[Debatte-Grundeinkommen] Politische Durchsetzung des BGE, war: Kipping und das BGE

Tobias Crefeld tc-wasg at onlinehome.de
Di Mär 27 00:07:14 CEST 2007


On Mon, 26 Mar 2007 23:33:57 +0300 "Joerg Drescher" <iovialis at gmx.de>
wrote:

> Daß Katja Kipping zum gegenwärtigen Zeitpung innerhalb ihrer Partei
> von einem Standpunkt zum BGE abrät, kann verschiedene Gründe haben.
> Einmal den, daß es Partei-Taktik ist, oder aber, daß sie sich nicht
> klar ist, wie ihr eigener Standpunkt mit den Parteiinteressen zu
> vereinen ist. Wäre zweiteres der Fall, gebe ich Dir recht, daß sie
> der BGE-Idee in den Rücken fällt und als (öffentliche)
> BGE-Fürsprecherin ungeeignet ist.

Man wird es nicht feststellen können. Die meisten Politiker merken nach
ein paar Jahren selbst nicht mehr, wie weich ihr Rückgrat geworden ist.
Politiker mit Format sind nun mal selten, sehr selten.

Ganz offenbar gab es ja Mitglieder ihrer Partei, die eine andere
Position zum BGE wollten, sonst hätte es die Anträge nicht gegeben.
Zumindest denen ist Kipping bewusst in den Rücken gefallen.
Sie kann natürlich so eine Meinung äußern, wir sind ja ein nominal
freies Land - sie hätte es aber auch bleiben lassen und schweigen
können. Wenn sie meint, sich mit dieser Sorte von Engagement
profilieren zu müssen, dann würde ich das nicht unter Dummheit abhaken,
sondern unter Kalkül. Und glaub mir, ich war lang genug in Parteien
Mitglied, um zu wissen, wie derlei Engagement bei passender Gelegenheit
von Parteiführungen honoriert wird.


> Vielleicht wäre es von Katja Kipping gut, ihre Stellung zum BGE
> innerhalb der BGE-Bewegung selbst offenzulegen.

Ich denke, dabei würde wenig herauskommen. Berufspolitiker sind so.
Spricht ja auch nichts dagegen - nur: Warum müssen Leute mit so 'nem
windelweichen Standpunkt Sprecher werden? Ich denke, es gibt
geeignetere Personen, die in ihrem Agieren weniger Interessenskonflikten
unterliegen.


Für die Durchsetzung eines BGE wird es keine bestimmte,
ausschlaggebende Partei geben. Politik in Deutschland funktioniert
heute weitgehend über Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit. Der Weg durch
die Parteien ist hauptsächlich steinig und sonst nichts. 

Wenn der Weg einmal bereitet ist und die Mehrheitsmeinung im Volk
absehbar, dann könnte man es auch durch eine Volksabstimmung
durchsetzen. Hier in Bayern wurde auf diesem Wege bereits der Senat
abgeschafft, was sich vorher jahrzehntelang keine Partei getraut hatte,
obwohl jeder hinter vorgehaltener Hand die Überflüssigkeit dieser
Institution bestätigte.

-- 
Gruß,
 Tobias.



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