[Debatte-Grundeinkommen] Antrag zur MV 05.Juli 2008
Matthias Dilthey
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So Apr 13 18:51:36 CEST 2008
Sehr geehrte Damen und Herrn,
zur o.a. MV stelle ich folgenden Antrag:
Antrag:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, daß alle Anträge, die nicht
mindestens 2 Wochen vor der MV ausreichend bekannt gemacht wurden, zur
Behandlung eines eigenen Beschlusses der MV bedürfen.
Weiterhin wird beantragt, daß dieser Antrag als erster (aktiver)
Tagesordnungs-Punkt nach der Begrüßung und ev. Beschluß über die Tagesordnung
zur Besprechung und Abstimmung gestellt wird.
Sollte diese Reihenfolge nicht eingehalten werden, wird erweitert beantragt,
daß alle nicht rechtzeitig im Sinn dieses Antrags (ad-hock-Anträge)
abgegebenen und gefassten Beschlüsse als nichtig erklärt werden.
Sollte die kommende MV eine außerordentliche MV werden, ist der Antrag
entsprechend umzudeuten; d.h. MV ist durch a.o.MV zu ersetzen.
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Begründung:
Das Einreichen von "spontanen" Anträgen war bisher Usus bei den Netzwerk-MVs
und erfolgte eventuell nicht unbedingt aus dem Diskussionsstand heraus,
sondern war Teil taktischer Überlegungen.
Nachdem bei der kommenden MV weitreichende Beschlüsse über die Zukunft des
Netzwerks gefaßt werden sollen, ist überlegtes Handeln wichtig.
Den Mitgliedern muß die Möglichkeit eingeräumt werden, sich gründlich über die
Anträge zu informieren und benötigen ausreichend Zeit, die Stimmabgabe zu
diskutieren und zu überdenken.
Das sehe ich bei spontanen, erst auf (oder kurz vor) der MV eingereichten
Anträgen, als nicht gegeben an.
Gleichzeitig muß jedoch die Möglichkeit gegeben werden, auf sich während der
MV ergebende, neue Diskussions- oder Sachstände auch durch spontane Anträge
zu reagieren.
Daher sollte VOR Zulassung eines spontanen Antrags ein Beschluß der
Mitgliederversammlung eingeholt werden, daß es sich bei dem spontan
eingereichten Antrag um einen "Dringlichkeits-Antrag" handelt, der aus der
aktuell auf der MV laufenden Diskussion und Willensbildung heraus entstanden
ist.
Erst dann darf ein spontaner Antrag auf der MV behandelt werden.
Nachdem mein Antrag den bisherigen Usus der Zulässigkeit spontaner Anträge
einschränkt, sehe ich die Notwendigkeit, meinen Antrag auf möglichst breiter
Basis zu veröffentlichen, um in diesem Punkt eine demokratische und
transparente Willensbildung zu ermöglichen.
Matthias Dilthey
Platenstraße 21
91054 Erlangen
Tel.: 09131/29889
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