[Debatte-Grundeinkommen] WG: [Debatte.bag.wirtschaft] Diskussionspapier Finanzmarktkrise und Realwirtschaft

[Michael Opielka]

Lieber Wolfgang, 

 

mich wundert, dass unter der Signatur „Die Sozialsysteme umbauen“ in eurem
Papier nichts anderes steht, als es seit 1998 durch die Grünen verlautbart
wurde und seinen Höhepunkt in „Hartz IV“ fand. „Grundsicherung“ ist nur eine
andere Signatur für diese Praxis, die – so berechtigt sie für eine
Step-by-Step-Reformpolitik auch ist – doch das Leitbild vermissen lässt, das
grüne Sozial- und Wirtschaftspolitik benötigt.

 

Gerade die Finanzmarktkrise könnte uns doch die Notwendigkeit eines
strukturellen Umbaus des Sozialstaats besonders klar vor Augen führen: eines
partiellen (!) Entkoppelns von Arbeitseinkommen und Haushaltseinkommen;
einer vollständigen Umlagefinanzierung der unteren Hälfte aller
Sozialeinkommen (wie dies die Weltbank am Beispiel der AHV unterdessen allen
Industriestaaten empfiehlt); also einer wirksamen und umfassenden
Grundeinkommensreform – und eben nicht nur einer „Grundsicherung“ als
Modernisierung des Sozialhilfeprinzips.

 

Euer Papier konzentriert sich auf die keynesianischen,
konjunkturstabilisierenden Effekte öffentlichen Konsums. Das können SPD und
Linkspartei genauso gut, letztlich glaubwürdiger, weil für sie staatliche
Interventionen an sich wohltuend sind. Aufgabe der Grünen und der
vernünftigen Progressisten wäre es m.E. bürgerrechtliche Prinzipien in allen
gesellschaftlichen Sektoren zu manifestieren, also vor allem auch im
Sozialstaat.

 

Ich würde es begrüßen, wenn du trotz deiner einsamen Position als
Grundeinkommensbefürworter in der Bundestagsfraktion nicht ablässt davon,
das Notwendige zu vertreten. Dass Thea Dückert wie fast die gesamte grüne
Elite von der Grundeinkommensidee nichts hält und die „Agenda 2010“ in ihrem
Schröder-Kern mittrug, sollte die Grünen nicht entmutigen. Die grüne Basis
sah und sieht das anders. Ein Trost besteht darin, dass die grüne Elite ihre
Pro-Agenda-2010-Position überwiegend opportunistisch begründet – sie wird
also auch für ein Grundeinkommen sein, wenn sich das politisch auszahlt. Im
guten Fall dann, wenn wir sie überzeugen.

 

Schöne Grüße

Michael

 

 

 



 

 

 

 

 

________________________________________________

 

prof. dr. habil. michael opielka

institut für sozialökologie (isö)

pützbungert 21

d-53639 königswinter

fon +(49)-2244-871659

fax +(49)-2244-871664

michael.opielka at isoe.org

www.isoe.org

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte.bag.wirtschaft-bounces at gruene.de
[mailto:debatte.bag.wirtschaft-bounces at gruene.de] Im Auftrag von Dr.
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Gesendet: Donnerstag, 23. Oktober 2008 18:16
An: debatte.bag.wirtschaft at gruene.de
Betreff: [Debatte.bag.wirtschaft] Diskussionspapier Finanzmarktkrise und
Realwirtschaft

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Finanzmarktkrise hat weltweit zu Konjunktureinbrüchen geführt. Nun ist
mit einer globalen ökonomischen Krise zu rechnen.

 

Im beigefügten gemeinsamen Papier der drei Grünen Mitglieder im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages findet Ihr Grüne Vorschläge für eine
Entwicklungsperspektive.

 

Damit wollen wir einen Input für eine Debatte zu einer grünen Antwort auf
die erwartete konjunkturelle Krise geben. Anregungen von Eurer Seite sind
deshalb sehr willkommen.

 

Grüne Grüße

 

Kerstin Andreae

Dr. Thea Dückert

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

--

http://www.strengmann-kuhn.de

Interessiert an regelmäßigen Informationen von Wolfgang Strengmann-Kuhn? 

Newsletter-Anmeldung unter: 

http://lists.strengmann-kuhn.de/cgi-bin/mailman/listinfo/newsletter1

Fragen an mich?

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_strengmann_kuhn-650-15772.html 

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20081025/6b9cf419/attachment.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : image003.png
Dateityp    : image/png
Dateigröße  : 111428 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20081025/6b9cf419/attachment.png>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : 08-10-23  Finanzkrise+Realwirtschaft.pdf
Dateityp    : application/octet-stream
Dateigröße  : 116344 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20081025/6b9cf419/attachment.obj>