[Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genug...
Rblaschke at aol.com
Rblaschke at aol.com
Di Feb 17 21:20:22 CET 2009
Lieber Michael, du meinst:
"Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen
ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin."
Seit wann hat die FDP sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen?
Das hat sie eindeutig nicht.
Sie hat (wie Mitschke) in ihr Bürgergeld einen Arbeitszwang / Sanktionen
eingebaut. Die Existenz und Teilhabe sichernd ist es auch nicht.
Das "liberale Bürgergeld", welches nach jahrelanger Diskussion auf dem 59.
Parteitag der FDP am 31.05./01.06.2008 in München beschlossen worden ist, wird
so definiert: "Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die
Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahmen bei Erwerbsfähigkeit. Bei
Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt." Daher
"unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem
leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen." Noch
deutlicher geht es nicht.
(vgl. 59. Bundesparteitag der FDP: Die gerechte Steuer. Einfach, niedrig
und sozial. Das Nettokonzept der FDP,
_http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf_ (http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf)
)
DIE LINKE. ist dagegen derzeit die einzige Fraktion im Bundestag, die für
ihr Grundsicherungsmodell wenigstens eine vollkommene Sanktionsfreiheit
beschlossen hat.
Herzlich, Ronald Blaschke
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In einer eMail vom 17.02.2009 20:51:24 Westeuropäische Normalzeit schreibt
michael.opielka at isoe.org:
Lieber Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen,
die Stellungnahme der „AG Genug für alle“ gefällt mir nicht.
Entscheidend für mein Missfallen ist dieser Satz:
„Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen
Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen
Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen.“
Was „verbessert“ aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt
die „Ärmsten“? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen
gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die
Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um mehr
Geld oder um eine bessere Rechtsposition?
Natürlich ist die Petition ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer
vereinseitigt. Aber die Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich
kenne sie nicht, keiner, den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative
und die erste, längst überfällig.
Petitionen zu solchen Themen macht man nicht, um deren Inhalt genau im
Parlament beschlossen zu finden. Sie dienen der Politisierung. Die Resonanz auf
diese Petition zeigt, dass das Thema Grundeinkommen Potential hat in der
Bevölkerung. Petitionen und andere Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse
im Deutschen Bundestag zu ändern.
Freilich ist das nicht gerade leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine
Partei für ein Grundeinkommen ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell,
aber immerhin. Bei den Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch
durch. In der SPD ist das Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei
dominieren die Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission
„Solidarisches Bürgergeld“, aber das wird den Linken nicht genug gefallen,
weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges
Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird.
Das sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist
gut so.
Andere Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen
Parteien, Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen –
die meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht
schlimm. Solange die Richtung stimmt.
Schöne Grüße
Michael Opielka
________________________________________________
prof. dr. habil. michael opielka
institut für sozialökologie (isö)
pützbungert 21
d-53639 königswinter
fon +(49)-2244-871659
fax +(49)-2244-871664
michael.opielka at isoe.org
www.isoe.org
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de
[mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de] Im Auftrag von horstschiermeyer at aol.com
Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05
An: debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de;
debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de; debatte at gruene-linke.de
Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genugfueralle" gegen
Bundestagspetition BGE
Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG "Genugfueralle" zu
der Bundestagspetition zum BGE
-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Werner.Raetz at t-online.de <Werner.Raetz at t-online.de>
An: genugfueralle at listi.jpberlin.de>
Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22
Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt mitzeichnen:
Bundestagspetition Bedingungsloses Grundeinkom
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Stellungnahme der AG Genug für alle von attac Deutschland
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag fordern gegenwärtig
über 40 000 Menschen die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an einer lebhaften
Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen erheblich mehr
UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch ein
beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der Geschichte der
Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit verbreitetes
Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich alle
erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland gibt.
Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac Deutschland die
Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der
UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu
befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten
Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag letztlich eher
schaden als nützen.
Es ist zu erwarten, dass der Petitions
ausschuss des Bundestages die
Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur Abstimmung
kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass sie
spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht nur negativ auf
das Vertrauen der PetentInnen in die politischen Entscheidungsträger
und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns zwar nicht die
allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die Tatsache, dass
sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der Meinung der
WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher Effekt dazu
führen, dass die Motivation, sich für die eigenen Interesse und Ideen
einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen Bewegung für ein bge
eine große Frustration. Wir halten es nicht für sinnvoll, Abstimmungen
zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren wird. Besser ist
es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie mehrheitsfähig ist.
Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag der Petition
zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als die einer
Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine Mehrheit für ein
Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient. Die vorliegenden
Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen mit
erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders bezüglich der Höhe
gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen der Linkspartei 0D
(die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl Abgeordneter Zustimmung
erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter den aktuellen
Sätzen der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) liegen. Es
kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer Absenkung der
Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die BefürworterInnen diese
Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur der Kritik von
gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge zustimmen:
Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die sozialen
Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert. Bei heutigen
Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das ausgeschlossen,
deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen im Parlament,
sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der Bevölkerung und
für Aktion und Protest gegen die unsozialen Vorstellungen zur
Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese Auseinandersetzung
gehört die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen
unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren BefürworterInnen nichts
zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht nur auf eine
Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz unmittelbar die
Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu
Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf viele20Jahre alle
finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige soziale Sicherung
erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung hat’s verschlafen.
Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der Petition
selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein Finanzierungsmodell –
über Konsumsteuern – hineingeschrieben, das innerhalb der Bewegung
höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die verschiedenen
Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine Konsumsteuer in
der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige Einkommen in
deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser Schaden behoben
werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also z. B.
Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter mit einem
deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann bleibt das
Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument verliert, um die
großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es keine Möglichkeit
mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern zuzugreifen, dann werden
die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher. Dabei sind es jetzt
schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur Entstehung der
kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu ihrer sozialen
Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch diesbezüglich
orientiert die Petition also nicht nur auf ein für soziale
Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern si
e trägt direkt dazu bei,
eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der Verantwortung und aus der
Kritik zu nehmen.
Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für alle nicht
beteiligen.
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