[Debatte-Grundeinkommen] Petition als Hilfsmittel?

[Matthias Dilthey]

Werner Rätz hat bei Attac eine gutgemeinte Petition zur Unterzeichnung 
angeboten:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464


Dazu stelle ich nachfolgenden Beitrag zur Diskussion. Hintergrund und 
Zusammenhang mit dem BGE sind meine Zweifle, ob solche Petitionen oder 
Eingaben sinnvoll zur Durchsetzung des BGE sein können.
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Hallo Werner, hallo Liste,


so sehr ich die Anstrengungen zu würdigen weiß, so sehr stelle ich den Sinn 
dieser extrem aufreibenden Arbeiten in Frage.


Ich stelle folgende These auf:

Unsere Regierung erläßt ein undurchdachtes Gesetz nach dem anderen, fest im 
Vertrauen darauf, daß entweder über das Verfassungsgericht, über den 
Bundespräsidenten oder z.B. auch über Petitionen diese Gesetze korrigiert 
werden.
Die "paar Hansele", die bis zur Korrektur der Gesetze durch die entsprechenden 
Gremien unter die Räder kommen, sind für unsere etablierten Parteien doch 
nichts als Kollateralschäden.

Wir hatten noch nie (zumindest subjektiv gefühlt) eine Regierung, deren 
Gesetze so häufig gekippt oder nachgebessert werden mußten, als unter dieser 
Merkel-Kanzlerschaft.
Wen wundert es? Merkel war zu DDR-Zeiten "Fachfrau für politische Agitation". 
So ein Job bedingt, daß man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und das 
Elend der Menschen zu positivieren in der Lage ist: "Gäbe es diese Regierung 
nicht, ginge es euch noch viel schlechter!"


Mit jeder (solcher) Petition, mit jeder zu keinem greifbaren Ergebnisse 
bringenden Demo, arbeiten wir dem herrschenden System zu. Stützen es, lassen 
die herrschende Politik knapp an der "Revolutionsgrenze" vorbeischruppen.

Ja, wir sagen ganz deutlich: Bis hierher und nicht weiter!


Es kann aber doch nicht Ziel einer christlichen, sozialen, humanen oder auch 
jovialen Politik sein, die Menschen ständig an der Grenze zur
"Rebellion zu halten".


Wir brauchen ein komplett neues Staatsverständnis, ein den Herausforderungen 
an eine globalisierte Welt angepasstes Konzept.
Eine neue Ideologie, die Ökonomie an die Ökologie anpasst, die den Staat (und 
die Wirtschaft) nicht mehr feudal betrachtet, sondern als Dienstleister! 


Matthias Dilthey

Platenstraße 21
91054 Erlangen

 "Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern eine Organisationsstruktur, die uns 
Bürgern ein reibungsloses Zusammenleben ermöglichen soll. Politiker und 
Beamte sind UNSERE Angestellten; wir sind nicht deren Untertanen."

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