[Debatte-Grundeinkommen] Bürgergeld: Bundes-CDU unterstützt Althaus

Vera Nickel vn at thing-online.de
Di Jul 18 17:37:04 CEST 2006


Nach dem Hinweis von Herrn Strengmann-Kuhn gestern bzgl. der 
Bürgergeldforderung von Ministerpräsident Althaus habe ich heute auf dessen 
Seite folgenden Text gefunden:

Dienstag. 18. Juli 2006
Bürgergeld: Bundes-CDU unterstützt Althaus

Das Bürgergeld-Konzept von Ministerpräsident Dieter Althaus wird von der 
Bundes-CDU unterstützt. Nach intensiven Beratungen, auch bei verschiedenen 
Sitzungen zum Grundsatzprogramm, hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in 
einem erneuten Brief an Ministerpräsident Althaus seine Unterstützung für 
das Konzept signalisiert.
Pofalla findet, das Konzept passt "nahtlos in die spannende Debatte um die 
Einführung einer ,negativen Einkommenssteuer', die von vielen Ökonomen 
nachdrücklich gefordert wird und in den USA sowie Großbritannien in 
modifizierter Form bereits gelebte Realität ist".
Er betont zudem, "dass sich diese Fragestellung ausgezeichnet für die 
Diskussion innerhalb der Grundsatzprogramm-Kommission eignet". Deshalb soll 
Dieter Althaus sein Konzept eines "solidarischen Bürgergeldes" in der 
Oktobersitzung der Kommission vorstellen.
Der Thüringer CDU-Generalsekretär Mike Mohring berichtet aus der 
Arbeitsgruppe Staatsfinanzen der Gundsatzprogramm-Kommission, dass auch dort 
der Althaus-Vorschlag auf breite Zustimmung gestoßen ist. Mohring sieht 
daher gute Chancen für die inhaltliche Einarbeitung in das 
Grundsatzprogramm.
Das "Solidarische Bürgergeld" soll in Höhe von 800 Euro monatlich an jeden 
Bürger ohne Bedarfprüfung ausgezahlt werden, bei gleichzeitigem Wegfall 
aller anderen Sozialleistungen. Dieser Systemwechsel entkoppelt den 
Arbeitsmarkt vom Sozialstaat und baut die ausgeuferte Sozialbürokratie ab.

http://www.d-althaus.de/index.php?id=23&backPID=2&tt_news=124

Grüße
Vera Nickel

 




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