[Debatte-Grundeinkommen] das BGE und die Umverteilungsfrage

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Das bedingungslose Existenzeinkommen und die Umverteilungsfrage

als Erweiterung der Sozialstaatsfrage

Anmerkungen zur Umverteilungsfrage
Ein grosser Teil der Menschen lebt nicht von ihrer eigenen Händen Arbeit(stätigkeit) sondern von anderer Händen Arbeit(stätigkeit). Die Arbeitsverbrämung wurde schon von jeher von den Menschen betrieben, die ihrem Lebensstil nur durch Aneignung fremder Arbeit(stätigkeit) fröhnen konnten. Die Gesellschaft besteht aus den Bereichen Kultur und Arbeit; wobei Kultur das „Reich der Freiheit“ ist, jede Tätigkeit darin wird durch eine Ideologie gestützt; und Arbeit ist das „Reich des Zwanges“ in dem die naturgesetzlichen Vorgaben die Lebensäusserungen des Menschen in ihrem Bann halten. Die Naturgegebenheiten, als Gegensatz zu den Menschengesetzen von den Menschen Naturgesetze genannt, sind die Elemente des grossen Vorbildes der Ideologien, der Naturwissenschaft, die von den Menschen in ihrer Struktur- und Systemhaftigkeit nicht verändert, sondern nur erkannt werden kann, und somit den Willen des Menschen bricht, weil die Naturgegebenheiten unhintergehbar sind. Kulturelle Ideologien, hier hat dann der allgemeine Ideologie„verdacht“ seine Berechtigung, sind von Menschen veränderbar; darum sollten sich alle kulturellen Wissenschaften in dem Begriff „ideologische Wissenschaften“ wiederfinden, weil dieser Begriff unmittelbar den Blick auf die verschlungenen gesellschaftlichen Manipulationsmöglichkeiten durch das Attribut „Wissenschaft“ aufzeigt. Die Verschleierung der Aneignung von Arbeitsgütern (Sklaverei) und dessen Mehrwert aus Arbeitstätigkeit an den Strukturen der Arbeit, wird durch Rechtfertigungsstrategien ausgeführt. Auf die Aneignung von Mehrwert ist die industrielle Produktion, in der Form des Industriebetriebes, ausgerichtet, durch den Wert und Mehrwert an den Arbeitsplätzen produziert wird. Die Möglichkeit der Aneignung von (Wert und) Mehrwert ist in der Form des Eigentums an Kapitalien organisiert. Da Arbeit immer mit der Unterwerfung unter die Naturgegebenheiten verbunden ist, die Erkenntnisse darüber sich aber nur Mühsam aneignen lassen, und deren Verwobenheit durch die Arbeitstätigkeit nur Mühsam in ein Produkt überführt werden kann, besteht ein Teil der Verschleierung darin, das dem Aneignungsprozess das Mäntelchen der Arbeitstätigkeit durch eine Ideologie umgehängt wird. Gesellschaftskunde wird damit Ideologiekritik, und damit auch Kritik der Kulturwissenschaften. Verschleierungen werden zu Ideologien, und Ideologien werden zu Wissenschaften, also zu Tatsachen (Zu beachten ist dabei, das nicht die Elemente ideologisch sind, sondern die zwischen den Elementen konstruierten Zusammenhänge).

Wobei übersehen wird, oder besser verschleiert werden soll, das Wissenschaft jede Ideologie bestätigen kann, da jede gesellschaftlich existierende Ideologie eine Tatsache ist, und eine (Kultur)Wissenschaft diese Tatsache wiedergibt. Andere Tatsache, andere Wissenschaft. Damit kommt man in die Henne, Ei Problematik, die, um ein Beispiel aus der „Wissenschaft“ anzuführen, an dem Pareto-Kriterium wieder zu finden ist. Das Pareto-Optimum lässt sich zu jeder gewünschten Basis darstellen. Es gibt demnach nicht nur ein Pareto-Optimum, sondern zu jedem System, also zu jeder Ideologie lässt sich ein Pareto-Optimum bestimmen. Solch ein Kriterium ist somit fast sinnfrei, weil immer nur diejenigen Systemzusammenhänge optimalisiert werden können, die sich über die Elemente des Systems aufspannen, was aber wiederum nichts anderes als die innere Logik des System wiedergibt. Diese innere Logik eines Systems gibt einer Ideologie aber ihre argumentative Kraft, da man sich Stundenlang und ohne inneren Widerspruch über das System auslassen kann. Kein innerer Widerspruch in einem System, also das Aufspannen eines logischen Zusammenhanges zwischen den Elementen, bedeutet auch, das ein System keine Widerlegungsmöglichkeit aus dem System heraus zulässt; nur innere Widersprüche lassen sich aufzeigen, die auf die dann mangelhafte Aufspannung des logischen Netzes zurückzuführen sind. Eine Widerlegung einer Ideologie ist nur auf der Basis einer anderen Ideologie möglich. Eine gesellschaftliche Ideologie kann, wie der Feminismus, der Neoliberalismus oder die scientology church, bewusst eingerichtet werden. Dieser Versuch geschieht zur Zeit auch mit der Vorstellung des bedingungslosen Existenzeinkommens. Da sich zu jeder Ideologie die Wissenschaft dazu zwangsläufig einstellt, können die Elemente dieser Ideologie, oder des Systems, durch das Aufspannen des logischen Netzes im voraus bestimmt und diskutiert werden. Die Sozialstaatsideologie wurde aus dem zerbröseln der „alten“ Rechtfertigungsideologie des Kaiserreiches entworfen, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Die Elemente dazu waren die Krankenversicherung und andere Zugeständnisse an die von den Lebensumständen geplagten Menschen. Es hat sich aber gezeigt, das dies für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie vorherrschen sollen, nicht ausreichend ist. Dazu muss die Umverteilungsfrage gestellt werden; dies tun diejenigen, die sich mit einem bedingungslosen Existenzeinkommen auseinander setzen. Diese Umverteilungsfrage kann festzementierte Ideologien aufbrechen; sie kann zeigen, das Menschen, die sich ihren fetten Bauch mit dem Leid anderer Menschen füllen, im Unrecht sind. Die Umverteilungsfrage ist die Erweiterung der Sozialstaatsfrage, deren Beantwortung dem Menschen kulturelles Leid nehmen, und mehr Menschlichkeit geben kann. Mit der Umverteilungsfrage ist auch die Frage nach der gesellschaftlichen Eingebundenheit zu beantworten. Eine erste Antwort darauf ist, das es einem Menschen nicht möglich ist, aus der gesellschaftlichen Eingebundenheit zu flüchten. Es gilt das Prinzip der asymptotischen Freiheit. Je weiter sich jemand dem Kern der gesellschaftlichen Vorstellungen und den gesellschaftlichen Austauschprozessen entzieht, umso stärker wird die Bindung die auf ihn wirkt, um diese Person wieder in die Gesellschaft zurückzuholen. Umso näher, umso mehr eingebunden in die gesellschaftlichen Prozesse der Mensch ist, umso weniger spürbar ist die gesellschaftliche Fessel. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen ist die stärkste Eingebundenheit in die Gesellschaft die denkbar ist. Dies heisst aber nicht, das die Freiheit der Person endet, dies wäre die These bei der man dann wieder beim Neoliberalismus und anderen antidemokratischen Vorstellungen angelangt wäre. Vielmehr ist es so, das bisherige Pressionsräume verschwinden, die neoliberalistische „Freiheit“ andere zu unterdrücken, hebt sich in einem Emanzipationsschub auf. Es steigt zwar die gesellschaftliche Eingebundenheit, aber gleichzeitig wächst der Handlungsraum des einzelnen innerhalb der Gesellschaft, und dies bricht gesellschaftliche Machträume auf, bzw. überträgt diese auf freie Assoziationen freier Bürger in einer freien Gesellschaft. Wohlbekannte Thesen in einem etwas anderem Gewande; die Anarchie der gesellschaftlichen Eingebundenheit. Eine schöne Vorstellung, obwohl die teilweise Ersetzung des materialen Zwanges durch moralischen oder ethischen Zwang, dann schon absehbar ist. Eine Veränderung des Bewusstseins reicht aber nicht; es bedarf einer Umgestaltung der sozialen Realität. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen wird der Gesellschaft auch einen moralischen Schub geben, der in einer ethischen Weiterentwicklung seine Ausdrucksweise findet. Ich hoffe auch deswegen auf einen Erfolg unseres Projektes eines voraussetzungslosen Existenzeinkommens, damit die Umverteilungsfrage positiv für die Menschen beantwortet werden kann.

Mit proletarischen Grüssen

Karl-Heinz Pachura

Dortmund, 2007

Her mit dem besseren Leben; her mit dem bedingungslosen Existenzeinkommen.

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