[Debatte-Grundeinkommen] Eine Art Bürgergeld? -Auszug Handelsblatt-

Mi Nov 26 22:13:45 CET 2008

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Mittwoch, 26.11.2008

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25.11.2008 
Konjunkturprogramm
Berlin prüft 500-Euro-Konsum-Gutschein
von Sven Afhüppe und Donata Riedel
Die Bundesregierung arbeitet angesichts der sich verschärfenden 
Konjunkturkrise an einer Aufstockung des bisherigen Wachstumspakets. 
Nach Informationen des Handelsblatts wird etwa über Konsum-Coupons in 
Höhe von 500 Euro nachgedacht. Alles in allem stehen zusätzliche 
Ausgaben von mehr als 15 Milliarden Euro zur Debatte.
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Illustration: Martina Held
BERLIN. "Wenn die beschlossenen Instrumente nicht ausreichen, werden  
wir mit weiteren Milliarden die Konjunktur stützen", sagte ein hoher  
Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Denkbar sei unter anderem die  
Ausgabe von Konsum-Gutscheinen, mit denen gezielt die Binnenwirtschaft  
angekurbelt werden könne, hieß es in Regierungskreisen weiter.
Im Gespräch ist ein Betrag von 500 Euro, erfuhr das Handelsblatt aus  
Regierungskreisen. Entscheidet sich die Regierung, allein die 30  
Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu  
unterstützen, kostet das den Fiskus im nächsten Jahr zusätzlich 15 Mrd.  
Euro. An den Details der möglichen Ausgabe von Coupons wird noch  
gearbeitet - so etwa an der Idee, das 500-Euro-Geschenk mit der  
Verpflichtung zu verknüpfen, dass der Bürger beim Einlösen zusätzlich  
eigenes Geld investieren muss.
Eine Entscheidung über die milliardenschweren Kaufanreize will die  
Regierung allerdings erst Anfang nächsten Jahres treffen. Zunächst will  
die Große Koalition abwarten, ob das bereits beschlossene  
Konjunkturpaket ausreicht, um die Auswirkungen der internationalen  
Wirtschaftskrise abzufedern und Massenentlassungen zu verhindern.  
Kanzlerin Angel Merkel kündigte gestern an, dass bereits im Januar das  
Programm der Regierung überprüft werden soll. Eine entsprechende  
Vereinbarung habe sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier  
getroffen. Zunächst müsse man aber die aktuellen nationalen Maßnahmen  
und das noch folgende EU-Paket wirken lassen, sagte Merkel während des  
deutsch-französischen Regierungstreffens in Paris.
Wie beurteilen Sie die Idee, Konsum-Gutscheine auszugeben?
Andere Staaten reagieren weniger zögerlich auf die sich abzeichnende  
weltweite Rezession. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat ein  
Konjunkturpaket angekündigt, mit dem er 2,5 Millionen neue Jobs  
schaffen will. Der britische Premier Gordon Brown will mit  
Steuersenkungen den Wirtschaftsabschwung aufhalten: Vorübergehend soll  
die Mehrwertsteuer in Großbritannien von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt  
werden. Einen solchen Schritt lehnten Merkel und Frankreichs Präsident  
Nicolas Sarkozy ab.
Im Vergleich zu den Plänen in den USA und Großbritannien fällt das  
deutsche Konjunkturpaket mit einem Umfang von jährlich sechs Mrd. Euro  
für 2009 und 2010 deutlich bescheidener aus: Es enthält einen  
KFZ-Steuererlass für Neuwagenkäufer, günstigere  
Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine bessere  
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privatleute. Außerdem werden  
Investitionen und Gebäudesanierungsprogramme ausgeweitet. Auf eine  
Summe von 32 Mrd. Euro kommt das Paket mit der schon beschlossenen  
Erhöhung des Kindergelds und der Senkung des  
Arbeitslosenversicherungsbeitrags.
Noch wehrt sich Berlin gegen die Wünsche seiner internationalen  
Partner, mehr gegen die Krise zu tun. Im Umfeld von Finanzminister Peer  
Steinbrück (SPD), aus dessen Ressort die Idee mit den Gutscheinen  
stammt, betont man jedoch, dass die Regierung entschlossen handeln  
werde, sollte sich die Lage zu Beginn des Jahres 2009 weiter  
verschlechtern - worauf auch die jüngsten Ergebnisse des  
Ifo-Geschäftsklimas hindeuten.
Im Finanzministerium hält man die Ausgabe von Konsum-Gutscheinen  
insbesondere deshalb für einen geeigneten Konjunkturimpuls, weil anders  
als bei allgemeinen Steuersenkungen nicht die Gefahr besteht, dass das  
zusätzliche Geld gespart wird. "Mit einem solchen Instrument können wir  
sicher für eine Stärkung der Binnenwirtschaft sorgen", hieß es im  
Finanzressort.
Im Wirtschafts- und im Finanzministerium rechnen die Experten  
inzwischen mit einem Einbruch auf minus ein Prozent im kommenden Jahr -  
entgegen der offiziellen Regierungsprognose von minus 0,2 Prozent. Aus  
heutiger Sicht werde "etwa in der Größenordnung minus eins" auch die  
neue Regierungsprognose liegen, die im Januar veröffentlicht wird.  
Daher müsse dringend etwas zur Belebung des Konsums getan werden.
Für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme tritt nun sogar einer der  
härtesten Verfechter ausgeglichener Haushalte ein, der frühere  
EU-Generaldirektor Klaus Regling. "Die Finanzkrise erscheint wie ein  
Erdbeben und eine Flut gleichzeitig und trifft alle EU-Staaten",  
schreibt Regling in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Link zum  
Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-prueft 
-500-euro-konsum-gutschein;2096667
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