[Debatte-Grundeinkommen] Das Sozialsystem ist veraltet

[Eloise]

Das Sozialsystem ist veraltet


Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dringt nach Abzug einer
"Gesundheitspauschale" auf ein bedingungsloses "Bürgergeld" für alle in Höhe
von 600 Euro. Jeder Bundesbürger ab 14 Jahren solle 800 Euro im Monat vom
Staat erhalten, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht, sagte Althaus.
"Wir brauchen einen Systemwechsel", meint der CDU-Politiker. Eine
realistische Perspektive auf Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr,
Korrekturen an "HartzIV" seien auf Dauer nicht erfolgreich. Das von Althaus
propagierte, steuerfreie "Bürgergeld" soll die bisherigen Sozialleistungen
des Staates ersetzen. Renten- und Arbeitslosenversicherung würden
abgeschafft. Abzuziehen wäre eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, so dass
600 Euro zur Verfügung stünden. Damit sei das Bürgergeld "nicht so bemesen,
dass es zur Ruhe einlädt", betonte Althaus, der zugleich Vizevorsitzender
der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist.
Das Sozialsystem sei veraltet, meint der Ministerpräsident. Es stamme in
seiner Grundkonstruktion aus den 1950er Jahren und passe nicht mehr zur
heutigen "offenen Gesellschaft".
Wer die gegenwärtigen Regeln befürwortet, müsse sich fragen lassen: "Wo sind
die Anreize zum eigenverantwortlichen Handeln?" Mit dem Bürgergeld würden
Millionen ehrenamtlicher Tätigkeiten honoriert, so Althaus. Dies fördere den
Zusammenhalt der Gesellschaft.
In der Linkspartei PDS gibt es ähnliche Bestrebungen. Mit dem von Teilen der
Partei geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" erhielte jeder Bürger ab
16 Jahren 950 Euro monatlich, ohne zur Arbeit verpflichtet zu sein. Die
Kosten dieses Vorschlags werden von den Iniatoren auf 855 Milliarden Euro
jährlich beziffert.
Sicherlich sind beides Vorschläge und keine konkreten Gesetzentwürfe und
weder der eine noch der andere lässt sich heute oder mkorgen realisieren,
aber wir sollten darüber nachdenken und unsere Position formulieren. Unsere
soziale Sicherheit ist für uns zu wichtig, um sie nur den Politikern aller
Art zu überlassen.

Quelle: Hartz-Splitter 42/06 der Initiative Erkner gegen Hartz-IV


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