[Debatte-Grundeinkommen] Die Neo-Liberalen Strategeme und ihre Erscheinungsweisen im Linksgewande und das BGE

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Fr Aug 3 17:10:21 CEST 2007


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Die Neo-Liberalen Strategeme und ihre Erscheinungsweisen
im Linksgewande und das BGE
Eine Kritik aus emanzipatorischer Sicht zu der Schlaraffenlandpolemik von Ulrich Busch (Schlaraffenland – eine linke Utopie? Kritik des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.)und zu den Arbeitspolemiken von Gisela Notz (Erweiterter Arbeitsbegriff aus feministischer Sicht und seine Konsequenzen. Zum Sozialabbau und zur Aufwertung unbezahlter Frauenarbeit. + Über den traditionellen Arbeitsbegriff und die Notwendigkeit seiner Veränderung.).
Die Schlaraffenland-Utopien sind asoziale Vorstellungen, die den Menschen in bösswilliger Weise untergeschoben werden, die sich mit den Möglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens
auseinandersetzen. Essen, Trinken und Muße sind die Voraussetzungen für ein
menschenwürdiges Dasein. Fressen, Saufen und seinen Egotrip ausleben, wie ein Schlaraffe,
ist ekelhaft, und keine soziale Utopie; jedenfalls nicht für die grosse Zahl der Menschen,
ausser für die Ausbeuter der Gesellschaft denen diese Kritik gilt, den, wie sie im Märchen
genannt werden, „Dok- und andre toren“. Diese untergeschobene Bedeutungsgleichsetzung
von bedingungslosem Existenzgeld und Schlaraffenland, hier durch einen Schlaraffen, welche
bezweckt die konkrete Utopie der Proletarier, die sich für ein voraussetzungsloses Existenzeinkommen
einsetzen zu diskreditieren, muss auf das entschiedenste zurückgewiesen
werden. Dies ist die Denkweise von denen, die sich selbst „Linke“ nennen; die aber unter
dem Mythos des antikapitalistischen Kampfes, hier als Deckmantel genutzt, die Zerstörung
linker Strukturen und Denkweisen zu verantworten haben.
Die Grundkonzeption des wissenschaftlich daherkommenden Berichts über die Denkstruktur
des Autors Gisela Notz, kann nur eine ideologische in dem Sinne sein, das der angegebene
Bezug, der marxistische Begriff der Arbeit, nicht nur nicht rezeptiert wurde, sondern
als Grundlage zu einem Werturteil genutzt wurde den dieser Begriff, wie er von Marx formuliert
wurde, nicht hergibt. Als erstes ist einzuwenden: Arbeit und Mühsamkeit ist nicht
dasselbe und nicht das gleiche. Es ist nachzuweisen, das diese, häufig vorsätzliche Betonung
der Identität von Mühsamkeit und Arbeit aus einer Unterstellung ohne Basis hervo rgeht,
und das nicht der Begriff der Arbeit der grundlegende Begriff für das menschliche
Agieren ist, sondern das der Begriff der Tätigkeit die Basis zur Beschreibung allem zweckhaften
menschlichen Agierens darstellt.
Als zweites ist einzuwenden: Der Autor Gisela Notz kann unmöglich den Marx´schen Begriff
der Arbeit aus dem Studium der Marx´schen Materialien gewonnen haben. Anzunehmen
ist, das der Bezug auf Marx nur als Vorwand genutzt wurde, ohne, wie jeder der sich
zumindest mit dem „Kapital“ beschäftigt hat, den dahinterstehenden Arbeitsbegriff erkun-
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den zu wollen. Denn schon die Erläuterung des Mehrwertes würde zeigen, das nur die
Marx´schen Vorstellungen damit in Zusammenhang gebracht werden können, während die
Ausführungen zu einem angeblichen „erweiterten Arbeitsbegriff“ nur auf individuellen
Imaginationen beruhen können. Wobei die Imagination, eingesetzt um im politischen
Kampf Begriffe zu besetzen, durchaus positiv sein kann, wenn zumindest die Argumentationsbasis
nicht offensichtlich missbraucht wird, und zudem neoliberale Thesen, die ebenso
frei erfunden sind, stärkt.
Die entwickelten Thesen zur Schlaraffenland-Ideologie liegen in der Hypothese der Einheit
von Arbeits- und Kultursystem verborgen. Darin ist es natürlich so, das alle Tätigkeit, egal
ob Arbeits- oder Kulturtätigkeit, mit der menschlichen Hoffnung auf ein sinnvolles aktives
Leben zusammenfällt. Als Verneinung dazu, die Konstruktion des asozialen Menschen,
wird die Schlaraffenland-Utopie herangezogen, die, wie so auch richtigerweise, die andere
unsichtbare Seite des Menschen wiedergibt. Diese hat, vielleicht dem doch vorhandenen
heimlichen Wunsch des Autors entsprechend, nicht die notwendige Befriedigung der
menschlichen Grundnotwendigkeiten (Essen, Trinken, Wohnen und Muße) zum Wesen,
sondern unterstellt das diese Grundnotwendigkeiten durch exzessive Ausweitungen sinnvoll
sind, weil sich darin schon der Sinn des menschlichen Seins erschöpfen soll; und das diese
nicht zu Krankheit und Seelentod führen. Die Entwicklung des Menschen durch sein sozi ales
Wesen zum Menschen findet darin keinen Platz.
Zur Explikation des Begriffes der Arbeit
Die Problemlösung bedarf, wenn schon andere Argumente versagen, eines tiefen Griffes in
die Werkzeugkiste der Wissenschaftstheorie bzw. Philosophie; zu ergreifen ist die Darstellung
dessen, was in einem wissenschaftlichen System überhaupt erfasst wird. Diese Erfassung
wird durch Beschreibungssysteme vollzogen. Es gibt qualitative und quantitative Beschreibungssysteme;
qualitative Beschreibungssysteme, mit Identität, quantitative Beschreibungssysteme,
mit Gleichheit. Qualitative Beschreibungssysteme werden für Strukturen,
meistens im ideologischen System, eingesetzt. Quantitative Beschreibungssysteme sind in
den Naturwissenschaften vorzufinden, und werden häufig mit bedenklicher Unbekümmertheit,
auf die Konstrukte empirischer Kultur- bzw. Gesellschaftsforschung inklusive der
Ökonomie, übertragen und angewandt.
Die Beziehung zwischen qualitativen und quantitativen Beschreibungen ist die einer Relation
in der Form einer Ausdrucks- oder Eigenschaftsrelation. Die Geometrie, als qualitatives
Beschreibungssystem stellt Beziehungen zwischen verschiedenen Lagen der Materieformen
im Raum auf. Um zu einer quantitativen Beschreibung zu kommen, also um Raum und Zeit
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zu vereinen, wird die Eigenschaftsrelation konstruiert. Diese Beziehung zwischen der rein
Geometrischen, also der Lagebeschreibung im qualitativen Beschreibungssystem, und der
quantitativen Beschreibung, mit der Einheit 1 als mathematische Beschreibung, und mit der
Einheit kg, m, s als physikalische Beschreibung lässt diese Relation gelten. Diese Einheiten
der Beschreibung sind in den empirischen Wissenschaften die Korrelate der intersubjektiven
Darstellungsmöglichkeiten. In den Naturwissenschaften finden die Korrelate eine immer
bessere Annäherung an die naturwissenschaftliche Abstraktion, deren Beziehungen als naturgesetzliche
Vorgaben auftreten. In den Kultur- und Gesellschaftswissenschaften unterliegen
die Abstraktionen nicht diesem Zusammenhang der von Menschen nicht beeinflussbaren
naturgesetzlichen Beziehungen, obwohl immer wieder versucht wird eine solche zu
konstruieren. Diese Konstrukte haben zwar dann die gleiche Struktur mit den naturwissenschaftlichen
Konstruktionen, den kultur- und gesellschaftswissenschaftlichen Konstrukten
fehlt aber die Verbindlichkeit, d.h. die unkonstruierbare Voraussetzung der naturwissenschaftlichen
Abstraktion. Deren Voraussetzung bezieht sich damit nur auf die Namensgebung
der Abstraktion; im sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich ist neben der
Namensgebung zur Abstraktion auch der Schöpfungsakt der Abstraktion durch hinreichende
Konstruktion eine zu leistende Voraussetzung. Bei den naturwissenschaftlichen Konstrukten
ist die Form der hinreichenden Konstruktion durch eine nicht zu hintergehende notwendige
Konstruktion vorgegeben. Diese Notwendigkeit macht die naturwissenschaftlichen Konstruktionen,
zu denen auch die der Arbeit gehört, von ausserwillentlichen und nicht hintergehbaren
Schöpfungszuständen abhängig, die unter allen Umständen zu berücksichtigen
sind. In Abgrenzung davon, also vom System der Arbeit, ist das ideologische System, als
ein sich seine Axiome selbst konstruierendes Strukturgebilde, nur von seinen hinreichenden
Voraussetzungen abhängig. Es ist z.B. in kulturellen und gesellschaftlichen Konstruktionen
möglich, solche Strukturen zu konstruieren, das Menschen darin verhungern oder anderem
Stress ausgesetzt werden, der zur Zerstörung des menschlichen Körpers oder des menschlichen
Geistes führt. Auch solche Konstrukte können im wissenschaftlichen Sinne nicht als
falsch bezeichnet werden, vorausgesetzt die innere Logik stimmt, sondern nur als auf falschen
Konstruktionsvoraussetzungen beruhende Gebilde erkannt werden, und können nur
durch ein anderes Konstrukt einer Kritik ausgesetzt werden. Diese Konstruktionsfreiheit der
Kultur- und Gesellschaftswissenschaften ist das Problem aller Kultur- und Gesellschaftswissenschaft,
da es keine aussermenschliche Kontrolle über die Konstrukte gibt. In den
Naturwissenschaften hat jede einzelne Anwendung von konstruktiven Zusammenhängen
eine sofortige und immerwährende Kontrolle durch die Bedingungen der aussermenschlichen
Kontrollzusammenhänge zur Folge.
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Damit wird der Unterscheidung des Begriffes der Arbeit als Strukturbegriff, der naturwissenschaftliche
aussermenschliche Kontrollzusammenhänge enthält, und dem der fälschlichen
Interpretation der menschlichen Tätigkeit, als Leistungsfähigkeitsverausgabungsbegriff
(Exhaustion), als Arbeit, eine klare Grenze gesetzt. Der Begriff der Arbeit, als Arbeit
mit deren Hilfe der materiale Wert und der materiale Mehrwert realisiert wird, hat als einziger
Begriff eine Struktur zum Eigentum die in ihren praktischen Auswirkungen gesellschaftlichen
materialen Reichtum erzeugen kann. Dies ist auch die Darstellung des Begriffes
der Arbeit der von Karl Marx gegeben wurde, obwohl festzustellen ist, das, obwohl
Marx den Begriff der Arbeit so formulierte, er sich in wesentlichen auf die Herausarbeitung
der Produktion des Mehrwertes durch die Arbeit konzentrierte, die die einzige Form ist, in
der materialer Reichtum in jeglicher Form erzeugt werden kann. Diese Marx´sche Leistung
ist schon mehr als ein Lebenswerk und wird ihm sicher den Platz im Philosophenhimmel
der Menschheit sichern.
Das in der Nachfolge von Marx dieser Begriff der Arbeit mit dem Begriff der Tätigkeit, der
immer auf etwas, immer auf eine Struktur, bezogen sein muss, munter, und bei den Neo-
Liberalen mit der De-Konstruktion der Arbeit aus Verschleierungsgründen, verbunden wurde,
ist nicht dem Philosophen Karl Marx anzulasten. Immerhin haben diese falschen, aber
eigentlich leicht zu enttarnenden Arbeitsbegriffe auch im universitären Bereich fröhliche
Urstände gefeiert. Ganze Fachbereiche haben viele gut dotierte Mitarbeiter ohne tatsächliches
Interesse an der Wissenschaft dort tätig werden lassen; anders ist dieses Versagen der
sogenannten Wissenschaft auf diesem Gebiet nicht zu verstehen.
Die Explikation des Begriffes der Arbeit im gesellschaftlichen Umfeld
In vielen Beiträgen die sich mit gesellschaftlichen Themen befassen, wird zwischen Arbeit,
Tätigkeit und Mühsamkeit nicht differenziert, und damit der umgangssprachliche synonymhafte
Gebrauch der Begriffe für den Begriff der Arbeit, als unhinterfragte Tatsache hingenommen
und mit dem Begriff der Arbeit gleichgesetzt. Es ist somit ein tiefgreifendes Problem
vorhanden, das den Begriff der Arbeit von seiner tatsächlichen Gestalt, dem Begriff
der Arbeit als Strukturbegriff, loslöst, und diesen in seiner umgangssprachlichen Gestalt
erscheinen lässt. Tatsächlich ist es so, das der Begriff der Arbeit auch Gegenstand ganzer
Fachbereiche an Universitäten ist, aber immer noch, gelinde gesagt, obskure Vorstellungen
damit verbunden werden. Der Begriff der Arbeit, wie dieser von Marx geprägt wurde, ist
ein Strukturbegriff. Marx selbst hat zwar nie darauf hingewiesen, aber in seiner Argument ation
den Arbeitsbegriff immer als Strukturbegriff angesehen; aber dies wahrscheinlich nur
deshalb nicht gesondert ausgeführt, weil es für ihn als Entdecker dieser Tatsache selbstve r-
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ständlich war das Arbeit ein Strukturbegriff ist, und er auch nicht voraussehen konnte, das
durch diese nicht explizierte Begriffbestimmung, sein Arbeitsbegriff bis zu der Feststellung
„anything goes“ als Arbeitsbegriff, zerflattern würde. Der mehrwertschaffende Arbeitsbegriff
von Marx ist ein Strukturbegriff. Wird dieser mit der körperlichen Verausgabung von
körperlicher Leistungsfähigkeit verwechselt, und die Arbeit als Eigenschaftsmöglichkeit des
menschlichen Körpers gesehen, steht dem „anything goes“ nichts mehr im Wege. Damit ist
dann auch verbunden, das die Verausgabung der körperlichen Leistungsfähigkeit Mehrwert
schaffen würde. Damit wäre man schon beim neoliberalistischen, dem feministischen, und
leider, auch beim stalinistischen Arbeitsbegriff angelangt; wie man zugeben muss, doch eine
von diesen Fraktionen sicherlich ungewollte Konstellation, bei der jede Fraktion sofort
versuchen würde sich von der anderen ideologisch abzugrenzen. Die Gewerkschaften und
die Linken in Deutschland sind aber nicht frei von dieser Interpretation des Arbeitsbegriffes,
wobei dort noch eine besondere Interpretation der Form des Begriffes der Arbeit auftritt, die
Arbeit als entlohnte Tätigkeit erkennen will. Das diese bunte Vielfalt der Begriffsideen eine
Chance hat als Arbeitsbegriff wahrgenommen zu werden, ist auf die fehlende, jedenfalls mir
nicht bekannte, Diskussion über den Strukturbegriff der Arbeit zurückzuführen. Die Rezeption
des Marx´schen Arbeitsbegriffes ist in seiner Nachfolge nicht mehr auf den mehrwertschaffenden
Strukturbegriff ausgerichtet gewesen. Vielmehr wurde dort der Übergang von
der Arbeitstätigkeit an den Strukturen der Arbeit, also der Tätigkeit an der Struktur der Arbeit
als Wertbildungsprozess, auf die Arbeitstätigkeit verlegt, also der Tätigkeit des Menschen,
und dann der Schritt vollzogen, das Tätigkeit gleich Arbeit ist, und weiter, das somit
jede Verausgabung von menschlicher Leistungsfähigkeit Arbeit ist. Als Ergebnis tauchen
dann Arbeitsbegriffe auf wie z.B. der, der Beziehungsarbeit inklusive der Zeugungsarbeit;
und selbst Schwerverbrecher würden mit ihren Verbrechen noch Arbeit verrichten. Solches
kann von Marx nicht gewollt gewesen sein. Der Marx´sche Arbeitsbegriff als Strukturbegriff
gibt der menschlichen Tätigkeit als Arbeitstätigkeit erst seinen wertschaffenden Ausdruck.
Andere Tätigkeiten der Menschen sind auf andere Strukturen in der Gesellschaft
ausgerichtet. In den Strukturen der Bildung wäre die Tätigkeit dann Bildungstätigkeit, und
in der Verwaltung Verwaltungstätigkeit usw. Es sei aber nochmals darauf hingewiesen, das
nur Tätigkeit an den Strukturen der Arbeit, also Arbeitstätigkeit, wertschaffend ist; alle andere
Tätigkeit ist wertverzehrend. Die Referenzgrösse für den materialen Reichtum einer
Gesellschaft ist also die aus der Arbeit erschaffene Wertgrösse. Die Partizipation der einzelnen
Mitglieder der Gesellschaft an diesem Reichtum ist eine Frage der Verteilung über gesellschaftliche
Prozesse, und über das Mass und die Art der Verteilungsgerechtigkeit die in
der Gesellschaft herrscht.
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Die Struktur des Begriffes der Arbeit und die seiner kulturellen Nachahmer (Ideologien),
am Beispiel der Diskussion um das bedingungslose Existenzgeld
Ein grosser Teil der Menschen lebt nicht von ihrer eigenen Händen Arbeit(stätigkeit) sondern
von anderer Händen Arbeit(stätigkeit). Die Arbeitsverbrämung wurde schon von jeher
von den Menschen betrieben, die ihrem Lebensstil nur durch Aneignung fremder Arbeit(
stätigkeit) fröhnen konnten. Die Gesellschaft besteht aus den Bereichen Kultur und Arbeit;
wobei Kultur das „Reich der Freiheit“ ist, jede Tätigkeit darin wird durch eine Ideologie
gestützt; und Arbeit ist das „Reich des Zwanges“ in dem die naturgesetzlichen Vorgaben
die Lebensäusserungen des Menschen in ihrem Bann halten. Die Naturgegebenheiten, als
Gegensatz zu den Menschengesetzen von den Menschen Naturgesetze genannt, sind die
Elemente des grossen Vorbildes der Ideologien, der Naturwissenschaft, die von den Menschen
in ihrer Struktur- und Systemhaftigkeit nicht verändert, sondern nur erkannt werden
kann, und somit den Willen des Menschen bricht, weil die Naturgegebenheiten unhintergehbar
sind. Kulturelle Ideologien, hier hat dann der allgemeine Ideologie„verdacht“ seine
Berechtigung, sind von Menschen veränderbar; darum sollten sich alle kulturellen Wissenschaften
in dem Begriff „ideologische Wissenschaften“ wiederfinden, weil dieser Begriff
unmittelbar den Blick auf die verschlungenen gesellschaftlichen Manipulationsmöglichkeiten
durch das Attribut „Wissenschaft“ aufzeigt. Die Verschleierung der Aneignung von Arbeitsgütern
(Sklaverei) und dessen Mehrwert aus Arbeitstätigkeit an den Strukturen der Arbeit,
wird durch Rechtfertigungsstrategien ausgeführt. Auf die Aneignung von Mehrwert ist
die industrielle Produktion, in der Form des Industriebetriebes, ausgerichtet, durch den Wert
und Mehrwert an den Arbeitsplätzen produziert wird. Die Möglichkeit der Aneignung von
(Wert und) Mehrwert ist in der Form des Eigentums an Kapitalien organisiert. Da Arbeit
immer mit der Unterwerfung unter die Naturgegebenheiten verbunden ist, die Erkenntnisse
darüber sich aber nur Mühsam aneignen lassen, und deren Verwobenheit durch die Arbeitstätigkeit
nur Mühsam in ein Produkt überführt werden kann, besteht ein Teil der Ve rschleierung
darin, das dem Aneignungsprozess das Mäntelchen der Arbeitstätigkeit durch
eine Ideologie umgehängt wird. Gesellschaftskunde wird damit Ideologiekritik, und damit
auch Kritik der Kulturwissenschaften. Verschleierungen werden zu Ideologien, und Ideologien
werden zu Wissenschaften, also zu Tatsachen.
Wobei übersehen wird, oder besser verschleiert werden soll, das Wissenschaft jede Ideologie
bestätigen kann, da jede gesellschaftlich existierende Ideologie eine Tatsache ist, und
eine (Kultur)Wissenschaft diese Tatsache wiedergibt. Andere Tatsache, andere Wissenschaft.
Damit kommt man in die Henne, Ei Problematik, die, um ein Beispiel aus der „Wis-
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senschaft“ anzuführen, an dem Pareto-Kriterium wieder zu finden ist. Mit der Hilfe des Pareto-
Kriteriums wird das unbedingte Existenzgeld als „ökonomisch alles andere als optimal
und zudem auch noch ungerecht“ diffamiert. Vilfredo Pareto hat als erster das Optimum in
der Wohlfahrt einer Gesellschaft mit dem nach ihm benannten Kriterium ausgedrückt. Das
Pareto-Kriterium besagt, das ein solches Optimum erreicht ist, wenn der Nutzen oder die
Wohlfahrt des einzelnen nur noch durch verzicht eines anderen verbessert werden kann. Da
nur hinreichende, aber nicht notwendige Bedingungen für ein Pareto-Optimum existieren,
sind somit alle denkbaren Pareto-Optima möglich; die sich durch eine jeweils andere Umverteilung,
als dem Ergebnis der Eingriffe des politischen Souveräns in die Primärverteilung
der Einkommen und Vermögen, ergeben. Somit wird sich auch für das voraussetzungslose
Existenzgeld ein Zustand formulieren lassen, auf den ein Pareto-Kriterium zutrifft. Ein Pareto-
Optimum lässt sich damit zu jeder gewünschten Basis darstellen. Es gibt demnach nicht
nur ein Pareto-Optimum, sondern zu jedem System, also zu jeder Ideologie lässt sich ein
Pareto-Optimum bestimmen. Solch ein Kriterium ist somit fast sinnfrei, weil immer nur
diejenigen Systemzusammenhänge optimalisiert werden können, die sich über die Elemente
des Systems aufspannen, was aber nichts anderes als die innere Logik des System wiedergibt.
Diese innere Logik eines Systems gibt aber einer Ideologie ihre argumentative Kraft,
da man sich Stundenlang und ohne inneren Widerspruch über das System auslassen kann.
Kein innerer Widerspruch in einem System, also das Aufspannen eines logischen Zusammenhanges
zwischen den Elementen, bedeutet auch, das ein System keine Widerlegungsmöglichkeit
aus dem System heraus zulässt; nur innere Widersprüche lassen sich aufzeigen,
die auf die dann mangelhafte Aufspannung des logischen Netzes zurückzuführen sind. Eine
Widerlegung einer Ideologie ist nur auf der Basis einer anderen Ideologie möglich. Eine
gesellschaftliche Ideologie kann, wie der Feminismus, der Neoliberalismus oder die scientology
church, bewusst eingerichtet werden. Dieser Versuch geschieht zur Zeit auch mit der
Vorstellung des bedingungslosen Existenzeinkommens. Da sich zu jeder Ideologie die Wissenschaft
dazu zwangsläufig einstellt, können die Elemente dieser Ideologie, oder des Systems,
durch das Aufspannen des logischen Netzes im voraus bestimmt und diskutiert we rden.
Die Sozialstaatsideologie wurde aus dem zerbröseln der „alten“ Rechtfertigungsideologie
des Kaiserreiches entworfen, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern. Die
Elemente dazu waren die Krankenversicherung und andere Zugeständnisse an die von den
Lebensumständen geplagten Menschen. Es hat sich aber gezeigt, das dies für eine Gesellschaft,
in der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie vorherrschen sollen, nicht
ausreichend ist. Dazu muss die Umverteilungsfrage gestellt werden; dies tun diejenigen, die
sich mit einem bedingungslosen Existenzeinkommen auseinander setzen. Diese Umvertei-
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lungsfrage kann festzementierte Ideologien aufbrechen; sie kann zeigen, das Menschen, die
sich ihren fetten Bauch mit dem Leid anderer Menschen füllen, im Unrecht sind. Die Umverteilungsfrage
ist die Erweiterung der Sozialstaatsfrage, deren Beantwortung dem Menschen
kulturelles Leid nehmen, und mehr Menschlichkeit geben kann. Mit der Umverteilungsfrage
ist auch die Frage nach der gesellschaftlichen Eingebundenheit zu beantworten.
Eine erste Antwort darauf ist, das es einem Menschen nicht möglich ist, aus der gesellschaftlichen
Eingebundenheit zu flüchten. Es gilt das Prinzip der asymptotischen Freiheit.
Je weiter sich jemand dem Kern der gesellschaftlichen Vorstellungen und den gesellschaftlichen
Austauschprozessen entzieht, umso stärker wird die Bindung die auf ihn wirkt, um
diese Person wieder in die Gesellschaft zurückzuholen. Umso näher, umso mehr eingebunden
in die gesellschaftlichen Prozesse der Mensch ist, umso weniger spürbar ist die gesellschaftliche
Fessel. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen ist die stärkste Eingebundenheit
in die Gesellschaft die denkbar ist. Dies heisst aber nicht, das die Freiheit der Person
endet, dies wäre die These bei der man dann wieder beim Neoliberalismus und anderen antidemokratischen
Vorstellungen angelangt wäre. Vielmehr ist es so, das bisherige Pressionsräume
verschwinden, die neoliberalistische „Freiheit“ andere zu unterdrücken, hebt sich in
einem Emanzipationsschub auf. Es steigt zwar die gesellschaftliche Eingebundenheit, aber
gleichzeitig wächst der Handlungsraum des einzelnen innerhalb der Gesellschaft, und dies
bricht gesellschaftliche Machträume auf, bzw. überträgt diese auf freie Assoziationen freier
Bürger in einer freien Gesellschaft. Wohlbekannte Thesen in einem etwas anderem Gewande;
die Anarchie der gesellschaftlichen Eingebundenheit. Eine schöne Vorstellung, obwohl
die teilweise Ersetzung des materialen Zwanges durch moralischen oder ethischen Zwang,
dann schon absehbar ist. Eine Veränderung des Bewusstseins reicht aber nicht; es bedarf
einer Umgestaltung der sozialen Realität. Ein bedingungsloses Existenzeinkommen wird der
Gesellschaft auch einen moralischen Schub geben, der in einer ethischen Weiterentwicklung
seine Ausdrucksweise findet. Ich hoffe auch deswegen auf einen Erfolg unseres Projektes
eines voraussetzungslosen Existenzeinkommens, damit die Umverteilungsfrage positiv für
die Menschen beantwortet we rden kann.
Mit proletarischen Grüssen, Karl-Heinz Pachura
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