[Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?

[Viktor Panic]

Hallo, alle!

Anke hat mich gefragt, was ich denn meine, wenn ich von "meinem" Modell spreche.

Nun, mein Modell ist gewissermaßen der farblose Durchschnitt aller Modelle:

1.
Das Grundeinkommen sollte "Bürgergeld" genannt werden, bedingungslos an jeden Berechtigten, von der Wiege bis zur Bahre, in gleicher Höhe gezahlt werden.
2.
Bei seiner Einführung sollte es nur existenzsichernde Höhe haben, also Alg-II-Satz plus Wohnkosten.
3.
Diese Wohnkosten sollten jedoch pauschal gezahlt werden, um einen Anreiz zu geben, günstigen Wohnraum zu suchen. Wer höhere Kosten hat, weil er unbedingt alleine leben will, oder weil er in einer teuren Wohngegend leben will, muss den Unterschied durch Erwerbs-Einkommen finanzieren.
4.
Die Höhe des Bürgergelds wird, da bin ich sicher, nach seiner Einführung deutlich angehoben, sobald ersichtlich ist, dass seine Einführung der Wirtschaft nicht geschadet, sondern genutzt hat.
5.
Die Einführung des Bürgergelds wird der Wirtschaft nutzen, weil sie dazu führt, dass sich Arbeit stärker lohnt, und weil die niedrige Anfangs-Höhe niemanden dazu verleiten wird, sich aus dem Arbeitsleben auszuklinken. Dieser Effekt wird den negativen, der aus erhöhten Steuern resultiert, überwiegen.
6.
Kranken- und Pflege-Versicherung soll enthalten sein, siehe Althaus-Modell.
Die Höhe der Ausgaben für unsere Krankenversorgung ist eine staatliche Entscheidung, sollte also demokratisch reguliert werden.
7.
Der Rentenversicherungs-Zwang kann abgeschafft werden, da der Staat kein Eigeninteresse mehr daran hätte, ob Erwerbstätige fürs Alter vorsorgen oder nicht.
Bestehende Ansprüche müssten natürlich erfüllt werden, könnten aber jedenfalls voll versteuert werden, soweit rechtlich möglich.
Freiwillige Rentenverträge stellen kein Problem dar.
8.
Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung kann abgeschafft werden, bestehende Ansprüche würden natürlich erfüllt.
Ich glaube sogar, dass die Tarifparteien aufgrund der neuen, fairen Brutto-Netto-Kurve mit der Abschaffung "betriebsbedingter" Kündigungen einverstanden wären, zugunsten "betriebsbedingter Arbeitszeitverkürzung", dies sogar begrüßen würden, denn "Lohnausgleich, ja oder nein?" wäre kein Thema mehr.
9.
FINANZIERUNG:
Erwerbseinkommen und Kapitaleinkünfte sollten vom ersten bis zum letzten Euro einem einheitlichen Steuersatz unterliegen. (Für diejenigen, die zwischen Steuer und Transferentzug unterscheiden: Beide Sätze sollen identisch sein!)
10.
Die Finanzierung findet teils aus dieser Einkommensteuer, teils aus einer einheitlichen Mehrwertsteuer statt. Die Gesamtsteuerbelastung ergibt sich automatisch aus der jeweiligen Höhe des Bürgergelds, dagegen muss die Festlegung, WIE diese Gesamtbelastung zwischen den beiden Steuern aufgeteilt wird, von der Politik getroffen werden, und zwar so, dass die Verwerfungen möglichst minimiert werden.
11.
Noch der Hinweis, dass bei einem linearen Modell wie diesem die Mehrheit der Bevölkerung Netto-Empfänger wären (wenn man von sonstigen Staatsausgaben absieht!), solange der Einkommens-Median niedriger als der Einkommens-Durchschnitt liegt.
Somit hätte die Mehrheit ein Interesse an einem möglichst hohen, jedoch nicht Wirtschafts-schädigenden Bürgergeld.

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