[Debatte-Grundeinkommen] Aktivierung, Miteinander und Lust

Fr Okt 27 10:16:57 CEST 2006

Hallo,

Für die Neuhinzugekommenen hier noch mal zur Erinnerung:

Ein Weg zum Sozialismus

Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. Wenn es für uns evident ist, dass ein Fortbestand des Kapitalismus eine Katastrophe für die Menschheit bedeutet und dass seine Wurzeln zurückreichen bis zum Beginn des Patriarchats, also zum Begriff des Eigentums (die Frau als Eigentum des Mannes), aus dem sich notwendigerweise Tauschverhältnisse, Geld, Macht, Staat, ökonomischer Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Kapitalismus, Faschismus entwickelt haben.

70 % des EU-Handels ist EU-Binnenhandel. Wenn dieser gegen 100 % geht, sind wir von der Weltkonjunktur nicht mehr abhängig und können ein eigenes Wirtschaftssystem schaffen, aufgebaut auf Regionalisierung und Subsistenz. Es ist nicht mehr notwendig, einen Joghurt vom Allgäu nach Norddeutschland zu transportieren und umgekehrt. Es ist nicht mehr notwendig, mehr zu produzieren, als jedeR für ein gutes Leben braucht. Es ist nicht mehr notwendig, Menschen zentral zu regieren; sie können ihr Leben dezentral selbst in die Hand nehmen mittels Nachbarschaftsräten, Stadtteilräten, Stadträten, Regionalräten, demokratisch von unten nach oben gewählt und jederzeit abwählbar. Wie soll das in die Wege geleitet werden?

Der Druck der deutschen Bevölkerung auf  ihr bürgerliches Parlament wird so stark, dass dieses nicht umhin kann, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 € netto monatlich zu beschließen; ähnliches passiert in anderen EU-Staaten. Jetzt geschieht für einen Ökonomen Unvorstellbares: Ein Aufatmen geht durch das Land. Viele arbeiten „ehrenamtlich“. Wer auf Luxus nicht verzichten kann und hochqualifiziert ist, kann sich zu seinem Grundeinkommen noch etwas „hinzuverdienen“. Der Einwand von Ökonomen, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1500 € netto monatlich sei das ganze deutsche Bruttosozialprodukt aufgebraucht, das noch keiner erwirtschaftet habe, ist also hinfällig. Eine neue Regierung wird Subsistenzwirtschaft fördern, also Kooperativen, selbstverwaltete Produktionen, selbstverwaltete Wohnprojekte, selbstverwaltete Schulen, selbstverwaltete Dienstleistungsprojekte, die sich in solidarischen Netzwerken eines gutes Lebens versichern, ohne auf Tauschverhältnisse angewiesen zu sein, also eines Tages sagen: „Danke, Staat, wir brauchen das Grundeinkommen nicht mehr. Du kannst gehen.“ Unvorstellbar für einen Ökonomen. Wenn ein Mensch ausgeschlafen, gut gegessen hat, will er seinen Mitmenschen nützlich sein. Ohne eine Gegenleistung zu erwarten, wenn er sich keine Sorgen um ein Dach über dem Kopf und um sein täglich Brot machen muss, d.h. wenn er ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 € netto monatlich erhält. Ja, die Bevölkerung in Deutschland wird deutlich mehr produzieren, als sie für ihre Subsistenz braucht. Den Erlös daraus lässt sie den Ländern der Dritten Welt zugute kommen, die ebenfalls die Subsistenzwirtschaft, Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität gewählt haben. Ein ganz schöner Batzen, wenn das in der EU Schule macht. Unvorstellbar für einen Ökonomen.

Dabei unterstellen wir, dass dies die den Menschen gemäße Form des Lebens ist und die Menschen erst durch den Kapitalismus psychisch so beschädigt werden, dass sie glauben: „Demokratie und Kapitalismus sind kein Widerspruch in sich.  Der Kapitalismus lässt sich zähmen.“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist quasi die Arznei, mit der dieser Schaden sich beheben lässt. Sie hebt das Leistungsprinzip als Grundprinzip einer Gesellschaft auf. Das Leistungsprinzip ist nicht das Grundprinzip sozialistischen, sondern kapitalistischen Denkens. Im sozialistischen Reich der Freiheit ist genug für alle da, so dass nichts geleistet werden muss, aber gerade deshalb sehr viel geleistet wird. Eine Dialektik, die für einen Ökonomen unvorstellbar ist. Grundprinzip einer sozialistischen Gesellschaft ist: JedeR muss sich sinnlich wohl fühlen in seiner/ihrer individuellen Entwicklung. Wir entziehen uns möglichst dem Kommerz durch Selbstversorgen und Teilen. Menschliche Beziehungen sind keine Handelsbeziehungen. Menschen, denen man/frau vertrauen kann, kann man/frau  nicht kaufen.

Für Deutschland z.B. könnte der Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft in drei Stufen zurückgelegt werden:

1.     In der ersten Stufe würde sich eine Mehrheit von WählerInnen finden für eine Regierung, die 1500 € netto monatlich für jedeN in Deutschland garantiert. Die Erwerbsarbeit für Menschen mit einem Vermögen von 250.000 € und für DoppelverdienerInnen mit über 50.000 € im Jahr verbietet. Die nur noch ein Höchsteinkommen von 15.000 € brutto monatlich erlaubt. Die Bundeswehr, Geheimdienste, Rüstungsproduktion und Subventionen für Produkte abschafft, die unsere europäischen und außereuropäischen Partner billiger produzieren, die also nicht nur von Partnerschaft und Arbeitsteilung redet, sondern auch danach handelt. Die spekulative Gewinne hoch besteuert und eine Ausgleichsabgabe von Besserverdienenden verlangt. Die bei Kapitalflucht Grund und Boden konfisziert. Die keine staatlichen Gelder mehr an Kirchen und Parteien zahlt. Die den Bundestag und die Bundesregierung verkleinert und den Beamtenstatus abschafft. Die Atomenergie verbietet. Die die Produktion und Nutzung privater Autos nicht fördert, sondern im Gegenteil eine Maut verlangt auch für Pkws auf Bundesstraßen und Autobahnen. Die ARD und ZDF privatisiert, weil diese keine Alternative mehr zu den privaten Medien darstellen. Die diverse Bundesforschungsanstalten auflöst und die Subventionierung privater Wirtschaftsforschungsinstitute streicht, weil die Unternehmen ihre Forschung und Entwicklung selbst bezahlen sollen. Die das Weltraumprogramm streicht. Die die Agrarexporte der Europäischen Union nicht mehr subventioniert. Die das Flugbenzin besteuert. Die die 100 Mio € für Sandaufspülungen auf Sylt streicht, solange die Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen nicht wesentlich unter das Niveau von 1990 senken. Die den Bundespräsidalsitz in Bonn auflöst. Die eine Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert und mehr Personal für Betriebsprüfungen, für das Verfolgen von Steuerhinterziehung und Falschparken einstellt. Geld ist in Deutschland also genug da. Wenn das Volk es so will, wird es so gemacht. Viele sind dann bereit, in selbstbestimmtem Maß ehrenamtlich zu arbeiten. Viel Frust und damit viel Konsum von Unnötigem sind dann aus den Menschen genommen. Viel Geld bleibt übrig, um die terms of trade ausgewählter Länder der Dritten Welt zu stützen. Viel Kraft wird im Volk freigesetzt. Die Regierung ermuntert es, seine Sache selbst in die Hand zu nehmen. Sie fördert das kollektive, selbstverwaltete Wohnen und lässt den Wohnungs- und Grundstücksmarkt so lange bewirtschaften, bis alle Immobilien in Genossenschaftseigentum übergegangen sind. Sie trennt Staat und Schule und verlangt nur noch einen Unterrichtsnachweis; sie fördert freie, selbstverwaltete Schulen, wo die SchülerInnen selbst bestimmen, was sie wann wo bei wem und wie lernen wollen. Wer in Deutschland zur Welt kommt, wird deutscher Bürger, auch wer fünf Jahre hier lebt; jährlich Einwanderungsquoten werden gesetzlich festgelegt. AkademikerInnen werden FacharbeiterInnen gleichgestellt. Kleine und mittlere Unternehmen werden gefördert. In der europäischen Währungsunion darf es kein Gefälle, keine Hierarchie geben. 

2.     In einer zweiten Stufe wird diese Gesellschaft dann dynamisch gemischtwirtschaftlich organisiert: Private Unternehmen, die Monopole zu werden drohen (vielleicht bei einem Marktanteil von 30 %), werden in genossenschaftliche umgewandelt. Genossenschaftliche Unternehmen, die zu verkrusten drohen, werden privatisiert. Da sowieso immer mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden, organisieren sich die Menschen in der Europäischen Union regional in dem Freistaat Bayern, dem Freistaat Sachsen, Katalonien, Breizah, Baskenland, Schottland, Wales, Galizien und was sich sonst noch zusammentun will. Parallel zu deutschen Parlamenten werden Runde Tische auf jeder Ebene installiert: Nachbarschaftsräte, Stadtteilräte, Stadträte, Bezirksräte, Landräte. Auf der untersten Ebene kann jedeR AnwohnerIn teilnehmen; jede Ebene delegiert VertreterInnen in die nächste Ebene. Diese können jederzeit abgewählt werden. Die Runden Tische dienen der Willensbildung des Volkes; wo der Wille des Volkes divergiert vom Willen des jeweiligen Parlaments, muß dieses sich damit auseinandersetzen. Aus der UNO wird eine Polizeiorganisation, die von Amts wegen mit ihrem Gewaltmonopol eingreifen muß, wo politische Konflikte zwischen Völkern irrational, d.h. mit Gewalt, ausgetragen werden. 

3.     In einer dritten Stufe wird die ganze Erde nach dem Prinzip Selbstversorgen und Teilen organisiert. Z.B. werden alle auf der Erde benötigten Schiffe nur noch in Indonesien, Korea und auf der Meyer-Werft in Papenburg gebaut. Andere Produkte, von denen diese Orte abhängig sind, werden an anderen Orten der Erde hergestellt.

Wir haben hier den Weg zu einer Alternative zum Kapitalismus nur skizziert, die selbstverständlich offen ist für weitere Einwände. Niemand soll und kann damit jedoch missioniert werden. Wenn die Menschen kein Bedürfnis nach einer alternativen Lebensweise haben, kann mensch sie dazu nicht zwingen. Sie haben dieses Bedürfnis erst, wenn sie sinnlich erfahren haben: Demokratie und Kapitalismus sind ein Widerspruch in sich. Kapitalismus lässt sich nicht zähmen.

Karl-Heinz Thier

www.kthier.de

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