[Debatte-Grundeinkommen] Durchbruch in Frankreich

Mo Sep 1 10:25:38 CEST 2008

Hallo Viktor, hallo Mitleser,

nun mal nicht zu früh gefreut.

"FRANKREICH FÜHRT " k"EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!"

Hier im Beispiel RSA in Frankreich bestätigen sich eher all die 
Bedenkenträger, die eine Einführung von etwas (mit dem Namen 
"Grundeinkommen"), was nicht existenzsichernd und zugleich bedingungslos 
ist, eher als kontraproduktiv sehen. In diesem Fall haben sie recht, 
denn die Bedingungslosigkeit des "Grundeinkommens" ist mehr als dahin. 
Es soll ja auch nicht einfach an alle ausgezahlt werden. Ziel von RSA 
ist nicht die Emanzipation der Menschen von der Erwerrbsarbeit, sondern 
das genaue Gegenteil, mit dem Ziel der Kostensenkung.

Sarkozy in einem Interview mit Radio France Internationale (RFI):
/"Das ist ein ehrgeizige soziale Massnahme, die jedes Jahr zusätzlich 
1,5 Milliarden Euro kosten wird. Das ist für die Nation eine grosse 
Anstrengung. Aber ich möchte etwas sagen: Wenn wir am Ende 1,6 Millionen 
Menschen vor der sozialen Ausgrenzung retten und ihnen wieder eine 
Arbeit geben, dann wird die Nation Einsparungen machen. Was ich von den 
Arbeitslosen einforderte, nämlich, wer zwei zumutbare Arbeiten 
verweigert, erhält keine Arbeitslosenunterstützung mehr, das wird auch 
für die RSA-Empfänger gelten. Es gibt kein zusätzliches Recht ohne 
zusätzliche Pflicht. Das heute geltende Mindesteinkommen RMI erhält man, 
egal ob man sich anstrengt, sich weiterzubilden, eine Arbeit zu suchen - 
oder nicht. Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine 
Arbeit zu finden." /(http://www.rfi.fr/actude/articles/104/article_481.asp)

Das ist also genau das Gegenteil von "bedingungslos".
Und es wird genau nur zu der von den deutschen Linken befürchtetet 
Lohnsenkung führen.
Ich habe auf die schnelle nur heraus bekommen, das RSA nicht wirklich an 
alle gezahlt werden soll. "... Einsteiger oder Rückkehrer in den 
Arbeitsmarkt ... "(FAZ)
Es soll also wohl auch nur als eine Übergangshilfe aus der 
Arbeitslosigkeit = (nur zeitweiliger?) Lohnzuschuss (und nur bei 
Geringverdienst?) sein.
Da werden dann neue Arbeitsplätze entstehen, die den bisherigen bisher 
höher bezahlten Jobs Konkurrenz machen, und jene Arbeitsplatzmacher zur 
Entlassung und Neueinstellung mit RSA-Ausnutzung oder eben zur Pleite 
zwingen.
Der Lohnzuschuss soll 62% der Sozialhilfe ohne Arbeit sein. Also wird 
sich der Niedriglohnsektor auf einem Niveau von vielleicht 39% der 
Sozialhilfe ohne Arbeit einpendeln. Das macht dann genau 1% mehr dank 
Arbeit. Ehrlich! - das kann man auch einfacher haben. Ich erinnere nur 
an die 1€-Jobs.

Das "bedingungslos" ist wirklich entscheidend. Und an diesem Kriterium 
kann man m.E. leicht den Grund für die Einführung sowie die zu 
erwartende Wirkung eines Grundeinkommens erkennen - mehr noch als an der 
Höhe eines BGE = der Existenzsicherung.

AgneS

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> Hallo, alle!
> FRANKREICH FÜHRT EIN GRUNDEINKOMMEN EIN!
> Hingerissen war ich, als ich den folgenden Artikel in der heutigen FAZ entdeckte.
> Der Mechanismus ist darin zwar nur ansatzweise erläutert, und das geringe Finanzierugnsvolumen deutet darauf hin, dass diese neue Sozialhilfe noch nicht unsere Kriterien erfüllt, doch ich bin sicher, dass die positiven Beschäftigungseffekte deutlich überwiegen werden, gegenüber dem Bisschen Steuererhöhung! Das wird der Grundeinkommensidee zum Durchbruch verhelfen!
> Und wer es nicht weiß: SARKOZY IST EIN KONSERVATIVER!
>
> Kritik an Sarkozy
> Paris finanziert neue Sozialhilfe mit höheren Ertragssteuern
>
> Von Christian Schubert, Paris
>
> 28. August 2008 Frankreich wird im kommenden Jahr eine neue Sozialhilfe einführen und erhöht dafür die Steuern auf Kapitalerträge. Dies kündigte Präsident Nicolas Sarkozy im westfranzösischen Departement Mayenne an. Die neue Sozialhilfe namens „Revenu de solidarité active“ (RSA) soll die Empfänger zur Arbeitsaufnahme ermutigen, indem von der RSA nur geringe Abstriche gemacht werden, falls der Bezieher eine Arbeit aufnimmt. Die Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro sollen durch eine neue Steuer auf Zinseinkünfte, Dividenden, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen und Kapitalgewinne in Höhe von 1,1 Prozent gedeckt werden.
>
> Für diese Maßnahme erhielt Sarkozy vor allem Beifall aus dem linken Lager der französischen Politik. Dass die Wohlhabenden die Armen finanzieren, sei völlig legitim, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei, François Hollande. Im bürgerlichen Lager wurde Sarkozy dagegen teilweise scharf angegriffen. „Einfach die Zwangsabgaben zu erhöhen, ist eine Manie französischer Regierungen, die niemals Ergebnisse gebracht hat“, sagte die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot. Sie befürwortet zwar die neue Sozialhilfe RSA, fordert aber Einsparungen im Staatshaushalt für ihre Finanzierung. Auch Abgeordnete der Regierungspartei UMP äußerten sich kritisch. Sie sehen in der Maßnahme eine Abkehr von der Politik Sarkozys, die vor allem mit Steuersenkungen Frankreich für Leistungsträger attraktiver und wettbewerbsfähiger machen sollte. „Die Methode Sarkozy - ein Problem, eine Steuer“, titelte die Wirtschaftszeitung „La Tribune“. „Wenn man die Arbeit zu st
>  ark besteuert, dann verlagert sie sich ins Ausland. Wenn man das Kapital zu stark besteuert, dann flieht es“, hatte Sarkozy vor genau einem Jahr vor dem Arbeitgeberverband gesagt. In diesem Jahr blieb er dessen Sommeruniversität fern.
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> [Zwangsabgaben auf Ersparnisse steigen auf über 30 Prozent]
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> Vertreter der französischen Finanzwirtschaft weisen auf die schon jetzt hohe Besteuerung der Ersparnisse hin. Auf Kapitalerträge müssen Sozialabgaben in Höhe von 11 Prozent gezahlt werden, die nun auf 12,1 Prozent steigen. Zusätzlich ziehen die Banken eine Quellensteuer ab, die in diesem Jahr von 16 auf 18 Prozent steigt. Nur wer einen persönlichen Einkommensteuersatz darunter hat, entgeht der Steuer und zahlt dafür Einkommensteuer. Zusammen steigen die Zwangsabgaben auf Ersparnisse also auf 30,1 Prozent und überschreiten damit eine schädliche „psychologische Schwelle“, kritisiert Pierre Bollon, der Direktor des Verbandes der Vermögensverwaltung (AFG).
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> Die französische Regierung hat seit dem Antritt Sarkozys zwar Steuersenkungen von 7,7 Milliarden Euro, vor allem auf Arbeitseinkommen und Erbschaften, beschlossen, im Gegenzug aber zahlreiche kleinere Erhöhungen durchgesetzt, deren Summe bedeutsam ist. So werden im nächsten Jahr die Rentenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen, verschiedene Steuernischen werden gedeckelt, und auf Unternehmen wie Gesundheitsversicherer und Mobilfunkanbieter kommen neue Abgaben hinzu, um die Löcher im defizitären französischen Haushalt zu stopfen. „Ich sehe keine Kohärenz bei der Einnahmepolitik“, bemängelte Gilles Carrez, UMP-Berichterstatter im Finanzausschuss der Nationalversammlung.
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> Durch die Reform der Sozialhilfe werden Einsteiger oder Rückkehrer in den Arbeitsmarkt zuzüglich zum Arbeitslohn die Sozialhilfe RSA bekommen, die nur um 38 Prozent der Lohnhöhe verringert wird im Unterschied zu 100 Prozent Abzug bei der alten Sozialhilfe. Mit der alten Sozialhilferegelung haben sie bei Antritt einer Stelle oft mehr verloren als hinzugewonnen und waren daher an einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt wenig interessiert.
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> Text: F.A.Z.
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