[Debatte-Grundeinkommen] 100 Mrd. für den Staat, aber Angst vor Kravallen

[Joerg Drescher]

Hallo zusammen,

gerade habe ich zwei Artikel im Internet gelesen, die sich auf den ersten
Blick widersprechen. Der eine besagt, daß, bedingt durch die Konjunktur in
Deutschland, dem Staat womöglich 100 Mrd. Euro Mehreinnahmen zufließen
könnten. (Quelle: http://www.n-tv.de/796235.html). Der andere Artikel geht
über die Kritik von Herrn Sinn, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts.
Er meint, daß die Regierung eine verfehlte Wirtschaftspolitik betreibe und
mahnte vor Ausschreitungen, wie einst in Frankreich (Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik_aid_54793.html)

Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich wirken. Denkt man etwas darüber
nach, wird klar, daß von diesen 100 Mrd. Mehreinnahmen jene nicht
profitieren, welche sie erwirtschaftet haben: nämlich die arbeitende
Bevölkerung. Kein Wunder, daß dann solche Aktionen stattfinden, wie gestern
(27.04.07) im Bundestag. Kein Wunder, daß das Banner  "Dem deutschen Volke"
mit "Der deutschen Wirtschaft" überhängt wird. Ich würde sagen: hoch lebe
Adam Smith!

Trotzdem, um auf's BGE zu kommen: Herr Sinn meint in seiner Kritik, daß der
Sozialstaat falsch konzipiert sei (meine Zustimmung) - allerdings meint er,
daß der Sozialstaat insoweit falsch konzipiert sei, weil Menschen dafür
bezahlt würden, daß sie dem Arbeitsmarkt fern bleiben. Was glaubt der Mann
dann, wenn er von einem BGE zu hören bekommt!

Vielleicht müssen in Deutschland wirklich erst Kravalle stattfinden, damit
die Politik aufwacht, um etwas dagegen zu tun. Meine Sorge ist nur, daß die
Politik dann das umsetzt, was ein Herr Schäuble verlangt - incl.
Grundgesetzänderung. Man behandelt leider Symtome, statt daß man Ursachen
bekämpft.

Hier in Kiew sagte man mir einmal, daß die Deutschen ein sehr, sehr
duldsames Volk seien und kaum aufzustehen wagen, um gegen Unterdrückungen
und Knebelung vorzugehen. Das war zur Zeit der französischen Kravalle. Die
Franzosen seien viel emotionaler. Allerdings: wenn die Deutschen einmal
anfangen, aufzustehen und Kravalle machen, dann kennt das Volk keinen Halt
mehr. Deutsche machen keine "halben Sachen".

Kuckt man dazu noch auf den DAX und die Börsen, dann wird einem sehr
unheimlich zumute. Die großen Konzerne berichten von sehr guten Einnahmen,
die Aktien steigen in Größenordnungen an, die an eine Übertreibungsphase
erinnern. In meinen Augen braut sich derzeit ein ziemlich gewaltiges
Unwetter zusammen, dessen Auswirkungen und Folgen keiner abzuschätzen
vermag. Aber ich neige in dieser Hinsicht zur Schwarzseherei... und hoffe
immer, daß ich damit falsch liege ;-)

Viele Grüße aus Kiew,

Jörg (Drescher)
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2. Grundeinkommenstag am 12.05.07
http://grundeinkommenstag.org