[Debatte-Grundeinkommen] SPD und Gewerkschafter gegen Bürgergeld AW: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 36
"lächelnjetzt"
axel.tigges at gmx.de
So Apr 1 21:07:02 CEST 2007
Parteien gehören nur zu den geringeren oder größeren Übeln zwischen denen man sich entscheiden kann, wenn man meint, die einen liegen mir mehr. Wenn es bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würde sich keiner mehr um die Ziele dieser Gruppierungen kümmern, denn der Mensch neigt dazu selbstbestimmter zu handeln. Und das wissen natürlich auch die Parteistrategen. Somit raten sie ihren Mitgliedern ab, die Karriere machen wollen, sich mit diesem Thema zu intensiv zu beschäftigen, um nicht zu viele Erwartungen zu wecken. Hier dient das bedingungslose Grundeinkommen nur zur Polarisierung, doch an Einführung wird von diesen Gruppen keiner ernsthaft denken, oder er wäre wirklich fähig, sich einzusetzen, ohne einen persönlichen Vorteil zu sehen, und die suche ich noch, wie die Stecknadel im Heuhaufen.
> Der Grund, warum Gewerkschaften und SPD ein Bürgergeld ablehnen ist:
> Ein Großteil Ihrer Beitragszahler würden arbeitslos.
>
> Das wurde ausgesprochen.
> Gewerkschafter und SPD-Vertreter können als Angestellte und
> Interessenvertreter von Angestellten kein Mitleid mit denen haben, die in
> Hartz4Verhältnissen in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte leben und
> arbeiten müssen. Ich wäre zum Zeitpunkt bereits froh, wenn ein bedingtes
> Bürgergeld durchgesetzt werden könnte, in dem sich Menschen innerhalb
> eines
> bestimmtes Budgets Arbeitsgelegenheiten selbständig suchen und
> Stundenlöhne
> verhandeln können, um Hartz4Verhältnisse verlassen zu können.
>
> Herzlich ines eck
> www.anwaelte-gegen-hartz4.de
> www.textlandschaft.de
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
> [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im
> Auftrag von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
> Gesendet: Freitag, 30. März 2007 14:02
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 36
>
>
> Um e-Mails an die Liste Debatte-grundeinkommen zu schicken, nutzen Sie
> bitte die Adresse
>
> debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
>
> oder, via Email, schicken Sie eine Email mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
> debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
>
> Sie koennen den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
> debatte-grundeinkommen-owner at listen.grundeinkommen.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> Debatte-grundeinkommen digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
> 1. Was wirklich auf den Parteitagen geschah (Katja Kipping, MdB)
> 2. "Ultraneoliberales Konzept" (Georg Jaehnig)
> 3. Re: Kipping und das BGE (Rüdiger Heescher)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Tue, 27 Mar 2007 20:40:16 +0200
> From: "Katja Kipping, MdB" <katja.kipping.lt at bundestag.de>
> Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Was wirklich auf den Parteitagen
> geschah
> To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> Message-ID: <000901c7709f$5d1f6cc0$0cd01bac at dbtgnb1187>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
>
>
> Lieber Tobias,liebe sonstige Interressierte,
>
>
>
> die von dir zitierte Meldung stimmt so nicht. Fakt ist, am Wochenende
> haben
> Linkspartei.PDS und WASG als erste im Bundestag vertretene Partei das BGE
> als diskussionswürdige Option in Ihr Programm aufgenommen. ("Wir
> diskutieren
> mit unterschiedlicehn Partnern weiter über Vorschläge für ein
> bedingungsloses Grundeinkommen.") Fakt ist auch, die Zahl der
> Grundeinkommensbefürworter in WASG wie Linkspartei.PDS steigt. Dafür
> habe
> ich hart gekämpft und gearbeitet. Und an diesem Erfolg gilt es
> anzuknüpfen
> und ihn nicht wegzureden oder wegzuinterpretieren.
>
>
>
> Beim Parteitag lag nun ein Antrag für ein BGE mit Bemessungsgrenze vor.
> Unklar an den konkreten Formulierung des Antrages war zum einen die
> konkrete
> Höhe der Bemessungsgrenze und ob das BGE als Negativsteuer oder als
> Sozialdividende gezahlt werden soll. Schon wegen dieser Unklarheiten, aber
> auch weil die Mehrzahl der Delegierten nicht zentrale Akteure bei der WASG
> überfordern wollte, hätte dieser Antrag keine Mehrheit bekommen. Das war
> schon im Vorfeld klar abzusehen. (An diesem Tag stimmte die
> überwältigende
> Mehrheit der Delegierten bei der linkspartei.PDS immer für den Kompromiss
> und gegen alle vorliegenden Änderungsanträge)
>
> Mir war wichtig, dass die Ablehnung dieses konkreten Antrages in der
> konkreten Parteitagssituation nicht als negativer Abschluss der Debatte
> ums
> Grundeinkommen interpretiert werden kann. Hätte es nun eine
> leidenschaftliche Gegenrede gegen die Idee des Grundeinkommens gegeben und
> hätte diese Gegenrede dann eine große Mehrheit bekommen, dann hätte man
> die
> absehbare Mehrheitsentscheidung klar als Positionierung des Parteitages
> gegen das BGE interpretieren können. Deswegen habe ich für den bisher
> erreichten Kopmpromiss geworden und deutlich gemacht, dass man den
> Diskussionsbedarf, den es zum Thema BGE einfach noch in unserer Partei
> gibt,
> nicht wegstimmen kann und angeregt, mal auf einem Parteitag umfangreicher
> diese Frage zu diskutieren. (Im übrigen habe ich in dieser so genannten
> Gegenrede noch einmal unterstrichen, dass ich eine glühende Verfechterin
> dieser Idee bin und nur gutes übers BGE gesagt.)Dadurch ist auch nach der
> Abstimmung, die Tür weit offen für eine Debatte.
>
> Da wir als Linkspartei demnächst nicht auf Bundesebene in
> Regierungsverantwortung kommen, besteht auch keine Notwendigkeit,
> möglichst
> schnell unsere Abgeordneten per Beschluss aufs BGE zu verpflichten. Viel
> wichtiger ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, möglichst viele Menschen in
> und
> außerhalb unserer Partei fürs BGE mit guten Argumenten nachhaltig zu
> überzeugen. Und da hilft uns das Offenhalten der Debatte, die Zeit ist
> auf
> Seite des Grundeinkommens.
>
>
>
> Insofern war tatsächlich Kalkül bei mir dabei, aber kein Parteikalkül,
> sondern das Bestreben, eine Fortführung der Debatte, die uns , wenn die
> Zeit
> und die ARgumente noch ein bisschen für uns gearbeitet habe, MEhrheiten
> in
> der gemeinsamen neuen LINKEN fürs BGE bringt.
>
>
>
> Herzliche Grüße
>
>
>
> Katja
>
>
>
>
> _____
>
> Von: rblaschke at aol.com [mailto:rblaschke at aol.com]
> Gesendet: Montag, 26. März 2007 23:06
> An: katja.kipping.lt at bundestag.de
> Betreff: Fwd: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE
>
>
> Zur Kenntnis! Auch über dich!
>
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: wo-no at gmx.de
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Verschickt: Sa., 24. Mrz. 2007, 16:04
> Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE
>
>
> Beide Parteitage lehnen die Forderung nach einen Bedingungsloses
>
> Grundeinkommen ab
>
>
>
> Linkspartei.pds
>
> "Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird vom
>
> Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Katja Kipping,
>
> stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS und Verfechterin
>
> des Grundeinkommens, appelliert an die Delegierten, zum gegenwärtigen
>
> Zeitpunkt diese Forderung nicht zu übernehmen, da die
>
> Positionsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei."
>
> Quelle:
>
> http://parteitagsportal.de/cms/content/view/53/29/
>
>
>
> WASG
>
> "Die Position zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird mit großer
>
> Mehrheit abgelehnt."
>
> Quelle:
>
> http://parteitagsportal.de/cms/content/view/50/26/
>
>
>
> Lustig, vor allen das von der Kipping.
>
> So gesehen müßte sie auch die Forderung nach einer Entwicklung zu einem
>
> "Demokratischen Sozialismus" ablehnen, da dieser ja auch für das 21.
>
> Jahrhundert noch formuliert werden soll. Wenn ich daran denke, dass sie
>
> als Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen fungiert, bekomme ich
>
> Bauchschmerzen.
>
> http://www.grundeinkommen.info/index.php?id=87
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>
>
> Gruß
>
> Wolfgang Noack
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>
> Message: 2
> Date: Tue, 27 Mar 2007 21:29:31 +0200
> From: "Georg Jaehnig" <georg at jaehnig.org>
> Subject: [Debatte-Grundeinkommen] "Ultraneoliberales Konzept"
> To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Message-ID:
> <f489347b0703271229r6f9d26a4g8bf6c89e92d67350 at mail.gmail.com>
> Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1; format=flowed
>
> Hallo,
>
> hier ein interessanter Artikel in der taz zur
> Grundeinkommens-Diskussion in der CDU-Programmkommission.
>
> http://www.taz.de/pt/2007/03/27/a0170.1/text
>
> [...] "Ohne die Unterstützung der Vorsitzenden Angela Merkel hätte
> dieses Symposium nicht stattgefunden", sagt ein Mitarbeiter der
> Parteizentrale. Wobei gleichzeitig das Gegenteil richtig ist: Merkels
> Generalsekretär Ronald Pofalla hält nicht viel von dem Konzept. So
> stellt sich die Frage: Worin besteht der Mehrwert für die CDU, wenn
> die Partei über ein extrem erklärungsbedürftiges, teures und
> utopisches Modell redet? "Abgrenzung zur SPD", antwortet ein
> CDU-Abgeordneter. Klingt plausibel: SPD und Gewerkschaften lehnen das
> Grundeinkommen ab, weil es als Angriff auf die Arbeitsgesellschaft
> schlechthin verstanden wird.
>
> [...]
>
> Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, betont dagegen eher den
> anderen Strang der CDU-Debatte. In seinen Augen "würde das
> Grundeinkommen zur Übersichtlichkeit" des Sozialsystems beitragen.
> Neben diesem Wunsch nach Entbürokratisierung gebe es ein weiteres
> Motiv. Eigentlich verberge sich hinter dem Grundeinkommen doch ein
> "ultraneoliberales Konzept", sagt Mißfelder. Das Grundeinkommen als
> Crossover also, als zeitgemäße Fusion zweier alter Stränge, die beide
> Seiten zufriedenstellt? Mißfelder ist skeptisch: Die
> Durchsetzungschancen betrachtet er als "sehr, sehr gering". Nicht
> einmal in der Programmkommission gebe es eine Mehrheit.
>
> --
> amike, Georg
>
> http://serchilo.net - share your browser shortcuts + use them anywhere
> http://del.icio.us/tag/grundeinkommen - Bedingungsloses Grundeinkommen
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Thu, 29 Mar 2007 11:14:19 +0200
> From: Rüdiger Heescher <ruediger.heescher at attac.de>
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Kipping und das BGE
> To: Tobias Crefeld <tc-wasg at onlinehome.de>
> Cc: BGE Liste <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
> Message-ID: <88D031D7-654C-4B05-8A75-5EE2389F5B03 at attac.de>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> Hallo Grundeinkommensenthusiasten
>
> Es ging bei dem Parteitag besser gesagt Parteitagen beider Parteien
> darum ein Fusionspapier zu erarbeiten.
>
> Das Programm kommt später.
>
> Zum anderen hätte es noch keine Mehrheit gegeben. Das wäre abzusehen
> gewesen. Undbevor man sich eine blutige Nase holt muss man im Vorfeld
> noch viel mehr aufklären und Menschen überzeugen.
>
> Einfach nur einen Antrag zu stellen überzeugt noch nicht.
>
> Dann noch was zu Programmen von Parteien.
>
> Die sind schnell makulatur, wenn es um die Umsetzung geht. Eine
> Partei funktioniert nur mit den Menschen und nicht mit verordneten
> Programmen, die beschlossen wurden.
>
> Wenn im Programm Grundsicherung drin stehen wird meientwegen, dann
> kann es genausogut sein, dass die Menschen in der Partei abr dann ein
> bGE wollen und es auch propagieren egal was im Programm drin steht.
>
> Ich würde da jetzt nicht soveil gewicht drauf legen
>
> Und Katja hat dieses auch so begründet.
>
> let's face it!
> (http://www.attac.de/heiligendamm07/
> http://www.norden-gegen-g8.info/)
>
> Rüdiger
>
> ------
> Rüdiger Heescher
> Lohe 10a
> D-25436 Uetersen
> Tel: +49-(0)4122-989087
> email: heescher at attac.de
> Videofon: ruedigerheescher
> jabber und alle XMPP Server
> Skype: ruediger_heescher
>
> Postfach 1202
> D-49549 Ladbergen
>
>
> -----
> "Ich bin nun überzeugt, dass der höchste Akt der Vernunft, der, in
> dem sie alle Ideen umfasst, ein ästhetischer Akt ist und dass
> Wahrheit und Güte nur in der Schönheit verschwistert sind."
>
> Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831)
>
>
>
>
> Am 26.03.2007 um 07:54 schrieb Tobias Crefeld:
>
> > Ich bin der Meinung, dass Personen, die aus parteitaktischem Kalkül
> > bereit sind, der Idee des BGE in den Rücken zu fallen, als Sprecher
> > FÜR
> > das BGE ungeeignet sind:
> >
> > "Kapitel Sozialsysteme:
> > Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird vom
> > Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Katja Kipping,
> > stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS und
> > Verfechterin
> > des Grundeinkommens, appelliert an die Delegierten, zum gegenwärtigen
> > Zeitpunkt diese Forderung nicht zu übernehmen, da die
> > Positionsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei."
> >
> > (Quelle: http://parteitagsportal.de/cms/content/blogcategory/18/29/ )
> >
> > Wir sollten uns vielleicht generell davon lösen, Berufspolitiker an
> > derart herausgehobene Position einzusetzen.
> >
> > --
> > Gruß,
> > Tobias.
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