[Debatte-Grundeinkommen] Petition als Hilfsmittel?
Matthias Dilthey
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Mo Aug 6 18:37:38 CEST 2007
Werner Rätz hat bei Attac eine gutgemeinte Petition zur Unterzeichnung
angeboten:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464
Dazu stelle ich nachfolgenden Beitrag zur Diskussion. Hintergrund und
Zusammenhang mit dem BGE sind meine Zweifle, ob solche Petitionen oder
Eingaben sinnvoll zur Durchsetzung des BGE sein können.
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Hallo Werner, hallo Liste,
so sehr ich die Anstrengungen zu würdigen weiß, so sehr stelle ich den Sinn
dieser extrem aufreibenden Arbeiten in Frage.
Ich stelle folgende These auf:
Unsere Regierung erläßt ein undurchdachtes Gesetz nach dem anderen, fest im
Vertrauen darauf, daß entweder über das Verfassungsgericht, über den
Bundespräsidenten oder z.B. auch über Petitionen diese Gesetze korrigiert
werden.
Die "paar Hansele", die bis zur Korrektur der Gesetze durch die entsprechenden
Gremien unter die Räder kommen, sind für unsere etablierten Parteien doch
nichts als Kollateralschäden.
Wir hatten noch nie (zumindest subjektiv gefühlt) eine Regierung, deren
Gesetze so häufig gekippt oder nachgebessert werden mußten, als unter dieser
Merkel-Kanzlerschaft.
Wen wundert es? Merkel war zu DDR-Zeiten "Fachfrau für politische Agitation".
So ein Job bedingt, daß man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und das
Elend der Menschen zu positivieren in der Lage ist: "Gäbe es diese Regierung
nicht, ginge es euch noch viel schlechter!"
Mit jeder (solcher) Petition, mit jeder zu keinem greifbaren Ergebnisse
bringenden Demo, arbeiten wir dem herrschenden System zu. Stützen es, lassen
die herrschende Politik knapp an der "Revolutionsgrenze" vorbeischruppen.
Ja, wir sagen ganz deutlich: Bis hierher und nicht weiter!
Es kann aber doch nicht Ziel einer christlichen, sozialen, humanen oder auch
jovialen Politik sein, die Menschen ständig an der Grenze zur
"Rebellion zu halten".
Wir brauchen ein komplett neues Staatsverständnis, ein den Herausforderungen
an eine globalisierte Welt angepasstes Konzept.
Eine neue Ideologie, die Ökonomie an die Ökologie anpasst, die den Staat (und
die Wirtschaft) nicht mehr feudal betrachtet, sondern als Dienstleister!
Matthias Dilthey
Platenstraße 21
91054 Erlangen
"Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern eine Organisationsstruktur, die uns
Bürgern ein reibungsloses Zusammenleben ermöglichen soll. Politiker und
Beamte sind UNSERE Angestellten; wir sind nicht deren Untertanen."
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