[Debatte-Grundeinkommen] BGE - ein Thema für Parteien?

[carl.jaegert at gmx.net]

Vorrangige Aufgabe zur Durchsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist die Eröffnung eines gesellschaftlichen Gespräches, in das *alle* Bürger einbezogen sind, über Für und Wider diskutieren und Ideen über die freiheitliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft entwerfen.

Die daraus folgenden erforderlichen Gesetzesinitiativen werden von Parteien nicht nicht sachgemäß initiert werden - weil diese parteilich sind. Die Parteien werden die Idee in ihrer Substanz so verändern, das es zu einer Karikatur eines zeitgemäßen Grundeinkommens kommt. Das deutet sich bereits jetzt an.

Was also liegt näher und ist der Sache angemessener, als dass Bürger sich um ihr ureigenes Thema - das bedingungslose persönliche Grundeinkommen - selber, als Bürger, kümmern? Der Sache angemessen kann aus dieser Sicht nur das Instrument Volksentscheid sein, wie ihn unsere Verfassung in Artikel 20(2) bereits rudimentär vorsieht. Der freie Bürger nimmt die Sache selber in die Hand und überlässt sie nicht anderen (den Parteien).

Nachdem Volksentscheidsgesetze auf Länderebene relisiert wurden, steht jetzt als nächster Schritt an, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. Um dann als Bürger seinen Willen auch für oder gegen das Grundeinkommen *rechtsverbindlich* in einem Volksentscheid kundtun zu können.

Genau wie beim Grundeinkommen besteht auch hier die Gefahr, dass von Parteien eingeleitete Gesetzgebungen parteilich ausgestaltet werden. Daher gilt es, sich hier als Bürger parteiunabhängig in die Diskussion einzuschalten. Auf diesem Gebiet arbeiten mehrere Initiativen seit Jahren.

Von einer dieser Initiativen wurde am 08.05.2006 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Damit diese im Petitionsverfahren weiter verfolgt wird - und somit in die öffentliche Diskussion gelangt -, benötigt die Petition bis zum 09.07.2006 50.000 Zustimmungserklärungen. Diese Zahl ist bei weitem noch nicht erreicht.  

Um diese Petition zu unterstützen, kann sich jeder Bürger auf der Seite des Bundestages in die Unterstützerliste eintragen:
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=150

Nähere Informationen gibt es auf der Website der Initiative
http://www.wirsinddeutschland.org/petition.htm

Volkesentscheid und Grundeinkommen als Grundlage einer freien Bürgergesellschaft kann ich nur zusammen denken.

Herzlichen Gruß,
Carl Jaegert

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