[Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG "Genug...

Di Feb 17 21:20:22 CET 2009

Lieber Michael, du meinst:

"Außer der FDP hat sich bisher keine Partei für ein Grundeinkommen  
ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, aber immerhin."

Seit wann hat die FDP sich für ein Grundeinkommen ausgesprochen? 
Das hat sie eindeutig nicht. 

Sie hat (wie Mitschke) in ihr Bürgergeld einen Arbeitszwang /  Sanktionen 
eingebaut. Die Existenz und Teilhabe sichernd ist es auch  nicht.

Das "liberale Bürgergeld", welches nach jahrelanger Diskussion auf dem  59. 
Parteitag der FDP am 31.05./01.06.2008 in München beschlossen worden ist,  wird 
so definiert: "Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch  ist die 
Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahmen bei  Erwerbsfähigkeit. Bei 
Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das  Bürgergeld gekürzt." Daher 
"unterscheidet es sich von anderen  Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem 
leistungsfeindlichen und  unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen." Noch 
deutlicher geht es  nicht.

(vgl.  59. Bundesparteitag der  FDP: Die gerechte Steuer. Einfach, niedrig 
und sozial. Das Nettokonzept der FDP, 
_http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf_ (http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf)  
) 

DIE LINKE. ist dagegen derzeit die  einzige Fraktion im Bundestag, die für 
ihr Grundsicherungsmodell wenigstens eine  vollkommene Sanktionsfreiheit 
beschlossen hat.  

Herzlich, Ronald Blaschke  

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In einer eMail vom 17.02.2009 20:51:24 Westeuropäische Normalzeit schreibt  
michael.opielka at isoe.org:

Lieber  Werner, liebe GrundeinkommensfreundInnen, 
die  Stellungnahme der „AG Genug für alle“ gefällt mir nicht. 
Entscheidend für mein Missfallen  ist dieser Satz: 
„Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die  sozialen  
Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert.  Bei heutigen  
Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das  ausgeschlossen.“ 
Was  „verbessert“ aber die Lebensumstände der Ärmsten? Was sind überhaupt 
die  „Ärmsten“? Sind damit die behinderten und psychisch kranken BürgerInnen  
gemeint? Die Alleinerziehenden mit vielen Kindern und ohne Ausbildung? Die  
Migranten ohne Zukunftsorientierung und Integrationsmotivation? Geht es um  mehr 
Geld oder um eine bessere Rechtsposition? 
Natürlich ist die Petition  ziemlich naiv und der Fokus auf die Konsumsteuer 
vereinseitigt. Aber die  Petition war die Idee einer Person, einer Frau, ich 
kenne sie nicht, keiner,  den ich kenne, kennt sie, eine persönliche Initiative 
und die erste, längst  überfällig. 
Petitionen zu solchen Themen macht  man nicht, um deren Inhalt genau im 
Parlament beschlossen zu finden. Sie  dienen der Politisierung. Die Resonanz auf 
diese Petition zeigt, dass das  Thema Grundeinkommen Potential hat in der 
Bevölkerung. Petitionen und andere  Aktionen dienen dazu, die Mehrheitsverhältnisse 
im Deutschen Bundestag zu  ändern. 
Freilich ist das nicht gerade  leicht. Außer der FDP hat sich bisher keine 
Partei für ein Grundeinkommen  ausgesprochen und die FDP nur für ein Sparmodell, 
aber immerhin. Bei den  Grünen sind die Eliten dagegen und setzen sich noch 
durch. In der SPD ist das  Thema fast noch ein Tabu, in der Linkspartei 
dominieren die  Recht-auf-Arbeit-Redner. Bei der CDU gibt es immerhin eine Kommission 
 „Solidarisches Bürgergeld“, aber das wird den Linken nicht genug gefallen,  
weil der Preis der Aufgabe der Arbeitspflicht für die CDU ein recht niedriges 
 Niveau, jedenfalls nicht über Hartz IV sein wird. 
Das  sind die politischen Dilemmata. In ihnen wühlt die Petition und das ist 
gut  so.  
Andere  Petitionen werden gebraucht! Andere Anträge in den verschiedenen 
Parteien,  Verbänden und Gewerkschaften! Andere Anträge für ein Grundeinkommen – 
die  meisten werden den meisten von uns nicht passen. Aber das ist nicht 
schlimm.  Solange die Richtung stimmt. 
Schöne  Grüße 
Michael  Opielka 
________________________________________________ 
prof. dr.  habil. michael opielka 
institut  für sozialökologie (isö) 
pützbungert  21 
d-53639  königswinter 
fon  +(49)-2244-871659 
fax  +(49)-2244-871664 
michael.opielka at isoe.org 
www.isoe.org 
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:  debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de  
[mailto:debatte.gewerkschaftsgruen-bounces at gruene.de] Im Auftrag von  horstschiermeyer at aol.com
Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2009 19:05
An:  debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de; 
debatte.gewerkschaftsgruen at gruene.de;  debatte at gruene-linke.de
Betreff: [Debatte.gewerkschaftsgruen] Attac-AG  "Genugfueralle" gegen 
Bundestagspetition BGE 
Zur Information über die Diskussion in der Attac-AG  "Genugfueralle" zu  
der Bundestagspetition zum BGE 
-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: Werner.Raetz at t-online.de  <Werner.Raetz at t-online.de> 
An: genugfueralle at listi.jpberlin.de> 
Verschickt: Di., 17. Feb. 2009, 18:22 
Thema: Re: [Genugfueralle] "[Attac-d] WG: Jetzt  mitzeichnen:  
Bundestagspetition Bedingungsloses  Grundeinkom 
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Stellungnahme der AG Genug für alle von attac  Deutschland 
In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag  fordern gegenwärtig  
über 40 000 Menschen die Einführung eines  bedingungslosen  
Grundeinkommens. Mehrere Tausend beteiligen sich an  einer lebhaften  
Debatte. Auch wenn die großen Unterschriftensammlungen  erheblich mehr  
UnterzeichnerInnen gewinnen konnten, so ist dies doch  ein  
beeindruckendes Ergebnis und bisher einmalig in der  Geschichte der  
Bewegung für ein bge. Das zeigt, dass es ein weit  verbreitetes  
Bedürfnis nach einem neuen, umfassenden und tatsächlich  alle  
erfassenden sozialen Sicherungssystem in Deutschland  gibt. 
Dennoch unterstützt die AG genug für alle von attac  Deutschland die  
Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der  Initiatorin und der  
UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen  Grundeinkommen zu  
befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem  gewählten konkreten  
Mittel der Bittstellung an den Deutschen Bundestag  letztlich eher  
schaden als nützen. 
Es ist zu erwarten, dass der Petitions 
ausschuss des Bundestages die  
Petition abweisen wird. Sollte sie aber im Plenum zur  Abstimmung  
kommen, so kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden,  dass sie  
spätestens dort abgelehnt wird. Das könnte sich nicht  nur negativ auf  
das Vertrauen der PetentInnen in die politischen  Entscheidungsträger  
und die Demokratie allgemein auswirken. Das macht uns  zwar nicht die  
allergrößte Sorge, reflektiert es doch lediglich die  Tatsache, dass  
sich die VolksvertreterInnen ohnehin recht weit von der  Meinung der  
WählerInnen entfernt haben, dennoch kann ein solcher  Effekt dazu  
führen, dass die Motivation, sich für die eigenen  Interesse und Ideen  
einzusetzen, nachlässt. So würde aus einer großen  Bewegung für ein bge  
eine große Frustration. Wir halten es nicht für  sinnvoll, Abstimmungen  
zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren  wird. Besser ist  
es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie  mehrheitsfähig ist. 
Aber selbst wenn wir uns irren sollten und der Bundestag  der Petition  
zustimmen sollte, ist diese Perspektive nicht besser als  die einer  
Ablehnung. Es gibt augenblicklich im Parlament keine  Mehrheit für ein  
Grundeinkommen, das den Namen bedingungslos verdient.  Die vorliegenden  
Modelle aus den Bundestagsparteien sind in vielen Fällen  mit  
erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders  bezüglich der Höhe  
gehen alle Vorschläge außer der der BAG Grundeinkommen  der Linkspartei 0D 
(die in der Fraktion nur von einer kleinen Zahl  Abgeordneter Zustimmung  
erhält) von Beträgen aus, die für Singles deutlich unter  den aktuellen  
Sätzen der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz  IV) liegen. Es  
kann nicht Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, einer  Absenkung der  
Transfereinkommen den Weg zu bereiten. Wenn die  BefürworterInnen diese  
Gefahr nicht sehen, dann können wir diesbezüglich nur  der Kritik von  
gewerkschaftlichen und anderen SkeptikerInnen eines bge  zustimmen: 
Ein Grundeinkommen ist nur wünschenswert, wenn es die  sozialen  
Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile verbessert.  Bei heutigen  
Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag ist das  ausgeschlossen,  
deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Abstimmungen  im Parlament,  
sondern für Aufklärung und Werbung für die Idee in der  Bevölkerung und  
für Aktion und Protest gegen die unsozialen  Vorstellungen zur  
Bewältigung der Krise auf der Straße. In diese  Auseinandersetzung  
gehört die Forderung nach einem bedingungslosen  Grundeinkommen  
unbedingt hinein, aber genau da ist von ihren  BefürworterInnen nichts  
zu sehen und zu hören. So orientiert die Petition nicht  nur auf eine  
Niederlage im Parlament, sondern behindert auch ganz  unmittelbar die  
Beteiligung an den wirklich zentralen gesellschaftlichen   
Auseinandersetzungen. Denn wenn die bisherige Politik zu   
Krisenbewältigung fortgesetzt wird, dann sind auf  viele20Jahre alle  
finanziellen Mittel verplant, die für eine anständige  soziale Sicherung  
erforderlich wären. Und die Grundeinkommensbewegung  hat’s verschlafen. 
Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt liegt im Inhalt der  Petition  
selbst. Ohne jede Not hat die Initiatorin ein  Finanzierungsmodell –  
über Konsumsteuern – hineingeschrieben, das innerhalb  der Bewegung  
höchst umstritten und nicht dazu angetan ist die  verschiedenen  
Strömungen der BefürworterInnen zusammenzuführen. Eine  Konsumsteuer in  
der Art der heutigen Mehrwertsteuer belastet niedrige  Einkommen in  
deutlich höherem Maße als hohe. Zwar könnte dieser  Schaden behoben  
werden, indem die Steuersätze deutlicher gespreizt, also  z. B.  
Grundbedarfsartikel steuerfrei gestellt und Luxusgüter  mit einem  
deutlich höheren Satz belastet würden. Aber auch dann  bleibt das  
Problem bestehen, dass der Staat jedes Instrument  verliert, um die  
großen Vermögensunterschiede zu bearbeiten. Wenn es  keine Möglichkeit  
mehr gibt, auf die hohen Vermögen mit Steuern  zuzugreifen, dann werden  
die Unterschiede noch schneller wachsen als bisher.  Dabei sind es jetzt  
schon die großen Finanzvermögen, die wesentlich zur  Entstehung der  
kapitalistischen Krise beigetragen haben und die zu  ihrer sozialen  
Lösung dramatisch verringert werden müssen. Auch  diesbezüglich  
orientiert die Petition also nicht nur auf ein für  soziale  
Gerechtigkeit untaugliches Modell, sondern  si 
e trägt direkt dazu bei,  
eine unsoziale, krisenhafte Politik aus der  Verantwortung und aus der  
Kritik zu nehmen. 
Daran wird sich attac Deutschland und die AG genug für  alle nicht  
beteiligen. 
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