[Debatte-Grundeinkommen] Partielles Grundeinkommen

Sa Sep 23 22:57:03 CEST 2006

Es wurde verschiedentlich vorgeschlagen (z.B. von Wolfgang Strengmann-Kuhn),
als  Übergangslösung zum BG€ zunächst ein partielles Grundeinkommen
anzustreben. Dadurch mag einerseits die Vermittelbarkeit der Idee eines G€
zunehmen, aber es stellt sich andererseits die Frage, welche der vom BG€
erwarteten Vorteile auch von einem partiellen G€ zu erwarten wären und ob
die evt. verbliebenen Vorteile den dafür notwendigen politischen Einsatz
noch rechtfertigen.

Zur Präzisierung des Begriffs "partielles Grundeinkommen" schlage ich vor,
zwischen zwei Typen zu unterscheiden, die ich vorläufig (bis jemand bessere
Namen einfallen) "exklusives Grundeinkommen (xG€)" und "prekäres
Grundeinkommen (pG€)" nenne.

Beim xG€ werden die BG€-Kriterien "ohne Arbeitszwang", "ohne
Bedürftigkeitsprüfung", "existenzsichernd" und "individuell" beibehalten,
aber das weitere Kriterium "allgemein" (vgl. allgemeines Wahlrecht)
fallengelassen, d.h. das xG€ wird nicht an alle Bürger gezahlt. Dabei ist
wichtig, wie die Empfangsberechtigung geregelt wird. Denkbar wäre eine
Beschränkung auf bestimmte Altersgruppen, z.B. bis 25 Jahre und ab 55 Jahre.
Im folgenden gehe ich von dieser Variante aus, ohne mich auf die Zahlen 25
und 55 festzulegen.

Beim pG€ werden die BG€-Kriterien "ohne Arbeitszwang", "ohne
Bedürftigkeitsprüfung",  "individuell" und "allgemein" beibehalten, aber das
Kriterium "existenzsichernd" wird aufgegeben. Man kann also von einem pG€
nicht "leben", und falls man keine weiteren Einnahmequellen hat, bleibt man
auf die weiterhin notwendige staatliche Hilfe in Form von Sozialhilfe, ALG2,
etc, angewiesen.

Im Folgenden werde ich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein paar in der
bisherigen Diskussion genannte Vorteile des BG€ in alphabetischer
Stichwort-Reihenfolge auflisten und sehen inwieweit sie auch für ein xG€
oder ein pG€ gelten. Ich beschränke mich dabei auf direkte, unmittelbare
Wirkungen dieser G€-Varianten und lasse die noch zahlreicheren indirekten
Wirkungen außer Acht.

# Anerkennung #
+ BG€: Durch ein monatlich überwiesenes BG€ erfährt man auf direkte Weise
eine Anerkennung als Bürger und Mitglied des Gemeinwesens. (Dies hat Wolgang
Engler in seinem Buch "Bürger, ohne Arbeit" eindrucksvoll formuliert.) Ein
ähnliches Gefühl mag sich bei vielen Menschen einstellen, wenn sie bei einer
Bundestagswahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es gibt Bürger, auch in
unserem Land, denen es in solchen Momenten geradezu feierlich zumute ist
(vielleicht weil sie sich an andere Zeiten erinnern ...).
+- xG€: Das Gefühl der erhaltenen Anerkennung bleibt für die
Empfangsberechtigten bestehen. Die mittlere Altersgruppe kann diese
Anerkennung in der Aussicht auf ihre zukünftige, oder in Erinnerung an
frühere Empfangsberechtigung finden.
- pG€: Das Bewusstsein, von diesem Geld nicht leben zu können, sowie evt.
die weiter bestehende Abhängigkeit von der staatlichen Sozialbürokratie
lässt ein Gefühl der Anerkennung nicht aufkommen.

# Arbeitgebertum #
+ BG€: Die Unternehmer werden von der ihnen durch Politik und Gesellschaft
aufgezwungenen Arbeitgeberrolle befreit, sie können sich ganz auf ihre
eigentlichen Aufgaben konzentrieren (Güter effizient herstellen, Gewinne und
Steuern erwirtschaften, ...).
+- xG€: Die Arbeitgeberrolle entfällt nur bzgl. der Gruppe der
xG€-Empfänger; für die anderen wird von den Unternehmern weiterhin die
Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen erwartet.
- pG€: Die Abhängigkeit der Bürger von der Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen bleibt bestehen und damit auch die Arbeitgeberrolle der
Unternehmer.

# Arbeitsmarktprogramme #
+ BG€: Einkommen ist durch das BG€ soweit von Arbeit entkoppelt, dass es
nicht mehr angemessen erscheint, Menschen durch Arbeitsmarktprogramme
künstlich zu beschäftigen. Das Geld kann sinnvoller ausgegeben werden, z.B.
für Bildung und BG€.
+- xG€: Arbeitsmarktprogramme bleiben für Nicht-xG€-Empfänger notwendig.
- pG€: Arbeitsmarktprogramme bleiben generell notwendig.

# Arbeitsverzicht #
+ BG€: Mehr Bürger als heute haben die Möglichkeit, freiwillig ganz oder
teilweise auf bezahlte Arbeit zu verzichten, zugunsten derjenigen, die mehr
arbeiten wollen.
+- xG€: Arbeitsverzicht wird nur für xG€-Empfänger möglich.
- pG€: Es ändert sich nichts bzgl. Arbeitsverzicht.

# Armut, Massenarmut #
+ BG€: Die Armut in Deutschland wird beseitigt. Niemand lebt mehr aus Scham,
Unwissenheit, oder wegen Arbeitsverweigerung unterhalb des Existenzminimums.
+- xG€: Für Nicht-xG€-Empfänger besteht weiterhin ein Armutsrisiko.
+- pG€: Die Zahl der Armen wird je nach Höhe des pG€ gesenkt.

# Autonomie, Unabhängigkeit #
+ BG€: Die Bürger gewinnen ein Stück Autonomie, sie müssen sich nichtmehr
aus Gründen der Existenzsicherung (von Staat, Ämtern, Partner, Eltern)
vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben.
+- xG€: Für Nicht-xG€-Empfänger entsteht dieser Vorteil nicht.
- pG€: Es entsteht kein Autonomiegewinn.

# Bevormundung #
+ BG€: Bedürftige Bürger müssen sich nichtmehr von Sozialbürokraten
bevormunden lassen.
+- xG€: Nicht-xG€-Empfänger müssen sich weiterhin bevormunden lassen.
- pG€: Bedürftige bleiben von der Sozialbürokratie abhängig und müssen sich
weiterhin bevormunden lassen.

# Bittstellerrolle #
+ BG€: Bedürftige fühlen sich nichtmehr in einer Bittstellerrolle.
+- xG€: Nur xG€-Empfänger fühlen sich nichtmehr in einer Bittstellerrolle.
- pG€: Keine Änderung.

# Bürokratie #
+ BG€: Ermöglicht einen massiven Abbau der Sozialbürokratie.
+- xG€: Reduzierung der Sozialbürokratie durch verringerte Fallzahlen.
- pG€: Die bestehende Sozialbürokratie bleibt in vollem Umfang erhalten.

# Chancengleichheit #
+ BG€: Fördert die Chancengleichheit für Frauen und beim Zugang zu Bildung
("BaföG für alle").
+- xG€: Mehr Chancengleichheit nur für xG€-Empfänger.
- pG€: Keine Änderung.

# Datenschutz #
+ BG€: Es entstehen keine zusätzlichen Probleme beim Datenschutz. Die Bürger
nennen lediglich eine Kontonummer für die Überweisung ihres BG€ (oder sie
holen es sich in bar).
+- xG€: Sensible persönliche Daten fallen nurnoch bei bedürftigen
Nicht-xG€-Empfänger an.
- pG€: Keine Änderung.

# Demütigung / Erniedrigung #
+ BG€: Führt nichtmehr zu Demütigung oder Erniedrigung Bedürftiger.
+- xG€: Keine Demütigung / Erniedrigung zumindest bei xG€-Empfängern.
- pG€: Keine Änderung.

# Ehrenamtliche/unbezahlte Arbeit, unvermarktbare Tätigkeiten #
+ BG€: Mehr Bürger haben genug Zeit und Geld, um ehrenamtliche Arbeit zu
leisten. Auch die Bereitschaft, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben,
steigt.
+- xG€: Die Bereitschaft für ehrenamtliche Arbeit steigt zumindest bei
xG€-Empfängern.
- pG€: Keine Änderung.

# Eigeninitiative #
+ BG€: Fördert die Eigeninitiative der Bürger, da ihre individuellen
Möglichkeiten zunehmen, sowie Existenzängste und staatliche Bevormundung
abnehmen.
+- xG€: Fördert die Eigeninitiative zumindest bei  xG€-Empfängern.
- pG€: Keine Änderung.

# Einschüchterung #
+ BG€: Weniger Bürger lassen sich einschüchtern, denn die Angst einen
Arbeitsplatz zu verlieren, oder keinen zu bekommen, nimmt ab, und die Angst
vor der Sozialbürokratie und dem Verlust von Sozialleistungen fällt weg.
+- xG€: Weniger Einschüchterung bei  xG€-Empfängern.
- pG€: Keine Änderung.

# Entkopplung Einkommen von Arbeit #
+ BG€: Entkoppelt das Einkommen von der Arbeit, die ja bekanntlich weniger
wird.
+- xG€: Entkopplung nur für xG€-Empfänger.
- pG€: Keine Änderung.

# Erpressbarkeit #
+ BGE: Bürger und Gesellschaft sind nichtmehr erpressbar durch die Drohung
Arbeitsplätze abzubauen. Menschen sind immernoch an Erwerbsarbeit
interessiert, aber nichtmehr um jeden Preis.
+- xG€: Die Erpressbarkeit nimmt zumindest ab.
- pG€: Keine Änderung.

# Existenzängste / Zukunftsängste #
+ BGE: Viele Menschen verlieren ihre Existenz- und Zukunftsängste.
+- xG€: Einige Menschen verlieren ihre Existenz- und Zukunftsängste.
- pG€: Keine Änderung.

# Fatalismus / Hoffnungslosigkeit / Resignation / Wut # 
+ BGE: Für Menschen in bisher aussichtsloser sozialer Lage entsteht Grund
für neue Hoffnung. Fatalismus und Resignation schwinden.
+- xG€: Neue Hoffnung auch durch xG€ oder die Aussicht darauf.
- pG€: Keine Änderung.

# Freiheit #
+ BGE: Es entsteht ein spürbarer Zuwachs von Freiheit für die Menschen:
Freiheit von Zwängen, Ängsten und Abhängigkeiten, Freiheit zu
eigenbestimmtem Denken und Handeln.
+- xG€: Sorgt ebenfalls für mehr Freiheit, wenn auch in geringerem Ausmaß.
- pG€: Keine Änderung.

# Gerechtigkeit #
+ BGE: Fördert Gerechtigkeit. Es ist gerecht, wenn eine reiche Gesellschaft
die Existenz und Teilhabe ihrer Mitglieder bedingungslos sichert.
+- xG€: Fördert ebenfalls Gerechtigkeit, wenn auch in geringerem Umfang.
- pG€: Keine Änderung.

# Kontrolle #
+ BGE: Erfordert keine staatliche Kontrolle, wie sie im derzeitigen System
zur Überprüfung von Bedürftigkeit, Bedarfsgemeinschaft,
Unterhaltsansprüchen, Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit, etc., eingesetzt
wird.
+- xG€: Kontrolle fällt zumindest für die xG€-Berechtigten weg.
- pG€: Keine Änderung.

# Leistungsbereitschaft #
+ BGE: Fördert die Leistungsbereitschaft der Menschen. Der Zwang, ungewollte
bezahlte oder unbezahlte Arbeit zu verrichten, nimmt ab, mehr Menschen tun
das was sie tun weil sie es wollen, sind also besser motiviert.
+- xG€: Fördert ebenfalls Leistungsbereitschaft , wenn auch in geringerem
Umfang.
- pG€: Keine Änderung.

# Lohnkosten #
+ BGE: Arbeit"nehmer" können sich trotz verbesserter Verhandlungsposition
gegenüber Arbeit"gebern" Lohnsenkungen leisten, solange sie dank BGE unterm
Strich mehr erhalten. Lohnnebenkosten sinken durch Wegfall oder Reduzierung
der durch das BGE ganz oder teilweise ersetzten Sozialversicherungen.
+- xG€: Lohnkosten und Lohnnebenkosten sinken zumindest für die
xG€-Empfänger.
- pG€: Keine Änderung.

# Macht der Arbeit"nehmer" #
+ BGE: Erhöht die Macht der Arbeit"nehmer" in den Betrieben und am
Arbeitsmarkt, da sie finanziell unabhängiger und damit weniger erpressbar
werden. Sie können unzumutbare Arbeit, Arbeitsbedingungen oder Bezahlung
öfter als heute auch mal ablehnen. Auch die Verknappung des Angebots von
Arbeitskraft durch vermehrten Arbeitsverzicht (s.o.) erhöht die Macht der
Arbeit"nehmer".
+- xG€: Machtzuwachs der AN in geringerem Ausmaß.
- pG€: Keine Änderung.

# Privatsphäre #
+ BGE: Schützt die Privatsphäre der Bürger besser als das derzeitige System,
durch besseren Datenschutz (s.o.) und weniger staatliche Kontrolle (s.o.).
+- xG€: Schützt zuminest die Privatsphäre der xG€-Berechtigten.
- pG€: Keine Änderung.

# Repression, Zwänge #
+ BGE: Beseitigt/vermindert Repression und Zwänge, da es nicht an
Bedingungen geknüpft ist und für jeden ein Mindestmaß an finanzieller
Unabhängigkeit schafft.
+- xG€: Weniger Repression bei xG€-Empfängern.
- pG€: Keine Änderung.

# Stigmatisierung #
+ BGE: Vermeidet die Stigmatisierung der Empfänger, da jeder Bürger es
erhält, ohne Antrag, Prüfung, Erfassung, Kontrolle, Zwangsmaßnahmen, etc.
+- xG€: Nur xG€ sind vor Stigmatisierung geschützt.
- pG€: Keine Änderung.

# Teilhabe #
+ BGE: Ist so bemessen, daß es jedem Bürger zumindest eine grundlegende
materielle, soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ermöglicht.
+- xG€: Teilhabe nur für xG€-Empfänger garantiert.
- pG€: Keine Änderung.

# Verteilungsgerechtigkeit #
+ BGE: Vermehrt die Verteilungsgerechtigkeit durch Beseitigung der
Massenarmut und Umverteilung erheblicher Mittel von "oben" nach "unten".
+- xG€: Mehr Verteilungsgerechtigkeit, jedoch in geringerem Umfang.
- pG€: Keine Änderung.

Und noch ein Beispiel für indirekte Wirkung:

# Menschenwürde, Selbstwertgefühl  #
+ BGE: Stärkt die Menschenwürde und das Selbstwertgefühl durch
Beseitigung/Verminderung von Armut, Bevormundung, Demütigung und
Erniedrigung, Einschüchterung, Erpressbarkeit, Existenz- und
Zukunftsängsten, Hoffnungslosigkeit, staatlicher Kontrolle,  Repression und
Zwängen, Stigmatisierung; und durch Förderung/Ermöglichung von
Arbeitsverzicht, Autonomie und Unabhängigkeit, Chancengleichheit,
Datenschutz, Eigeninitiative, Freiheit, Gerechtigkeit,
Leistungsbereitschaft, Macht der Arbeit"nehmer", Privatsphäre, Teilhabe.
+- xG€: Stärkt die Menschenwürde in geringerem Ausmaß. 
- pG€: Keine Änderung.

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Während also beim xG€ die meisten der genannten Vorteile zumindest in
abgeschwächter Form erwartet werden können, sind sie beim pG€ so gut wie
nicht vorhanden. Demnach würde sich ein partielles G€ als Übergangslösung
vielleicht in Form des xG€, nicht aber als pG€ empfehlen.

Der einzige "Vorteil" des pG€ besteht womöglich darin, dass die Idee klein
genug ist um in das Hirn eines Parteipolitikers zu passen.

(Parteipolitiker := Jemand, dessen politisches Denken, Fühlen und Handeln
vorwiegend vom Wohl einer Partei bestimmt ist)

Reimund Acker