[Debatte-Grundeinkommen] FR 18.1.: Bedingungslos zugehoerig
Wolfgang Strengmann-Kuhn
strengmann at t-online.de
Mi Jan 18 09:14:28 CET 2006
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Bedingungslos zugehörig
Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs erklären die Idee eines Grundeinkommens
für alle Bürger(innen)
VON MARTIN HARTMANN
Als Bundespräsident Horst Köhler unlängst in einem Interview mit der Illustrierten Stern
empfahl, Langzeitarbeitslosen "eine Art Grundeinkommen" zu gewähren, damit sich dieser
Teil der Deutschen nicht "innerlich" vom Gemeinwesen verabschiede, ging ein erstauntes
Raunen durch den hiesigen Blätterwald. Der Begriff "Grundeinkommen" schien nicht so
recht zur sonst durchaus wirtschaftsfreundlichen Rhetorik Köhlers zu passen. Wollte der
Bundespräsident etwa sagen, dass Arbeitslose ohne nennenswerte Gegenleistung in den
Genuss finanzieller Transferleistungen kommen sollen, damit sie das Gefühl erhalten,
"gebraucht" zu werden?
Der weitere Kontext seiner Rede vom Grundeinkommen schien eine solche Deutung
durchaus zu stützen: "Wir erkennen", sagte Köhler, "dass es wohl eine Art
Basisarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent geben kann." Das Grundeinkommen wäre
gleichsam das institutionalisierte Eingeständnis, dass die Gesellschaften der Gegenwart
nicht ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Jene, die leer ausgehen, verlieren
durch Auszahlung eines Grundeinkommens nicht den Anspruch, "Teil der Gesellschaft" zu
sein.
Angriff auf den Neoliberalismus
Der Bruch mit den vorherrschenden neoliberalen Prinzipien der Wirtschafts- und
Sozialpolitik läge auf der Hand: Anders als das Arbeitslosengeld II etwa, das eine
Überprüfung der Vermögens- und Einkommenslage des Betroffenen vorsieht und
dementsprechend verweigert oder entzogen werden kann, ließe sich ein Grundeinkommen
unabhängig von solchen Bedürftigkeitsprüfungen zahlen. Mehr noch, es könnte sogar einen
Verzicht auf jene Zumutbarkeitskriterien nach sich ziehen, die darüber bestimmen, ob ein
Arbeitsloser eine angebotene Stelle annehmen muss oder ohne nachteilige Konsequenzen
ablehnen darf. Blickt man allerdings noch einmal genauer auf Köhlers Aussagen, zeigen
sich schnell einige eklatante Unschärfen und Widersprüche. Denn Köhler verzichtet
naturgemäß nicht auf die neoliberale Formel, nach der zum Fördern auch das Fordern
gehört. Was aber soll von den Langzeitarbeitslosen gefordert werden, wenn doch
eingeräumt wird, dass es eine vorerst unvermeidbare "Basisarbeitslosigkeit" gibt? Damit ist
unmissverständlich gesagt, dass es keine "zumutbare" Arbeit für alle gibt.
Im Vagen bleibt auch, in welcher Form die durch ein Grundeinkommen versüßte
Arbeitslosigkeit Zugehörigkeitsgefühle wecken soll. Die wirtschaftliche Sicherung des
Existenzminimums ist eines, ein anderes aber die Schaffung von Bedingungen eines
würdevollen Lebens. Wenn mit dem von Köhler anvisierten Grundeinkommen überhaupt
eine Botschaft verbunden ist, dann doch wohl diese: Zwar werde ich auf dem regulären
Arbeitsmarkt nicht gebraucht, aber man gewährt mir immerhin - und ohne Gegenleistungen?
- die Mittel zum Überleben. Zumindest in Arbeitsgesellschaften sieht Würde anders aus.
Ein radikaler Vorschlag
Was sich aus Köhlers Vorschlägen gleichwohl lernen lässt, ist dies: Die Idee des
Grundeinkommens scheint in ihren normativen und praktischen Implikationen den Rahmen
neoliberaler Begrifflichkeiten zu sprengen, in den Köhler sie pressen will. Wie sie das tut,
kann man nun dem von Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs verfassten Band Ein
Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags entnehmen.
Denn Vanderborght und Van Parijs lassen gar keinen Zweifel, worin genau die Radikalität
ihres Vorschlags besteht.
Beim Grundeinkommen handelt es sich, so die Autoren, "um ein Einkommen, das von einem
politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung
und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird". Fast alle Elemente dieser Definition sind
angesichts gegenwärtiger Diskurslagen radikal: So soll das Grundeinkommen an alle
Mitglieder eines Gemeinwesens ausgezahlt werden, nicht nur an Arbeitslose oder gar
"leistungsbereite" Arbeitslose.
Das Grundeinkommen soll ferner "individuell" ausgezahlt werden, was beispielsweise mit
dem gegenwärtig in Geltung stehenden Prinzip der "Bedarfsgemeinschaft" bricht, das
entgegen aller Rede von Eigenverantwortung Arbeitslose zwingt, die Einkommens- und
Vermögenslage ihrer Partner und eventuell sogar ihrer Eltern offen zu legen, um die
Berechtigung zum Erhalt des Arbeitslosengeldes II zu ermitteln.
Schließlich soll das Grundeinkommen nach Vanderborght und Van Parijs "ohne
Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung" ausgezahlt werden und bricht damit mit tief
sitzenden arbeitsethischen oder leistungsorientieren Prinzipien, wonach nur der Lohn
verdient, der etwas "leistet", sowie mit dem gegenwärtig einflussreichen Mantra des
Forderns, das den Empfang staatlicher Leistungen an die individuelle Bereitschaft der
Leistungserbringung knüpft.
Keine Pflicht zur Rechtfertigung
Vanderborght und Van Parijs wissen, wie sehr ihr Vorschlag eines bedingungslosen
Grundeinkommens provozieren muss, und unternehmen deswegen alles, um ihre Botschaft
so nüchtern wie nur möglich zu verpacken. So werden etwa die starken und kontroversen
gerechtigkeitstheoretischen Überlegungen, mit denen insbesondere Van Parijs in anderen
Büchern die Idee des Grundeinkommens begründet hat, zugunsten eines überblicksartigen
Verfahrens zurückgedrängt, in dessen Rahmen die Befürworter und Gegner des
Grundeinkommens gleichermaßen zu Wort kommen.
Man will, so heißt es gleich zu Anfang, "dem Leser eine solide Wissensbasis bieten, mit der
er sich seine eigene Meinung bilden kann". Also erfährt man, in welcher Weise sich die Idee
des Grundeinkommens von anderen sozialpolitischen Programmen unterscheidet
(Bürgergeld, Mindesteinkommen, Negative Einkommensteuer). Man wird über die
verschiedenen Finanzierungsmodalitäten informiert, man erhält einen Abriss der Geschichte
der Idee und einen Ausblick auf die Umsetzungschancen in verschiedenen westlichen
Demokratien.
Das alles ist tatsächlich hilfreich, um den Begriff des Grundeinkommens zu präzisieren und
zeigt, dass der Begriff keinesfalls erst ins Spiel kommen muss, wenn man über den
vermeintlichen Mangel an Arbeitsplätzen nachdenkt. Ein Grundeinkommen für alle? ist zwar
normativ zurückhaltend, aber es wird deutlich, dass das Grundeinkommen letztlich das
Recht auf einen "effektiven Zugang zu Gütern und Handlungschancen" eröffnen soll. Auch
dieses Recht wird, falls umgesetzt, noch nicht aus sich heraus in der Lage sein, die
Bedingungen eines würdevollen Lebens in allen Nuancen zu gewährleisten. Aber es könnte
einige Voraussetzungen für ein solches Leben schaffen. So könnte es durchaus die Würde
den Menschen stärken, eine unzumutbare Arbeit in dem Bewusstsein abzulehnen, danach
nicht durch alle sozialen Netze zu fallen.
Yannick Vanderborght/ Philippe, Van Parijs:
Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags.
Übersetzt von Michael Tillmann. Campus, Frankfurt 2005, 167 Seiten, 14,90 Euro.
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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2006
Dokument erstellt am 17.01.2006 um 17:20:15 Uhr
Erscheinungsdatum 18.01.2006
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