natürlich eine
> > Voraussetzung. Eventuell könnte man sogar eine gestaffelte Mehrwertsteuer
> > einführen, je nach Einkommen, wenn das manchen gerechter vorkommt. Dann
> > erhalten eben niedrige Einkommen gezahlte MWST jährlich zurück.
> >
> > Wenn man den Häni-Vorschlag dazunimmt und das Grundeinkommen gestaffelt nur
> > bis zur Höhe des Grundeinkommens direkt auszahlt und alles andere, nach
> > Einkommen gestaffelt dann bei höheren Einkommen nur noch als
> > Steuergutschrift auszahlt, dann verstehe ich die Aufregung gar nicht mehr.
> >
> > Gegenüber der übrigen Welt haben wir sowieso gefälligst unseren Luxus
> > einzuschränken. Und zwar gewaltig. "Die fetten Jahre sind vorbei" - das
> > gilt besonders für den Luxuskonsum. Und der würde durch eine hohe
> > Mehrwertsteuer geköpft.
> >
> > Die MWST wird in den nächsten Jahren wowieso erheblich steigen, aber nicht,
> > weil ein Konzept dahinter steht, sondern weil damit Löcher gestopft werden
> > müssen, die durch das bisherige System entstanden sind und weiter
> > entstehen.
> >
> > Die Einkommensteuer zu erhöhen ist ein ethisch nicht unsympathischer
> > Gedanke Nur aus verschiedenen Gründen nicht praktikabel.   Steuerflucht,
> > riesiges Verwaltungsaufkommen usw.
> >
> > Allerdings glaube ich, wir werden das hier nicht ausdiskutieren, weil
> > ideologische Scheren überall in den Köpfen herumschnibbeln. Da steht
> > Meinung gegen Meinung. Und wenn diese Diskussion dazu führt, die
> > bGE-bewegung zu spalten, dann sollten wir sie erstmal einstellen. Die
> > differenzierten Konzepte werden sowieso Koalitionsverhandlungen überlassen
> > bleiben, wenn es denn soweit ist. Fakt ist, dass bisher keine Partei das
> > bGE zu einem zentralen Punkt im BT-Wahlprogramm gemacht hat, jedenfalls
> > keine von Bedeutung. Wie in Schleswig-Holstein haben es beschlossen - eine
> > Woche spät5er kam der gegenteilige BDK-Beschluss. Was nun, sagt Hänschen
> > und ist verzweifelt oder handlungsunfähig. Und das sollten wir erstmal in
> > den Griff kriegen. Alles andere bleibt zunächst Makulatur.
> >
> > Arfst Wagner, Tetenhusen
> >
> > -------Originalmeldung-------
> >
> > Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de
> > Datum: 08.07.2009 00:02:16
> > An: gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> > Betreff: Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 30,
> > Eintrag 14
> >
> > Um e-Mails an die Liste Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen zu schicken,
> > nutzen Sie bitte die Adresse
> >
> >   gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> >
> >   http://gruene-berlin
> > de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinkommen
> >
> >
> > oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in
> > Subject/Betreff oder im Text an
> >
> >   gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de
> >
> > Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> >
> >   gruenes_netzwerk_grundeinkommen-owner at gruene-berlin.de
> >
> > erreichen
> >
> > Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> > sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> > Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen digest..."
> >
> >
> > Meldungen des Tages:
> >
> >    1. Re: Wahlkampfmaterial und Re: Ende der Funkstille (Dirk Jacobi)
> >
> >
> > ----------------------------------------------------------------------
> >
> > Message: 1
> > Date: Thu, 08 Oct 2009 00:00:59 +0200
> > From: Dirk Jacobi <Dirk_Jacobi at web.de>
> > Subject: Re: [Gr.NetzGE] Wahlkampfmaterial und Re: Ende der Funkstille
> > To: Sylvie Enger <sylvie.enger at freenet.de>
> > Cc: gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> > Message-ID: <7.0.1.0.1.20091007235839.03e0bf58 at web.de>
> > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
> >
> > noch eine Ergänzung:
> > Für den Arbeitgeberanteil für die
> > Sozialversicherung und die unternehmensbezogenen
> > Steuern stimmt das mit dem Einpreisen. Aber für
> > die Einkommenssteuern und die Lohnnebenkosten der
> > Arbeitnehmer stimmt es nicht. Warum sollte ein
> > Arbeitgeber etwas einpreisen, was er gar nicht zahlt?
> > Grüße,
> > Dirk
> >
> > At 23:53 07.10.2009, Dirk Jacobi wrote:
> > >Liebe Sylvie,
> > >da ein Arbeitsloser z.B. weder
> > >Einkommenssteuern, noch Lohnnebenkosten zahlt,
> > >müßte er durch eine deutlich höhere MWST viel
> > >mehr Steuern zahlen. Auch Geringverdiener und
> > >viele Familien zahlen keine oder fast keine
> > >Einkommenssteuern, auch die müssten dann viel höhere Steuern zahlen.
> > >Zur Zeit ist bei denen fast nichts eingepreist.
> > >Ökologisch zumindest teilweise, sozial nicht.
> > >Grüße,
> > >Dirk
> > >
> > >At 17:05 07.07.2009, Sylvie Enger wrote:
> > >>Noch eine Ergänzung:
> > >>Es werden doch heute schon alle Steuern und
> > >>Abgaben eingepreist. Wieso meint Ihr denn, daß
> > >>alles teurer werden würde? Kein Unternehmer
> > >>bezahlt seine Steuern selber. Er führt sie nur
> > >>ab, das ist ein himmelweiter Unterschied. Also
> > >>müssen die Preise gar nicht notgedrungen
> > >>steigen. Und man könnte die MWST. sätze super
> > >>sozial und ökologisch staffeln.....
> > >>L.G. Die Sylvie
> > >>
> > >>Dirk Jacobi schrieb:
> > >>>zur Ergänzung des Gesagten zur Mehrwertsteuer:
> > >>>Wenn man ein GE voll über die Mehrwertsteuer
> > >>>finanzieren will, dann muß man ein viel höheres
> > >>>Grundeinkommen ansetzen, damit es das
> > >>>Existenzminimum abdeckt. Das Grundeinkommen ist
> > >>>dann ja nur noch halb so viel wert, weil alle
> > >>>Preise immens steigen. Je nach Mehrwertsteuersatz
> > >>>ist dann nämlich auch ein Grundeinkommen von 1500
> > >>>Euro real weniger (!!!!) wert als gegenwärtig Hartz IV.
> > >>>Auch die von Ludwig Paul genannte Zahl von 25%
> > >>>Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung notwendig
> > >>>wäre, sagt nichts aus. Kommen die 25 % zusätzlich
> > >>>zur bestehenden Mehrwertsteuer? Will man den
> > >>>restlichen Sozialstaat abreissen (wie es z.B. bei
> > >>>Ralph anklingt, wenn er sagt, dass die Lohnnebenkosten entfallen)?
> > >>>
> > >>>Von der grünen Jugend gibt es übrigens einen
> > >>>Wahlkampf-Flyer, in dem auch das Grundeinkommen thematisiert wird:
> > >>><https://www.gruene-jugend.de/orderlist/artikel/1btw_sozialegerechtigkei
> > >>>t
> >
> > html>https://www.gruene-jugend
> > de/orderlist/artikel/1btw_sozialegerechtigkeit.html
> >
> > >>>Grüße,
> > >>>Dirk
> > >>>
> > >>>
> > >>>
> > >>>
> > >>>
> > >>>At 14:02 07.07.2009,
> > >>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de
> >
> > >>>wrote:
> > >>>>Um e-Mails an die Liste Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen zu schicken,
> > >>>>nutzen Sie bitte die Adresse
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>><http://gruene-berlin
> >
> > de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinkommen>http://gruene-b
> >er in.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gruenes_netzwerk_grundeinkommen
> >
> > >>>>oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in
> > >>>>Subject/Betreff oder im Text an
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen-request at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-owner at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen-owner at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>erreichen
> > >>>>
> > >>>>Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> > >>>>sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> > >>>>Gruenes_Netzwerk_Grundeinkommen digest..."
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>>Meldungen des Tages:
> > >>>>
> > >>>>    1. Re: Ende der Funkstille (Ralph Hoffmann)
> > >>>>
> > >>>>
> > >>>>----------------------------------------------------------------------
> > >>>>
> > >>>>Message: 1
> > >>>>Date: Tue, 7 Jul 2009 12:39:21 +0200
> > >>>>From: Ralph Hoffmann
> > >>>><mailto:ralph.hoffmann at gruene-nbg.de><ralph.hoffmann at gruene-nbg.de>
> > >>>>Subject: Re: [Gr.NetzGE] Ende der Funkstille
> > >>>>To:
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>Message-ID:
> > >>>><mailto:A654CC55-BB37-4938-8473-72F8424E36A5 at gruene-nbg
> >
> > de><A654CC55-BB37-4938-8473-72F8424E36A5 at gruene-nbg.de>
> >
> > >>>>Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"
> > >>>>
> > >>>>Liebe Liste,
> > >>>>
> > >>>>warum verstehen manche das System einfach nicht? Ganz einfach und
> > >>>>platt gesagt: Ja, die Mehrwertsteuer steigt. Im Gegenzug sinken die
> > >>>>Lohnnebenkosten und damit die Herstellungskosten eines Produktes.
> > >>>>Jemand, der viel und/oder v.a. teuere Produkte konsumiert, zahlt mehr.
> > >>>>Denkt bitte an das Beispiel der Kiste Bier, dass immer wieder und
> > >>>>zurecht hervorgekehrt wird.
> > >>>>
> > >>>>Das BGE bedeutet deshalb nicht mehr und nicht weniger, dass staatliche
> > >>>>Gelder, die eh schon da sind und verteilt werden (müssen), gerechter
> > >>>>verteilt werden.
> > >>>>Mag sein, dass es Steigerungseffekte auf der einen
> > >>>>Seite gibt. Andererseits aber würden wir durch ein BGE
> > >>>>Einsparungseffekte im Bereich der Steuerverwaltung/-bürokratie in
> > >>>>großem Ausmaße erleben. Ob das BGE dann wirklich ein Nullsummenspiel
> > >>>>darstellt, wage ich nicht einzuschätzen, aber es bewegt sich in einem
> > >>>>derart knappen Bereich, dass man genauso wie man hier Steigerungen
> > >>>>vortragen kann, auch Minderungen einrechnen könnte.
> > >>>>
> > >>>>Das BGE tut damit nichts anderes, als das, was in der Steuer- UND in
> > >>>>der Sozial- bzw. Arbeitslosenpolitik die letzten Jahrzehnte schief
> > >>>>gelaufen ist, zu korrigieren, weil es die herkömmlich/überkommenen
> > >>>>PolitikerInnen eh nicht schaffen.
> > >>>>
> > >>>>Ich gebe dem Ludwig (bedingungslos... *g*) recht: Wir drehen uns im
> > >>>>Kreise, und was die Wette angeht, so ist es lächerlich, hier die
> > >>>>Jahreszahl 2013 einzusetzen, denn wir werden dies schon bis Ende 2010
> > >>>>erleben. Es ist nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise daran
> > >>>>schuld, sondern v.a. dass wir durch das sture und starre Festhalten
> > >>>>und Verschlimmbessern des alten Systems der BRD nicht gewappnet sind,
> > >>>>dieser Krise auch nur ansatzweise vernünftig gegenüber zu treten.
> > >>>>
> > >>>>Ich verfolge das hier auch nur als Zaungast, weil meine Einbindung im
> > >>>>Kreisverband nicht mehr Aktivitäten zulässt. Aber es hilft einfach
> > >>>>nichts: Wenn wir wirklich was ändern wollen, dann müssen wir
> > >>>>fortschreiten und nicht uns im Kreise drehen. Vielleicht müssen wir
> > >>>>bei Grüns ein wenig mehr werben. Wie war das seinerzeit mit der
> > >>>>Abtreibungsdebatte? Es gab da einen Kick, als sich etliche Frauen auf
> > >>>>den Titelblättern irgendwelcher Zeitungen/Illustrierten abgebildet
> > >>>>haben. Vielleicht sollten wir mal eine ho einrichten, wo alle Grünen,
> > >>>>die sich für das BGE aussprechen, sich mit Bild und ggf. Funktion
> > >>>>abbilden lassen, damit das sowohl öffentlich als auch parteiöffentlich
> > >>>>sichtbar ist. Nur so eine Idee. Für einen Flyer reicht da der Platz
> > >>>>sicherlich nicht aus... :-)
> > >>>>
> > >>>>LG
> > >>>>Ralph Hoffmann
> > >>>>
> > >>>>Am 07.07.2009 um 12:23 schrieb j.behncke:
> > >>>>>Lieber Ludwig Paul,
> > >>>>>
> > >>>>>schön, dass Du Dich wieder gemeldet hast. Ich wünsche Dir auch
> > >>>>>weiterhin einen guten Verlauf Deiner Genesung und drücke alle Daumen
> > >>>>>für den Abschluß der Promotion.
> > >>>>>Das Grüne Netzwerk dreht sich eigentlich nicht im Kreis. Im Z-08
> > >>>>>wird als Finanzierungskonzept unter anderem eine negative
> > >>>>>Einkommensteuer erwähnt, wenn überhaupt.
> > >>>>>
> > >>>>>Zu den Mehrwertsteuerkonzepten habe ich verschiedentlich
> > >>>>>geschrieben. Für mich bleibt sie eine "Arme Leute" Steuer. Alle
> > >>>>>Sachen werden teuerer, dann muß man auch das Grundeinkommensniveau
> > >>>>>entsprechend erhöhen, dann ist man schnell bei 50 oder 100%
> > >>>>>Mehrwertsteuer wie in dem Grundeinkommensfilm am Beispiel der latte
> > >>>>>macchiato gezeigt.
> > >>>>>
> > >>>>>Warum soll man die Unternehmen, die in derVergangenheit über
> > >>>>>Beschäftigung für eine Existenzsicherung aus Erwerbsarbeit gesorgt
> > >>>>>haben, nicht mehr in die Pflicht nehmen? 25% Unternehmenssteuer sind
> > >>>>>kein ungeschriebenes Gesetz.
> > >>>>>
> > >>>>>Grüße
> > >>>>>Joachim
> > >>>>>----- Original Message -----
> > >>>>>From: Ludwig Paul Haeussner
> > >>>>>To: j.behncke
> > >>>>>Cc:
> > >>>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>>Sent: Tuesday, July 07, 2009 10:50 AM
> > >>>>>Subject: Ende der Funkstille
> > >>>>>
> > >>>>>Lieber Joachim,
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>ich habe mir Ende Februar beim Fußballspielen mit meinen Jungs das
> > >>>>>rechte Wadenbein gebrochen und war deshalb bis zum 20. Juni krank
> > >>>>>geschrieben. In diese Zeit ist auch meine Vorbereitung für die
> > >>>>>beiden mündlichen Prüfungen zu meiner Promotion gefallen. Am 22. 07.
> > >>>>>habe ich die zweite und damit letzte Prüfung.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Das waren die äußeren Gründe für meine "Funkstille". Aus dieser
> > >>>>>Distanz stelle ich nun fest, dass sich das GRÜNE Netzwerk
> > >>>>>Grundeinkommen im Hinblick auf die Finanzierung eines BGE durch eine
> > >>>>>"negative Einkommenssteuer" weiterhin im Kreise dreht.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Mein Kollege André Presse ist ebenfalls auf der Zielgeraden für
> > >>>>>seine DISS und kommt beim Finanzierungsbedarf für ein auf 30 - 50
> > >>>>>Milliarden Euro.
> > >>>>>
> > >>>>>Diese Betrag ließe sich mit einem MwSt-Satz von 25% - wie in
> > >>>>>Dänemark, Schweden und seit dem 01. 07. 2009  in Ungarn der Fall -
> > >>>>>problemlos finanzieren.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Das BGE ist steuersystematisch betrachtet eine "negative MwSt".
> > >>>>>Dadurch profitieren Menschen/Haushalte mit geringen Einkommen
> > >>>>>überproportional zu den Besserverdienenden und wirklich Wohlhabenden.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Da ich mit dieser demokratischen, sozialen und letztlich
> > >>>>>ökologischen Argumentation gegen eine grüne Wand laufe, werde ich
> > >>>>>die Debatte im GRÜNEN Netzwerk nur noch als "Zaungast" verfolgen.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Überdies lässt uns die horrende Staatsverschuldung gar keine andere
> > >>>>>Wahl als die die MwSt auf 25% zu erhöhen. Ein MwSt-Barfreibetrag
> > >>>>>wird in diesem Zusammenhang erforderlich (vgl. Link zur
> > >>>>>Pressemeldung unseres Instituts) für den sozialen Ausgleich und ist
> > >>>>>systematisch betrachtet die Vorstufe für ein BGE.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>><http://www.archiv-grundeinkommen.de/werner/20090629-MwSt>http://www
> >
> > archiv-grundeinkommen.de/werner/20090629-MwSt-
> >
> > >>>>>Freibetrag.pdf
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Dafür müssten die Bündnisgrünen eintreten. Ich mache die Wette, dass
> > >>>>>die MwSt in Deutschland noch vor 2013 erhöht werden wird -
> > >>>>>hoffentlich gibt es in diesem Kontext dann auch eine MwSt-
> > >>>>>Barfreibetrag pro BürgerIn.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN und Konsumsteuer.
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Herzliche Grüße
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Ludwig Paul Häußner, Bündnisgrüne Karlsruhe
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>dienstlich:
> > >>>>>Interfakultatives Institut für Entrepreneurship
> > >>>>>Universität Karlsruhe (TH)
> > >>>>>Engesserstraße 13, Geb. 30.34
> > >>>>>76131 Karlsruhe
> > >>>>>
> > >>>>>Tel. 0721/608-89 59 / Fax -89 63
> > >>>>><http://www.iep.uni-karlsruhe.de>www.iep.uni-karlsruhe.de
> > >>>>>www.unternimm-die-schule.de
> > >>>>><http://www.unternimm-die-zukunft.de>www.unternimm-die-zukunft.de
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>Von:
> > >>>>
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>[<mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de&gt
> >
> > mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>>] Im Auftrag von j.behncke
> > >>>>>Gesendet: Dienstag, 7. Juli 2009 00:23
> > >>>>>An: Frank Peters T-online; Wolfgang Strengmann-Kuhn; Michael
> > >>>>>Opielka;
> > >>>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>>Betreff: Re: [Gr.NetzGE]2. Aufruf "Grundeinkommen-waehlen : statt
> > >>>>>"nicht  diesmal "ungültig  wählen !
> > >>>>>
> > >>>>>Lieber Frank,
> > >>>>>
> > >>>>>gute Idee. Ich denke auch, die Liste läßt sich zeigen.
> > >>>>>
> > >>>>>Bei Deiner Plakataktion: Hier eine Anregung:
> > >>>>>
> > >>>>>5 Schritte von Hartz IV zum Grundeinkommen:
> > >>>>>
> > >>>>>1.) Trennung von Leistungserbringung und Jobvermittlung ( Die
> > >>>>>Zahlungen erfolgen von der Bundesagentur, wie schon beim Kindergeld
> > >>>>>praktiziert, die Arbeitsvermittlung läuft unter Regie der Jobcenter )
> > >>>>>
> > >>>>>2.)  Aufhebung der Sanktionen
> > >>>>>
> > >>>>>3.) Erhöhung der Regelsätze auf das soziokulturelle Existenzminimum
> > >>>>>
> > >>>>>4.)  Einführung einer negativen Einkommenssteuer für Erwerbstätige
> > >>>>>verbunden mit einem Mindestlohn, wie es schon erfolgreich in den USA
> > >>>>>und in Großbrittanien praktiziert wird.
> > >>>>>
> > >>>>>5.) Ausdehnung der negativen Einkommenssteuer auf alle Bürger, ob
> > >>>>>erwerbstätig oder nicht
> > >>>>>
> > >>>>>Das Grundeinkommen ist da.
> > >>>>>
> > >>>>>Also, laßt uns mit Schritt Eins beginnen.
> > >>>>>
> > >>>>>Schritt eins steht gerade zur politischen Entscheidung an. Alles,
> > >>>>>was ich von unseren "Altvorderen" ( Brigitte Pothmer usw. ) höre,
> > >>>>>ist: Weiter so: Verfassungsänderung unterstützen, damit die
> > >>>>>"Erfolge" von gestern in die Mißerfolge von morgen münden.
> > >>>>>
> > >>>>>Grüße
> > >>>>>
> > >>>>>Joachim
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>----- Original Message -----
> > >>>>>From: Frank Peters T-online
> > >>>>>To: Wolfgang Strengmann-Kuhn ; Michael
> > >>>>
> > >>>>Opielka ;
> > >>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>>Sent: Monday, July 06, 2009 9:27 PM
> > >>>>>Subject: Re: [Gr.NetzGE]2. Aufruf "Grundeinkommen-waehlen : statt
> > >>>>>"nicht  diesmal "ungültig  wählen !
> > >>>>>
> > >>>>>Hallo allerseits,
> > >>>>>
> > >>>>>Sehe ich genauso! Ich denke bei uns Grünen hat das Grundeinkommen
> > >>>>>noch die meisten Vertreter und die besten Chancen eine Mehrheit in
> > >>>>>der Partei zu bekommen.
> > >>>>>Ich werde jedenfalls auf meine Plakate "Grundeinkommen statt Harz
> > >>>>>IV" oder so was drauf schreiben! (Falls mich mein Wahlkreis hier
> > >>>>>nicht massiv zurückpfeifft)
> > >>>>>
> > >>>>>Viele Grüße: Frank
> > >>>>>
> > >>>>>
> > >>>>>----- Original Message -----
> > >>>>>From: Wolfgang Strengmann-Kuhn
> > >>>>>To: Michael Opielka ;
> > >>>>><mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de&gt
> >
> > gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de
> >
> > >>>>>Sent: Monday, July 06, 2009 1:51 PM
> > >>>>>Subject: Re: [Gr.NetzGE] 2. Aufruf "Grundeinkommen-waehlen : statt
> > >>>>>"nicht  diesmal "ungültig  wählen !
> > >>>>>
> > >>>>>Lieber Michael,
> > >>>>>stimme Dir zu. Statt dessen wäre es besser, zumindest aufzurufen,
> > >>>>>Leute  zu wählen, die für ein Grundeinkommen  sind. Eine (noch
> > >>>>>unvollständige) Liste gibt es hier:
> > >>>>><http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html>http://www
> >
> > archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html
> >
> > >>>>>Von den relevanten Parteien haben die Grünen die meisten
> > >>>>>KandidatInnen. Ich denke, das bleibt auch so!
> > >>>>>Je mehr  Grüne sich dort melden, um so besser. Auch wenn die
> > >>>>>Mehrheit auf dem Parteitag in Nürnberg nicht für ein Grundeinkommen
> > >>>>>gestimmt hat, ist das doch ein klares Zeichen an die
> > >>>>>Grundeinkommensszene, dass ihre Interessen am Besten durch die
> > >>>>>Grünen vertreten werden.
> > >>>>>Schöne Grüße
> > >>>>>Wolfgang
> > >>>>>
> > >>>>>Michael Opielka schrieb:
> > >>>>>>Liebe Brigitte,
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>das scheint mir KEINE gute Idee, ja, eine geradezu
> > >>>>>>grottenschlechte! Die
> > >>>>>>schweigende Mehrheit schweigt ohnehin oder wählt populistisch. Zum
> > >>>>>>jetzigen
> > >>>>>>Zeitpunkt ist die Bundestagswahl nur eine indirekte, keine direkte
> > >>>>>>Plattform
> > >>>>>>für den Grundeinkommensdiskurs und ?kampf. Aber solche SOLLTE man sie
> > >>>>>>DRINGEND nutzen und nicht resignativ in Wahlzettelmalereien
> > >>>>>>ausweichen!
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Viele Grüße
> > >>>>>>
> > >>>>>>Michael Opielka
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>________________________________________________
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>prof. dr. habil. michael opielka
> > >>>>>>
> > >>>>>>institut für sozialökologie (isö)
> > >>>>>>
> > >>>>>>pützbungert 21
> > >>>>>>
> > >>>>>>d-53639 königswinter
> > >>>>>>
> > >>>>>>fon +(49)-2244-871659
> > >>>>>>
> > >>>>>>fax +(49)-2244-871664
> > >>>>>>
> > >>>>>><mailto:michael.opielka at isoe.org>michael.opielka at isoe.org
> > >>>>>>
> > >>>>>>www.isoe.org
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Von: Brigitte Vallenthin
> > >>>>>>[<mailto:info at hartz4-plattform.de>mailto:info at hartz4-plattform.de]
> > >>>>>>Gesendet: Montag, 6. Juli 2009 11:09
> > >>>>>>An: Brigitte Vallenthin
> > >>>>>>Betreff: 2. Aufruf ?Grundeinkommen-waehlen : statt ?nicht  diesmal
> > >>>>>>?ungültig  wählen !
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Liebe Kolleginnen,
> > >>>>>>liebe Kollegen,
> > >>>>>>
> > >>>>>>gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle
> > >>>>>>
> > >>>>>>PRESSEERKLÄRUNG:
> > >>>>>>
> > >>>>>>2. Aufruf ?Grundeinkommen-waehlen?: statt ?nicht? diesmal
> > >>>>>>?ungültig? wählen
> > >>>>>>!
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>_____________________________________________________________________
> > >>>>>>__
> > >>>>>>
> > >>>>>>Statt alter Wege immer tiefer in die Krise: Auch beim
> > >>>>>>Wählerverhalten führen
> > >>>>>>nur neue Wege aus der Gesellschafts-Krise
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Nach Einschätzung der Wahlinitiative ?Grundeinkommen-waehlen? ? einer
> > >>>>>>Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen
> > >>>>>>Wiesbaden ? kann nur ein unübersehbares Signal an die Berliner
> > >>>>>>Politik zu
> > >>>>>>dem überfälligen, grundlegenden Wandel der politischen Kultur
> > >>>>>>führen. ?Wir
> > >>>>>>haben mittlerweile keine ?Volks?-Vertreter mehr im Bundestag sondern
> > >>>>>>ausnahmslos ?Parteien?-Vertreter,? stellt Brigitte Vallenthin,
> > >>>>>>Sprecherin
> > >>>>>>von Initiative Grundeinkommen und Hartz4-Plattform fest. ?Die
> > >>>>>>Folge: Immer
> > >>>>>>mehr Wahlberechtigte weigern sich ganz bewusst, dieses bürgerferne
> > >>>>>>Treiben
> > >>>>>>auch noch mit einem Wahlkreuz abzusegnen. Die Zeit ist reif, dass die
> > >>>>>>schweigende Mehrheit und größte Volkspartei, die Nichtwähler, jetzt
> > >>>>>>auch mit
> > >>>>>>den Füßen abstimmen.?
> > >>>>>>
> > >>>>>>In ihrem 2. Aufruf zur Bundestagswahl appelliert
> > >>>>>><http://www.grundeinkommen-waehlen.de>www.grundeinkommen-waehlen.de
> > >>>>>>deshalb an alle Nichtwähler, die den
> > >>>>>>politischen Wechsel zum Grundeinkommen wollen, am 27. September
> > >>>>>>einen neuen
> > >>>>>>Weg zu gehen und mit einem ?Ungültig?-Stimmzettel ihren
> > >>>>>>Wählerwillen fürs
> > >>>>>>Grundeinkommen zu dokumentieren. ?Niemand glaubt doch mehr den
> > >>>>>>Politiker-Versprechen, dass wir mit den alten Wegen besser aus der
> > >>>>>>Gesellschaftskrise heraus kommen würden, als wir hinein gekommen
> > >>>>>>sind,? so
> > >>>>>>Brigitte Vallenthin.? Es liegt jetzt an uns, die Geschicke und
> > >>>>>>unsere Füße
> > >>>>>>in die Hand zu nehmen und am 27. September der verselbständigten
> > >>>>>>Parteienpolitik einen Stimm-Denkzettel zu erteilen.?
> > >>>>>>
> > >>>>>>Wiesbaden, 06. Juli 2009
> > >>>>>>
> > >>>>>>Wir danken für Ihre Berichterstattung und
> > >>>>>>senden Ihnen herzliche Grüße
> > >>>>>>
> > >>>>>>Brigitte Vallenthin
> > >>>>>>Presse
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Hartz4-Plattform
> > >>>>>>keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
> > >>>>>>
> > >>>>>>
> > >>>>>>Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen
> > >>>>>>Grundeinkommens
> > >>>>>>sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
> > >>>>>>
> > >>>>>>fon 0611-1721221
> > >>>>>>0160-91279465
> > >>>>>>eMail <mailto:info at hartz4-plattform.de>info at hartz4-plattform.de
> > >>>>>>internet <http://www.hartz4-plattform.de>www.hartz4-plattform.de
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