[Debatte-Grundeinkommen] [Gr.NetzGE] Rückkehr der Romantiker - von Dieter Degler auf sueddeutsche.de

[Ludwig Paul Häußner]

Lieber Dieter und liebe Liste,


aus Deinem Beitrag wird für micht ersichtlich, wie antiquiert die
Besteuerung von Erwerbseinkommen ist. 



Herzliche Grüße
 

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe


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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: IonLIFE Dipl. Ing. Dietmar Ferger [mailto:d.ferger at t-online.de] 
Gesendet: Dienstag, 4. Dezember 2007 12:30
An: 'Robert Zion'; 'Debatte Grundeinkommen';
gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de;
ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de
Betreff: AW: [Gr.NetzGE] Rückkehr der Romantiker - von Dieter Degler auf
sueddeutsche.de

Es lohnt sich jedenfalls, Leserbriefe zu schreiben.
Die Badische Zeitung hat jedenfalls meinen Leserbrief auf die Aussagen von
Kerstin Andreae zu ihrer Position pro Grundsicherung in voller Länge
abgedruckt.

Da er nur im Abo-Bereich zu finden ist, hier der Leserbrief:

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Bei Kerstin Andreaes Modell profitieren die Besserverdienenden am meisten 


Kerstin Andreaes Aussagen sind voll von inneren Widersprüchen. Warum soll
die einzige Lösung gegen Kinderarmut von Hartz-IV-Empfängern eine
Weiterentwicklung von Hartz IV sein? Ein bedingungsloses Grundeinkommen
(BGE) — das ja auch die Kinder erhalten — ist da die bessere Lösung. Wenn
eine vierköpfige Familie unbürokratisch und direkt zum Beispiel 2000 Euro
netto zur Verfügung hat, ist das mehr als sie bei Hartz IV je bekommt.

Wege aus der Armut führen nicht darüber, dass Menschen ihre Bedürftigkeit
nachweisen und um ihr Existenzminimum kämpfen müssen. Langfristige Wege aus
der Armut führen nur darüber, dass Menschen die Lebensgrundlage bekommen, um
das zu tun, was sie wirklich können und wollen. Dass dann Förderungen und
Angebote bereitstehen, versteht sich von selbst. Aber es werden Menschen
nicht mehr von einer anonymen Arbeitsagentur in sogenannte Fortbildungen
geschickt, die weder ihren Bedürfnissen noch Fähigkeiten entsprechen. Und
vor allem: Arbeit lohnt sich wieder, denn es gibt keine Anrechnungen und
keine Zuverdienstgrenzen mehr — jeder verdiente Euro landet — abzüglich
Steuer — in der eigenen Tasche. Denn: Wie viele Beschäftigungsverhältnisse
werden künstlich im Rahmen der 400 Euro gehalten beziehungsweise nur nach
steuerlichen, nicht aber nach wirklichen Realitäten gestaltet? Mit einem BGE
und einer gleichzeitigen Abschaffung der ganzen steuerlichen Gängelei, einer
gleichmäßigen Besteuerung ab dem ersten Euro (zusätzlich zum BGE) wird es
einen boomenden Arbeitsmarkt geben, da es sich für jede und jeden lohnt,
auch nur ein paar Euro hinzuzuverdienen.

Eine weitere Falschinformation ist, dass ein Grundeinkommen teurer ist als
ein erhöhter Hartz-IV-Regelsatz, da ein großer Teil der Steuerbegünstigungen
entfallen beziehungsweise durch das Grundeinkommen pauschal ersetzt werden.
(Leider wurde dieser Faktor auch in der Infobox "Grundeinkommen und
Grundsicherung" nicht berücksichtigt.) Es zahlt also nicht mehr derjenige
weniger Steuern, der sich den besseren Steuerberater leisten kann — und so
werden mehr Steuern eingenommen von denjenigen, die auch Steuern zahlen
können. 

Außerdem: Bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Betrages muss auch der steuerliche
Grundfreibetrag angehoben werden — und davon profitieren natürlich am
meisten die Besserverdienenden mit dem Höchststeuersatz. Bei einer Anhebung
des Grundfreibetrags um 200 Euro werden bei einem Steuersatz von 40 Prozent
monatlich 80 Euro, bei 20 Prozent monatlich 40 Euro gespart — und wer
unterhalb des Grundfreibetrags verdient, zahlt keine Steuern — und kann also
auch nichts sparen. Bei Kerstin Andreaes Modell der Grundsicherung
profitieren also die Besserverdienenden am meisten.



Dipl. Ing. Dietmar Ferger, (Mitglied im Kreisverband der Grünen in Lörrach),
Lörrach

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Und hier das Interview mit Kerstin:

"Ich trete für eine Grundsicherung ein" 
BZ-Interview mit Kerstin Andreae über die Hartz-Reformen und den Parteitag
der Grünen
 
  
 Kerstin Andreae(FOTO: GRÜNE)   
 
BERLIN. Am Wochenende treffen die Grünen auf ihrem Nürnberger Parteitag eine
Grundsatzentscheidung in der Sozialpolitik. Die Freiburger
Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae plädiert im Gespräch mit Bernhard
Walker für eine Grundsicherung und lehnt das bedingungslose Grundeinkommen
ab. 

BZ: Frau Andreae, warum verabschieden sich die Grünen von Hartz IV?

Andreae: Wie kommen Sie darauf, dass wir das tun?

BZ: Weil es in einem Antrag des Vorstands für den Parteitag heißt, man wolle
die Realität von Hartz IV überwinden.

Andreae: Damit ist kein Abschied, sondern eine sinnvolle und nötige
Weiterentwicklung gemeint. Wir wissen doch, dass die finanzielle Leistung
allein wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr ausreicht. Auch
steht fest, dass Eltern, die Hartz IV beziehen, schlicht nicht genug Geld
haben, um ein Kind gesund ernähren zu können. Also müssen wir Hartz IV
weiterentwickeln.

BZ: Was ist neben der Erhöhung der Finanzmittel aus Ihrer Sicht wichtig?

Andreae: Entscheidend ist, Wege aus der Armut zu weisen. Das hat auch, aber
eben nicht nur mit Geld zu tun. Deshalb trete ich für eine Grundsicherung in
einem umfassenden Sinne ein. Das heißt, dass Menschen Zugang zu Bildung, zu
Kinderbetreuung, bezahlbarem Nahverkehr und erschwinglicher
Erwachsenenbildung, zu gesunden und ausreichenden Mahlzeiten in Kindergärten
und Schulen sowie zu Jobs haben müssen — Jobs, die anständig bezahlt sind,
weshalb wir ja auch für branchenspezifische Mindestlöhne eintreten. Auch
plädieren wir dafür, die Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen zu senken,
damit Menschen mit geringer Qualifikation die Chance erhalten, mit ihrer
eigenen Hände Arbeit ihre Existenz zu sichern.

BZ: Das erinnert an das Fördern, das Teil von Hartz IV sein sollte.

Andreae: Dieses Fördern ist im Gegensatz zum Fordern bisher nicht erreicht.
Unter dem Stichwort Fordern kennen wir alle längst die Fälle, dass jemand in
seiner Wohnung ein Zimmer versiegelt bekam, weil seine Wohnung größer ist,
als es der Hartz-Rahmen vorsieht. Es wäre doch seltsam, wenn wir es mit
Fordern in solch bürokratisch-perfekter Manier beließen. Wenn wir unseren
eigenen Reformanspruch ernst nehmen, muss endlich die große Kraftanstrengung
des Förderns hinzukommen. 

BZ: Die ist den Grünen 60 Milliarden Euro wert. Der Vorstand will einen
Hartz-Regelsatz von 420 Euro für Erwachsene und 300 bis 350 Euro für Kinder.


Andreae: Die Regelsatzerhöhung kostet neun Milliarden Euro. Was wir aber vor
allem brauchen, ist deutlich mehr Geld für Bildung und eine soziale
Infrastruktur. Die Summe, die Sie erwähnen, ist die Gesamtsumme und entsteht
zudem nicht in einem Jahr. Und außerdem fällt sie bei Bund, Ländern und
Gemeinden an. Zudem machen wir Vorschläge, wie der Betrag gegenfinanziert
werden kann.

BZ: Die Vorschläge laufen auf eine Steuererhöhung hinaus.

Andreae: Uns geht es darum, endlich Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.

BZ: Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll auf 45 Prozent klettern.

Andreae: Unter Helmut Kohl lag dieser Wert bei 53 Prozent. Es bricht also
nicht der Sozialismus aus, wenn er auf 45 Prozent erhöht würde.

BZ: Er könnte viel weiter steigen. Denn vielleicht setzen sich auf dem
Parteitag diejenigen durch, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle
verlangen.

Andreae: Wir werden ja sehen, was die Basis will: die Grundsicherung, wie
ich sie beschrieben habe, oder das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen wäre
der Totalumbau des deutschen Sozialstaats. Wir würden uns vom Blick auf den
Einzelnen verabschieden. Und: Die Finanzierung des Grundeinkommens hat einen
viel zu hohen Preis. Wenn alle — also auch die, die es nicht brauchen — ein
bisschen was bekommen, dann bleibt zu wenig Geld für die, die wirklich
Unterstützung benötigen.

BZ: Die baden-württembergischen Grünen sind gleichwohl mehrheitlich für das
Grundeinkommen.

Andreae: Stimmt. In Nürnberg wird sich zeigen, wie sich die Bundespartei
orientiert. Ich trete dafür ein, das Machbare zu tun und realistische
Schritte zu beschließen, die heute und ganz konkret Menschen aus der Armut
heraus helfen. 

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INFOBOX
Grundeinkommen Und Grundsicherung 

Die Namen klingen ähnlich, bezeichnen aber verschiedene Konzepte. Unter
Grundeinkommen versteht man die Idee, dass der Staat allen Bürgern einen
bestimmten Betrag bezahlt — unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder
nicht. Damit soll Armut bekämpft und die Bürokratie verschiedener
Sozialleistungen gemindert werden. Die Anhänger der Grundsicherung halten
dagegen am Prinzip der Bedürftigkeit fest, also: Finanztransfers bekommt
nur, wer nicht aus Arbeit oder Vermögensertrag seine Existenz selbst
bestreiten kann. Die Grünen wollen sich nun für ein Modell entscheiden. Der
Bundesvorstand will die Grundsicherung und beziffert deren Gesamtkosten auf
60 Milliarden Euro. Eine Mehrheit der baden-württembergischen Grünen
favorisiert das Grundeinkommen, das aber deutlich teurer käme.

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mit solidarischen Grüssen

Dietmar Ferger

Mitglied im Kreisvverband GRÜNE Lörrach

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de
[mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de] Im Auftrag
von Robert Zion
Gesendet: Dienstag, 4. Dezember 2007 10:05
An: Debatte Grundeinkommen;
gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de;
ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de
Betreff: Re: [Gr.NetzGE] Rückkehr der Romantiker - von Dieter Degler auf
sueddeutsche.de

Hallo zusammen,

sicherlich steht uns vor allem noch die Aufgabe bevor, in den Medien das
GE-Thema breiter zu setzen und hartnäckiger zu erklären. Das Medienecho ist
jedenfalls bisher noch von Unkenntnis und/oder vorschneller Ablehnung
geprägt. Dabei sind es derzeit nur einzelne Journalisten, die dem Thema
offen gegenüber stehen. Auf meiner Homepage sind einige Ausnahmeartikel:

Freitag: http://www.robert-zion.de/downloads/freitag_30_11-2.pdf

Handelsblatt: http://www.robert-zion.de/downloads/handelsblatt_18_11.pdf

Frankfurter Neue Presse: http://www.robert-zion.de/downloads/FNP_13_11.pdf

Taz: http://www.robert-zion.de/downloads/taz_08_10.pdf

Frankfurter Rundschau: http://www.robert-zion.de/downloads/FR_26_11.pdf

Liebe Grüße
Robert
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Robert Zion, B'90/Grüne, KV Gelsenkirchen tel. 0209/3187462 mobil.
0179/2663661 mail. zion at robert-zion.de homepage. www.robert-zion.de
Skype: zionger


----- Original Message -----
From: "Ludwig Paul Häußner" <ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de>
To: <gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de>
Sent: Monday, December 03, 2007 12:28 PM
Subject: [Gr.NetzGE] Rückkehr der Romantiker - von Dieter Degler auf
sueddeutsche.de


Liebe Liste,


es ist schon interessant was hier gedackt wird. Noch interessanter ist aber
das WIE.


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/634/145302/


In der Geschichte wurde neue Ideen auch immer wieder von Publizisten und
Journalisten aufgegriffen.


Ich finde hier liegt auch ein Problem für das BGE. Viele Journalisten sind
überhaupt nicht bereit einmal quer oder gar Neues zu denken.


Frage: Wie schaffen wir es, dass wir als Real-Träumer ernst genommen werden?



Herzliche Grüße


Ludwig Paul Häußner



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