[Debatte-Grundeinkommen] Re: Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell

Fr Mär 7 16:49:13 CET 2008

Lieber Ronald,

ich denke, dass es beim Grundeinkommen im Kern 
darum geht, ein neues Verteilungsprinzip 
einzuführen. Das Verteilungsprinzip besagt, alle 
sollen etwas erhalten. Und darin liegt das Neue 
und darin liegt der Bruch zu bedürftigkeits- 
oder, was das Gleiche ist, bedarfsgeprüften Leistungen.
Das Kriterium existenzsichernd wird zudem 
spätestens dann unscharf, wenn es mit dem für das 
Grundeinkommen zentralen und universalistischen 
Zusatz "für alle" verbunden wird. Wenn man das zu 
Ende denkt, wo setzt man dann die Höhe? 
Eigentlich müßte es dann so hoch sein, das damit 
der finanzielle Bedarfe von denjeningen abgedeckt 
wird, bei denen dieser z.B. aufgrund einer 
notwendigen medizinischen Behandlung extrem hoch ist.

Letzendlich soll mit dem Kriterium 
"existenzsichernd" ja verhindert werden, dass 
insbesondere die Schwächsten schlechter gestellt 
werden als zur Zeit. Aber auch dafür reicht 
dieses Kriterium nicht. Ich kann mir sehr wohl 
einen Sozialstaat vorstellen, der zwar ein 
"existenzsicherndes" Grundeinkommen zahlt, aber 
darüber hinaus nichts für die Menschen leistet 
und in der Summe für die Schwächsten sogar eine 
Verschlechterung zum status quo darstellt.

Für mich ist das Grundeinkommen im Kern ein 
universalistischer Vorschlag und da ist das 
Kriterium "für alle" das Zentrale. Und ich glaube 
auch, dass damit der entscheidende Unterschied zu 
einem Hartz-IV-reloaded gemacht wird. Es ist doch 
klar, dass man für eine Leistung, die per 
definitionem nur einem kleinen (und zudem oft 
stigmatisierten) Teil der Bevölkerung zukommt, es 
schwer ist, Mehrheiten für höhere Leistungen zu gewinnen.
Ich habe die Hoffnung, dass das mit einem 
(partiellen) Grundeinkommen für alle anders ist.

Grüße,
Dirk

>Message: 1
>Date: Fri, 07 Mar 2008 07:09:16 -0500
>From: rblaschke at aol.com
>Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen] Eine
>         Idee der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell
>To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>Message-ID: <8CA4E6332DFE7F8-138C-28A1 at FWM-M07.sysops.aol.com>
>Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
>
>
>  Lieber Dirk, mit den Begriffen gibt es in der Tat viel Verwirrung.
>
>
>
>Das Netzwerk hat sich bewusst für einen Transfer 
>entschieden, welcher ein Kriterium mehr hat als 
>das basic income von BIEN - nämlich die 
>Existenz- und Teilhabesicherung. Das ist der 
>Gründungskonsens des Netzwerkes zum 
>Grundeinkommen und auf dieser Grundlage erfolgen 
>auch die Mitgliedserklärungen im Netzwerk Grundeinkommen.
>
>
>
>Zu den Transfers in Alaska und Brasilien sage 
>ich nicht Grundeinkommen.In meinen öffemtlichen 
>Vorträgen spreche ich in der Regel von 
>Schrittten dahin. Namibia müsste ich mir noch mal genauer anschauen.
>
>
>
>Für geringe/niedrige grundeinkommensähnliche 
>Transfers gibt es ja in der Wissenschaft 
>übrigens den Begriff des partiellen 
>Grundeinkommens, das kann zwar ohne 
>sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung und 
>sozialadministrativ durchgesetzten 
>Arbeits-/Tätigkeitszwang sein, ist aber eben 
>nicht Ex- und Teilhabesichernd (wie z. B. das 
>Negativsteuermodell von Milton Friedmann), hat 
>sozusagen eine Armutslücke (poverty gap), die
>
>1. entweder bewusst zwecks "Arbeitsanreiz" (das 
>freundlichere Wort für Arbeitszwang per 
>Existenznot und Teilhabausgrenzung - somit 
>faktische Aushebelung der Bedingungslosigkeit 
>und der Möglichkeit nein sagen zu können) bleiben soll, oder
>
>2. mit auf das partielle GE gesetzte 
>bedürftigkeitsgeprüfte soziale Transfers wieder geschlossen werden soll.
>
>
>
>Meine Hoffnung auf ein BGE gemäß der 
>Netzwerkkriterien  nährt sich aus der immer 
>breiter werdenden Debatte in Europ, Deutschland 
>und global. Auch sind selbstverständlich die 
>Debatten über Übergangs-/Einführungsschritte 
>sehr wichtig. Auch das Bismarcksche 
>Sozialversicherungssystem ist nicht über Nacht eingeführt worden.
>
>Nur soll eben nicht alles mit Grundeinkommen 
>etikettiert sein, was keins ist. Das wäre 
>Schwindel und Irreführung. Haben ja schon genug 
>versucht. Und es muss jeder/jedem klar sein, 
>dass mit Übergangsschritten noch lange nicht die 
>Wirkungen eines BGE erreicht werden, die überall 
>so gut beschrieben werden. Sichert man die 
>Übergangsschritte, z. B. bei einem partiellen 
>Grundeinkommen mit geringer Höhe nicht mit einem 
>Mindestlohn und weiteren sozialen Leistungen ab, 
>wie es richtigerweise die GE-BefürworterInnen 
>der Bündnis90/Die Grünen gemacht haben, landet 
>man bei was ganz anderem als dem, was sich manche vom Grundeinkommen erhoffen.
>
>Eine politische Frage ist, ob , sollte man einen 
>Übergangsschritt mit einem niedrigen Transfer 
>hinbekommen, der Folgeschritt  zu einem 
>Grundeinkommen machtpolitisch durchsetzbar ist. 
>Ich erinnere nur daran, welche schönen  Existenz 
>und Teilhabe sichernden Grundsicherungsmodelle 
>Bündnis 90/Die Grünen und die damalige PDS 
>hatten, dann kam Hartz IV mit all seinen 
>brutalen Folgen für die Betroffenen - und weit 
>und breit ist nix zu sehen, dass politisch eine 
>Erhöhung der Grundsicherungsleistungen dursetzbar ist.
>
>
>
>Herzliche Grüße, Ronald Blaschke
>
>PS.: Wie vertrackt die Bezeichnung bedingungslos 
>übrigens ist, sieht man auch daran, dass, wenn 
>man den Begriff bedingungslos ernst nimmt, ein 
>solches eigentlich nur als ein Grundeinkommen 
>für alle Menschen denkbar ist - eben nicxht an 
>Bedingungen der Staatszugehörigkeit, so und so 
>lange Wohnpflicht usw. usf gekoppelt ist. Ein 
>solches konsequentes BGE lässt sich übrigens mit 
>Hardt / Negri (siehe ihr Buch Empire) ableiten - 
>BGE als ein Globales Soziales Recht neben 
>anderen Golbalen Sozialen Rechten. Dazu gibt es 
>im Umfeld der Gewerkschaften, attac, IG Metall 
>Greenpeace usw. übrigens eine Diskussions-/AktionsPlattform.
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>-----Ursprüngliche Mitteilung-----
>
>Von: Dirk Jacobi <Dirk_Jacobi at web.de>
>
>An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
>Verschickt: Fr., 7. Mrz. 2008, 9:47
>
>Thema:  Re: [Debatte-Grundeinkommen] 
>Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee der Einführung 
>von BGE ohne ein spezielles Modell
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>Lieber Ronald,
>
>
>
>ich denke nicht, dass uns Begriffshygiene hier weiterhilft.
>
>Es ist selbstverständlich richtig, dass sich das
>
>Netzwerk Grundeinkommen den vier Kriterien
>
>verschrieben hat. Aber es ist in der Wissenschaft
>
>und auch in der internationalen Debatte üblich,
>
>unter einem bedingungslosen Grundeinkommen eine
>
>einheitliche Leistung für alle BürgerInnen eines
>
>Landes zu verstehen. Das Kriterium, dass das
>
>Grundeinkommen existenzsichernd sein soll, ist nicht dabei.
>
>Du weißt ja, dass das weltweite
>
>Grundeinkommensnetzwerk BIEN
>
>http://www.etes.ucl.ac.be/bien/Index.html den
>
>Grundeinkommensbegriff in dieser Weise verwendet
>
>und das Gleiche gilt für die einschlägige
>
>wissenschaftliche Zeitschrift zu dem Thema "Basic
>
>Income Studies" http://www.bepress.com/bis/.
>
>
>
>Deswegen sollten auch wir die Begriffe
>
>Grundeinkommen und bedingungsloses Grundeinkommen
>
>(was ja das Gleiche ist) im Netzwerk so verwenden.
>
>
>
>Ich kann mich auch des Eindrucks nicht verwehren,
>
>dass es eine gespaltene Begriffsverwendung des
>
>Begriffs Grundeinkommen im Netzwerk selbst gibt:
>
>
>
>Für Deutschland werden alle Konzepte, die nicht
>
>mit allen vier Kriterien des Neztwerks
>
>übereinstimmen, damit kritisiert, dass es keine
>
>richtigen Grundeinkommenskonzepte seien.
>
>Gleichzeitig werden umgesetzte Konzepte in
>
>anderen Länderen, die genausowenig allen vier
>
>Kriterien entsprechen, als Grundeinkommen
>
>bezeichnet. Beispiele dafür sind z.B. die
>
>Programme in Alaska, Sambia und Brasilien.
>
>Entweder sagen wir nun, dass zumindest das
>
>Programm in Alaska ein Grundeinkommen ist oder
>
>wir beharren darauf, dass alle vier Kriterien des
>
>Netzwerks erfüllt sein müssen, um ein Programm
>
>als Grundeinkommen zu bezeichnen. Wenn wir
>
>letzteres machen, dann sind wir weit davon
>
>entfernt auch nur ein einziges Beispiel in der
>
>heutigen Welt oder der Geschichte zu haben, dass
>
>unsere Hoffnung auf Realisierung eines Grundeinkommens nähren könnte.
>
>
>
>Herzliche Grüße,
>
>Dirk
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> >   ----- Original Message -----
>
> >   From: rblaschke at aol.com
>
> >   To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
> >   Sent: Wednesday, March 05, 2008 8:53 PM
>
> >   Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee
>
> > der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell
>
> >
>
> >
>
> >   1. Ein BGE auf Null-Niveau ist nicht mal ein Einkommen.
>
> >
>
> >   2. Das Netzwerk Grundeinkommen hat vier Kriterien für das Grundeinkommen.
>
> >   a) Existenz sichernd und Teilhabe ermöglichend,
>
> >   b) ohne Bedürftigkeitsprüfung,
>
> >   c) individuell garantiert,
>
> >   d) es soll kein Arbeitszwang bedeuten .
>
> >   Siehe Gründungskonsens des Netzwerkes.
>
> >
>
> >   Niedrige grundeinkommensähnliche Transfers
>
> > erfüllen zwei Kriterien des Grundeinkommens nicht, a und d.
>
> >   zu d) Sie zwingen aufgrund der Existenznot /
>
> > Teilhabeausgrenzung zur Erwerbsarbeit.
>
> >
>
> >   Man kann nun über alle möglichen
>
> > Einstiegskonzepte zum BGE diskutieren - im
>
> > nationalen, europäischen und globalen Kontext,
>
> > sollte dann aber nicht - wenn sie die Kriterien
>
> > nicht erfüllen - von einem BGE sprechen,
>
> > sondern von partiellen GE, von einer
>
> > Grundsicherung usw. usf., wie in der
>
> > Wissenschaft üblich. Allerdings sind dann bei
>
> > diesen Einstiegskonzepten ganz andere Wirkungen
>
> > zu erwarten als die mit dem BGE verbunden
>
> > werden. Und diese Wirkungen sind von weiteren
>
> > Rahmenbedingungen abhängig, daher die vielen
>
> > Diskussionen um "weitere" Konzepte, denen man 
> natürlich nicht zustimmen muss.
>
> >
>
> >   Beste Grüße, Ronald Blaschke
>
> >-------------- n?ster Teil --------------
>
> >Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>
> >URL:
>
> >http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatt 
> e-grundeinkommen/attachments/20080305/ccd76c66/attachment.htm
>
>
>
> >
>
> >-------------- n?ster Teil --------------
>
> >Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
>
> >Dateiname   : Finanzierung_NW_Artikel.pdf
>
> >Dateityp    : application/pdf
>
> >Dateigröße  : 25479 bytes
>
> >Beschreibung: nicht verfügbar
>
> >URL         :
>
> >http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatt 
> e-grundeinkommen/attachments/20080305/ccd76c66/attachment.pdf
>
>
>
> >
>
> >
>
> >------------------------------
>
> >
>
> >_______________________________________________
>
> >Debatte-grundeinkommen mailing list
>
> >Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
> >http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
>
> >
>
> >Hinweis:
>
> >Neben diesem Debattenverteiler gibt es noch den Info-Verteiler:
>
> >http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/grundeinkommen-info
>
> >
>
> >
>
> >Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 3
>
> >*******************************************************************
>
>
>
>
>
>
>
>Dirk Jacobi (Dipl. Soz.-Wiss.)
>
>Fehrbelliner Straße 3
>
>10119 Berlin
>
>
>
>Tel.: 030/44041546
>
>Mobiltel.: 01577/5787558
>
>Email: Dirk_Jacobi at web.de
>
>
>
>
>
>_______________________________________________
>
>Debatte-grundeinkommen Mailingliste
>
>JPBerlin - Politischer Provider
>
>Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
>http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
>
>
>
>
>
>
>
>________________________________________________________________________
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>finden, was es sonst noch kostenlos bei AOL gibt.
>-------------- n?ster Teil --------------
>Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
>URL: 
>http://listi.jpberlin.de/mailman/private/debatte-grundeinkommen/attachments/20080307/115fd05a/attachment-0001.htm 
>
>
>------------------------------
>
>Message: 2
>Date: Fri, 7 Mar 2008 13:16:30 +0100
>From: "Gisela Brunken" <giselabrunken at t-online.de>
>Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Kindergeld fuer Alle!
>To: <rblaschke at aol.com>,
>         <Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
>Message-ID: <1JXbWT-1OC0Su0 at fwd26.aul.t-online.de>
>Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
>
>
>"Dass das BGE den Lohn substituiert  (ersetzt) ist nur bei Götz Werner so "
>
>Diese Aussage finde ich irreführend. Es ist doch nicht so, dass andere
>meinen, ein Grundeinkommen von z.B. 800 oder 1000,- Euro müsste allen zum
>jetztigen Lohn oder Gehalt noch draufgezahlt werden.
>Erwerbslose hätten dann 1000,- Euro monatl., Erwerbstätige zum jetztigen
>Einkommen 1000,- Euro dazu. Dann wäre der Einkommensunterschied zwischen
>denen die keinen und denen, die einen Arbeitsplatz haben, sehr hoch.
>Außerdem hätten wird dann doch sofort eine Inflation.
>
>Schöne Grüße
>Gisela Brunken
>
>   _____
>
>Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
>[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de] Im Auftrag
>von rblaschke at aol.com
>Gesendet: Freitag, 7. März 2008 12:33
>An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Kindergeld fuer Alle!
>
>
>Dass das BGE den Lohn substituiert  (ersetzt) ist nur bei Götz Werner so
>(hier wird also das BGE auf den Lohn angerechnet (BGE minimiert den
>Lohn/Lohnkosten). In keinem Konzept wird der Lohn voll auf das BGE
>angerechnet. Im Anhang mal eine kleine Übersicht über Höhen
>Existenz-/Teilhabesicherung und über einige Modelle ... HG, Ronald Blaschke
>
>
>
>
>2. Geld ist im Bundeshaushalt genug. Durch BGE würden viele
>
>
>andere Sozialleistungen komplett ersetzt. Uns außerdem würde
>
>
>bis zur Grenze des BGE der Lohn voll angerechnet oder eben wie
>
>
>beim Existenzgeld der BAG SHI nach einem höheren Take
>
>
>Half-Ansatz verteilt.
>
>
>
>
>
>-----Ursprüngliche Mitteilung-----
>Von: llx at pariser-kommune.de
>An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>Verschickt: Do., 6. Mrz. 2008, 16:38
>Thema: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Kindergeld fuer Alle!
>
>
>Hi,
>
>
>
>
>
>es gibt in Deutschland ein Kindergeld, was
>
>
>1. auf die Regelleistungen des Sozialgeldes bedürftiger Kinder
>
>
>voll angerechnet wird,
>
>
>2. mit Sanktionen verbunden ist, wenn diese Kinder nicht
>
>
>pünktlich zu Meldeterminen erscheinen,
>
>
>3. eine Bedürftigkeitsprüfung voraussetz, da kein bedürftiges
>
>
>Kind einen Grundfreibetrag höher als 3100 Euro auf seinem Konto
>
>
>haben darf, was mit Hilfe des Datenabgleiches beim Bundesamt
>
>
>der Finanzen kontrolliert wird.
>
>
>
>
>
>Weiter:
>
>
>Ich unterstütze Ronald Blaschke hinsichtlich der Kriterien des
>
>
>Netzwerkes Grundeinkommen vollkommen. Denn:
>
>
>
>
>
>1. Dem persönlichen Bedarf nach benötigt jede/r BürgerIn beim
>
>
>heutigen Preisniveau zwischen 800-1000 Euro plus Miet- und
>
>
>Heizkosten. Dazu gibt es sowohl Bedarfsmessungen als auch
>
>
>beispielsweise Bemessungsgrenzen in der Krankenversicherung für
>
>
>Selbständige, die einen recht brauchbaren Indikator
>
>
>hinsichtlich der erforderlichen Höhe eines BGE darstellen.
>
>
>
>
>
>2. Geld ist im Bundeshaushalt genug. Durch BGE würden viele
>
>
>andere Sozialleistungen komplett ersetzt. Uns außerdem würde
>
>
>bis zur Grenze des BGE der Lohn voll angerechnet oder eben wie
>
>
>beim Existenzgeld der BAG SHI nach einem höheren Take
>
>
>Half-Ansatz verteilt. Damit würde sich das erforderliche
>
>
>Aufkommen für das BGE eben doch nicht exorbitant erhöhen.
>
>
>(Es gibt einfach verschiedene Berechnungsmodelle, von denen
>
>
>einige sehr schön in der Arbeit von Manfred Wilke
>
>
>zusammengefasst sind.)
>
>
>
>
>
>3. Übrigens bin ich eine Unterstützerin des spanischen
>
>
>BGE-Ansatzes. Auch die KollegInnen sind inzwischen bei einem
>
>
>Betrag von 1080 Euro pro Person. Sie wollen die Hälfte des
>
>
>spanischen Bruttosozialproduktes, zahlen aus 60 % dasvon die
>
>
>BGE und geben den Rest kommunal in Entscheidungsgremien über
>
>
>die benötigende zu schaffende soziale Infrastrukltur.
>
>
>
>
>
>4. Wenn das Kindergeld erhöht wird, werden bedürftige Familien
>
>
>mit Kindern auch das heutige Hartz IV katapultiert, kriegen zwar
>
>
>Wohngeld, haben aber unter dem Strich weniger als Hartz IV,
>
>
>weil Mehrbedarfszuschläge und andere Vergünstigungen
>
>
>(GEZ-Zuschlagsbefreiung, Zuzahlungsbefreiungen für Zahnersatz
>
>
>u.ä.) entfallen.
>
>
>
>
>
>5. Den Herrn Krell verstehe ich nicht. Ich sage dazu nur:
>
>
>Weil im NS-Staat die Menschen ausschließlich nach dem
>
>
>Nützlichkeitskalkül beurteilt wurden, sind Tausende umgebracht
>
>
>worden u.a. auch solche, die als "asozial" bezeichnet worden
>
>
>sind.
>
>
>Während sich heutzutage die Konzerne zum Platzen fett verdienen,
>
>
>ist es völlig okay, wenn jeder Mensch nur 15
>
>
>Stunden in der Woche arbeitet. Die meisten arbeiten mehr, ich
>
>
>auch und auch Erwerbslose ebenfalls, denn die haben soviel mit
>
>
>der Abwehr der Verfolgungsbetreuung durch die Ämter zu tun,
>
>
>dass sie für Bewerben oder die Vorbereitung einer
>
>
>Selbständigkeit gar keine Zeit mehr finden und ihnen meisten
>
>
>soviel Geld durch die Ämter für sinnlose Bewerbungsbemühungen,
>
>
>Hin- und Hergfahre, Porto für Ämterschreiben und Sozialgerichte
>
>
>aus der Tasche gezogen wurde, dass sie einfach kein Geld mehr
>
>
>haben, auch noch einer abhängigen Erwerbsarbeit nachzugehen.
>
>
>
>
>
>[Geht mir als Selbständige fast genauso. Hätte letzte Woche eine
>
>
>tolle Stelle in einer anderen Stadt kriegen können, allerdings
>
>
>mit nur 3000 Euro Brutto (letztes Gehalt in 2002 waren 4500
>
>
>Euro). Ich habe nachgerechnet und festgestellt, dass doppelte
>
>
>Haushaltsführung, moderne/ neue Bekleidung und die Fahrerei für
>
>
>mich wie ebenso die Verauslagerei der Fahrerei für den
>
>
>Arbeitgeber, am besten noch durch den Kauf eines Autos für mich
>
>
>unerschwinglich sind. Nicht mal einen zeitnahen Umzug könnte
>
>
>ich mir leisten. Und um in der Notunterkunft oder irgendwo in
>
>
>einem Zelt zu pennen, ist meine Gesundheit mit 48 Jahren
>
>
>einfach zu angegriffen.]
>
>
>
>
>
>Rena
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>Am Mittwoch, 5. März 2008 16:55:22 schrieb Claus Eisgruber:
>
>
> > Es gibt in Deutschland bereits ein Fast-BGE: Das Kindergeld
>
>
> > wird individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne
>
>
> > Arbeitszwang ausbezahlt. Freilich bekommen es nicht Alle und
>
>
> > es ist bei weitem nicht Existenz sichernd.
>
>
> >
>
>
> > Zumindest dann, wenn wir unter Existenz-sichernd ein Betrag
>
>
> > von monatlich 700-900 Euro ansetzen, wie dies das
>
>
> > Bundessozialhilfegesetz und die übliche öffentliche Meinung
>
>
> > tut, ist ein Existenz sicherndes BGE vollkommen
>
>
> > unrealistisch. Das würde bei 80 Mio. Bundesbürgern über 500
>
>
> > Milliarden Euro pro Jahr ausmachen! Das wäre rund ein Viertel
>
>
> > des Bruttosozialprodukts oder etwas mehr als die Hälfte aller
>
>
> > Haushalte von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung
>
>
> > zusammengenommen. Es macht gar kein Sinn darüber
>
>
> > nachzudenken. Das wird nicht kommen und eine solche
>
>
> > unrealistische Forderung schadet der Idee BGE!
>
>
> >
>
>
> > Viel vernünftiger wäre, dafür zu plädieren, die derzeitigen
>
>
> > Regelungen betreffend das Kindergeld auf alle Bürger
>
>
> > auszuweiten. Dies nicht nur der realistischeren Höhe wegen.
>
>
> > Kindergeld wird alternativ zum Kinderfreibetrag ausbezahlt,
>
>
> > wobei Gutverdiener mit letzterem besser fahren. Analog sollte
>
>
> > es "Kindergeld für Alle" nur alternativ zum persönlichen
>
>
> > Steuerfreibetrag geben. Das kommt dann den Staat billiger und
>
>
> > wäre auch sozialer weil Gutverdiener nicht mehr als bisher
>
>
> > bekommen.
>
>
> >
>
>
> > Für die Durchsetzbarkeit förderlich aber mit dem ganz
>
>
> > wichtigen Prinzip "Ohne Bedürftigkeitsprüfung" vereinbar,
>
>
> > wäre es auch, wenn für bestimmte Personengruppen wie etwa
>
>
> > Kleinkinder, Betreuungsbedürftige, arbeitsunfähig
>
>
> > Geschriebene oder über 70 Jährige ein angehobener Betrag
>
>
> > ausgezahlt würde. Schließlich braucht man keine
>
>
> > bevormundende, im Privatleben herumschnüffelnde und die
>
>
> > eigene Initiative erstickende Sozialbehörde dazu um
>
>
> > rauszukriegen wie alt einer ist.
>
>
> >
>
>
> > Da ein Kindergeld für Alle nicht Existenz sichernd wäre,
>
>
> > bräuchten wir (leider) immer noch ergänzende
>
>
> > Sozialhilfe-Gesetze bzw. ALGXYZ, Hartz etc. Viele die derzeit
>
>
> > ergänzende Unterstützung bekommen, würden aber aus der
>
>
> > Sozialhilfe herausfallen. Für andere würde dieses Ziel
>
>
> > zumindest rund 154 Euro/monat (=derzeitiges Kindergeld) näher
>
>
> > rücken.
>
>
> >
>
>
> > Noch ein weiterer positiver Effekt: Derzeit erleben junge
>
>
> > Leute, dass sie mit ihrem ersten AZUBI-Gehalt das
>
>
> > Familieneinkommen perverserweise reduzieren, weil es dazu
>
>
> > führt, dass das Kindergeld wegfällt. Würde sich das
>
>
> > Kindergeld ab dem 18. Lebensjahr automatisch in ein
>
>
> > "Kindergeld für Alle" verwandeln, dann wäre diese doofe
>
>
> > Ungerechtigkeit Geschichte.
>
>
> >
>
>
> > Gruß
>
>
> > Claus Eisgruber
>
>
> >
>
>
> >
>
>
> > _______________________________________________
>
>
> > Debatte-grundeinkommen Mailingliste
>
>
> > JPBerlin - Politischer Provider
>
>
> > Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
>
> > http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkom
>
>
> >men
>
>
>_______________________________________________
>
>
>Debatte-grundeinkommen Mailingliste
>
>
>JPBerlin - Politischer Provider
>
>
>Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
>
>http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
>
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