[Debatte-Grundeinkommen] Hartz IV Optimierung - die letzte Meldung aus dem Arbeitshaus Deutschland

[rblaschke at aol.com]

Heute, spätnachmittag, brachte die CDU/CSU-Fraktion und die 
SPD-Fraktion des Bundestages eine Gesetzesänderung für das so genannte 
Fortentwicklungsgesetz Hartz IV (ehemals Optimierungsgesetz genannt) 
ein, mit dem die 100 % Kürzung der Regelleistung und der 
Kostenübernahme für die Unterkunft/Heizung bei "mehrmaliger 
Pflichtverletzung" (Nichtannahme "zumutbarer" Arbeit, Abbruch von 
Trainingsmaßnahme etc.) Gesetzesrang erhalten soll. Sachleistungen 
(Esspakete, Gutscheine für Nahrung) "können" vom Amt den Betroffenen 
gewährt werden.
Neuerdings werden den Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen 
auch Fussfesseln angelegt.
Sie können in Zukunft sich nicht mehr vom Wohnort entfernen - müssen 
täglich postalisch für Ämter erreichbar sein ("Residenzpflicht").

Wer Arbeit oder unsinnnige Maßnahmen ablehnt, sich nicht unter- und 
einordnet, soll obdachlos werden und verhungern.
Das ist die Botschaft!

Das Gesetz mit den Änderungen soll morgen durch die Ausschüsse und am 
Donnerstag durchs Bundestags-Plenum gepeitscht werden.

Vorbereitet haben diese skandalöse politische Entwicklung z. B. 
Hans-Ulrich Jörges, Redakteur des Stern (22/2006; S. 56, "Hartz 
eröffnet den Weg zu einem gesellschaftlichen Grundeinkommen, das die 
Arbeit verhöhnt und Nichtstun belohnt"), die Arbeitgeberverbände 
("schärfere Sanktionen und Senkung der Leistungen sind nötig"), die 
FDP-Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker im Bundestag ("Missbrauch. 
Missbrauch, Missbrauch"), Edmund Stoiber und der arbeitsmarktpolitische 
Sprecher der CDU-Fraktion Ralf Brauksiepe ("wir müssen an die 
Kostenübernahme für die Unterkunft ran, die Senkung der Regelleistung 
reicht nicht als Sanktion"), irreführende, verlogene Diskussionen um 
die angebliche Kostenxeplosion bei Hartz IV und die anschwellenden 
Bedarfsgemeinschaften.

Die Breitseite der Statthalter des großen Arbeitshauses hat gefeuert - 
auf die Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen. Getroffen 
werden sollen die Grund- und Bürgerrechte aller.

Absolute Unterwerfung gegenüber dem alles fordernden Markt und Angst 
vor dem autoritären Staat soll herrschen,
nicht die Freiheit und die Würde des Menschen.

Feuern wir Breitseite zurück!
Versenken wir die IDEOLOGIE des ARBEITSHAUSES und der VERACHTUNG des 
FREIEN MENSCHEN!

Ronald Blaschke