[Debatte-Grundeinkommen] Energiekostenausgleich mittels kleinemGrundeinkommen

[Gisela]

Zum Thema Energiekosten:
Danke an AgneS, das Thema angesprochen zu haben.
Allerdings halte ich es nicht für sinnvoll, dass mit einem "kleinen bGE"
der Staat die unbelegten Preise der privatisierten Energiekonzerne
absichert. Solange die Rekommunalisierung der Energiekonzerne nicht
realisiert wird, halte ich die Initativen von Verbraucherzentrale und
Bund der Energieverbraucher für sinnvoller:
Widerspruch gegen Energiepreiserhöhungen einzulegen und diesen mit dem §
315 BGB   zu begründen. 
Wenn die VerbraucherInnen die Preiserhöhungen nicht mehr zahlen, ist ein
kleines bGE zum Ausgleich der Steigerung der Energiekosten überflüssig.

Beste Grüße,
Gisela Walk

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listi.jpberlin.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listi.jpberlin.de] Im Auftrag von
Agnes Schubert
Gesendet: Montag, 14. Juli 2008 11:21
An: debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Energiekostenausgleich mittels
kleinemGrundeinkommen


Ein Hallo an alle Diskussionsbereiten,

ich möchte eure Mienung wissen zu folgendem Thema:

*Kleines "BGE" als Ausgleich zur Steigerung der Energiekosten.*

Das ist das aktuelle Thema und bleibt es wohl auch für den nächsten 
Winter, wenn die allgemeine Gaskostenerhöhung bei der Heizung
durchschlägt. Ein Konzept bzw. eine recht einheitliche Äußerung des
Netzwerkes dazu 
könnte helfen, den Gedanken des BGE weiter in die breite Öffentlichkeit 
zu tragen.

Wenn die Energie teurer wird, stöhnen die Leute. Sicher viele zu recht, 
da sie bereits am unteren Limit leben.
Eine Forderung in breiten Teilen der Bevölkerung lautet, der Staat soll 
da für einen Ausgleich sorgen. Muss der Ausgleich aber direkt 
ausfallen,  muss also der Energiepreis staatlich subventioniert werden 
bzw. müssen bisherige Steuern gesenkt werden?

Wenn durch staatlichen Eingriff der Energiepreis konstant bleibt, würde 
sich am Verhalten und somit am Energieverbrauch nichts ändern. Der 
allgemeine Energiepreis würde also wohl ungebremst weiter steigen. Die
Energiesteuer zu senken, würde zu dem keine soziale Umverteilung 
sein, sondern eine von Wenigverbrauchern zu Vielverbrauchern, wie auch 
die Erhöhung der Pendlerpauschale eine von Nichtpendlern zu 
Weitpendlern. Letzteres ist sicherlich auch eine politische 
Entscheidung, die man vertreten kann, die aber auch zu mehr Pendlern 
führt und das Problem so eher verstärkt.

Darauf sollte sich kein sozial Engagierter  einlassen. Sicher kann man 
da die bedingten Sozialbezuschußungen erhöhen, wie z.B. das  Wohngeld 
auf Grund allgemein gestiegener Heizkosten.
Das führt aber auch zu den uns BGE-Befürwortern nur zu gut bekannten 
Folgen, z. B. dass auch die bisher davon nicht Abhängigen plötzlich in 
die Antragsmühlen kommen, dass sich arbeiten für noch mehr Leute 
plötzlich nicht mehr lohnt, ....

Hier ist ein Ansatz, ein - wenn auch kleines - bedingungsloses 
Grundeinkommen zu fordern als Ausgleich zur allgemeinen Kostenerhöhung 
vor allem der Energiekosten. Von diesen Kosten sind alle betroffen, so 
könnte man mit einem Grundeinkommen auch allen diesen Ausgleich bieten.

Was haltet ihr also nun von einer offensive des Netzwerkes in dieser 
Richtung? Aktuell könnte man so meines Erachtens in den Medien mit 
diesem Thema mehr Gehör finden - selbstverständlich ohne das eigentliche

Ziel eines die Existenz sichernden Grundeinkommens aufzugeben?

AgneS



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