[Debatte-Grundeinkommen] Eine Art Bürgergeld? -Auszug Handelsblatt-
Michael Musil
musil at onlinehome.de
Mi Nov 26 22:13:45 CET 2008
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Mittwoch, 26.11.2008
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25.11.2008
Konjunkturprogramm
Berlin prüft 500-Euro-Konsum-Gutschein
von Sven Afhüppe und Donata Riedel
Die Bundesregierung arbeitet angesichts der sich verschärfenden
Konjunkturkrise an einer Aufstockung des bisherigen Wachstumspakets.
Nach Informationen des Handelsblatts wird etwa über Konsum-Coupons in
Höhe von 500 Euro nachgedacht. Alles in allem stehen zusätzliche
Ausgaben von mehr als 15 Milliarden Euro zur Debatte.
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Illustration: Martina Held
BERLIN. "Wenn die beschlossenen Instrumente nicht ausreichen, werden
wir mit weiteren Milliarden die Konjunktur stützen", sagte ein hoher
Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Denkbar sei unter anderem die
Ausgabe von Konsum-Gutscheinen, mit denen gezielt die Binnenwirtschaft
angekurbelt werden könne, hieß es in Regierungskreisen weiter.
Im Gespräch ist ein Betrag von 500 Euro, erfuhr das Handelsblatt aus
Regierungskreisen. Entscheidet sich die Regierung, allein die 30
Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu
unterstützen, kostet das den Fiskus im nächsten Jahr zusätzlich 15 Mrd.
Euro. An den Details der möglichen Ausgabe von Coupons wird noch
gearbeitet - so etwa an der Idee, das 500-Euro-Geschenk mit der
Verpflichtung zu verknüpfen, dass der Bürger beim Einlösen zusätzlich
eigenes Geld investieren muss.
Eine Entscheidung über die milliardenschweren Kaufanreize will die
Regierung allerdings erst Anfang nächsten Jahres treffen. Zunächst will
die Große Koalition abwarten, ob das bereits beschlossene
Konjunkturpaket ausreicht, um die Auswirkungen der internationalen
Wirtschaftskrise abzufedern und Massenentlassungen zu verhindern.
Kanzlerin Angel Merkel kündigte gestern an, dass bereits im Januar das
Programm der Regierung überprüft werden soll. Eine entsprechende
Vereinbarung habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier
getroffen. Zunächst müsse man aber die aktuellen nationalen Maßnahmen
und das noch folgende EU-Paket wirken lassen, sagte Merkel während des
deutsch-französischen Regierungstreffens in Paris.
Wie beurteilen Sie die Idee, Konsum-Gutscheine auszugeben?
Andere Staaten reagieren weniger zögerlich auf die sich abzeichnende
weltweite Rezession. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat ein
Konjunkturpaket angekündigt, mit dem er 2,5 Millionen neue Jobs
schaffen will. Der britische Premier Gordon Brown will mit
Steuersenkungen den Wirtschaftsabschwung aufhalten: Vorübergehend soll
die Mehrwertsteuer in Großbritannien von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt
werden. Einen solchen Schritt lehnten Merkel und Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy ab.
Im Vergleich zu den Plänen in den USA und Großbritannien fällt das
deutsche Konjunkturpaket mit einem Umfang von jährlich sechs Mrd. Euro
für 2009 und 2010 deutlich bescheidener aus: Es enthält einen
KFZ-Steuererlass für Neuwagenkäufer, günstigere
Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine bessere
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatleute. Außerdem werden
Investitionen und Gebäudesanierungsprogramme ausgeweitet. Auf eine
Summe von 32 Mrd. Euro kommt das Paket mit der schon beschlossenen
Erhöhung des Kindergelds und der Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags.
Noch wehrt sich Berlin gegen die Wünsche seiner internationalen
Partner, mehr gegen die Krise zu tun. Im Umfeld von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD), aus dessen Ressort die Idee mit den Gutscheinen
stammt, betont man jedoch, dass die Regierung entschlossen handeln
werde, sollte sich die Lage zu Beginn des Jahres 2009 weiter
verschlechtern - worauf auch die jüngsten Ergebnisse des
Ifo-Geschäftsklimas hindeuten.
Im Finanzministerium hält man die Ausgabe von Konsum-Gutscheinen
insbesondere deshalb für einen geeigneten Konjunkturimpuls, weil anders
als bei allgemeinen Steuersenkungen nicht die Gefahr besteht, dass das
zusätzliche Geld gespart wird. "Mit einem solchen Instrument können wir
sicher für eine Stärkung der Binnenwirtschaft sorgen", hieß es im
Finanzressort.
Im Wirtschafts- und im Finanzministerium rechnen die Experten
inzwischen mit einem Einbruch auf minus ein Prozent im kommenden Jahr -
entgegen der offiziellen Regierungsprognose von minus 0,2 Prozent. Aus
heutiger Sicht werde "etwa in der Größenordnung minus eins" auch die
neue Regierungsprognose liegen, die im Januar veröffentlicht wird.
Daher müsse dringend etwas zur Belebung des Konsums getan werden.
Für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme tritt nun sogar einer der
härtesten Verfechter ausgeglichener Haushalte ein, der frühere
EU-Generaldirektor Klaus Regling. "Die Finanzkrise erscheint wie ein
Erdbeben und eine Flut gleichzeitig und trifft alle EU-Staaten",
schreibt Regling in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Link zum
Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-prueft
-500-euro-konsum-gutschein;2096667
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