[Debatte-Grundeinkommen] Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen Grundeinkommen (fwd)

[1981klaus-]

An diesen relativ unsauber polemischen Texten empfinde ich vor allem 
tragisch, dass sie von Vertretern von attac und offensichtlich auch der 
INWO verbreitet werden, so dass ich anfange mir ernsthaft zu überlegen, 
da jeweils auszutreten.
Die Fragestellung ist ja generell (immer) ok, die Art und Weise absolut 
nicht. Was "sachlich" daran ist weiß ich nicht. Dass ausgerechnet Helmut 
Creutz das befindet irritiert mich ziemlich.

Gut, dass jetzt die Gegenüberstellung in der taz erfolgt!

Gruß
Christiane Brosamer

Lothar Großer schrieb:
> ---Ursprüngliche Nachricht---
> From: <Helmut.Creutz at iit-Online.de>
> To: "Lothar Großer" <lo-gro at t-online.de>
> Subject: Fw: [Genugfueralle] Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen Grundeinkommen
>
> Lieber Lothar.
>
> hier mal eine etwas sachlichere Stellungnahme zum Grundeinkommen, für das 
> sich ja - was manchen sicher höchst willkommen ist - fast alle von Links bis 
> Rechte begeistern.
>
> Eine schöne Woche, Helmut
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "HorstSchiermeyer" <HorstSchiermeyer at aol.com>
> To: "Liste attac-genug" <genugfueralle at listen.attac.de>
> Sent: Saturday, December 09, 2006 8:20 AM
> Subject: [Genugfueralle] Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen Grundeinkommen
>
>
> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes
> Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen müssen nix
> mit der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben.
>
> ---------------------------
>
> Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt (Chief of Macrooeconomics and Development)
> bei der UNCTAD
> zur Diskussion über ein bedingungslosenGrundeinkommen
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "Sven Giegold" <giegold at attac.de>
> To: <bewegungswerkstatt-info at listi.jpberlin.de>
> Sent: Friday, December 08, 2006 10:38 PM
> Subject: [bwerkstatt-info] Fwd: [Fwd: Flassbeck zum
> bedingungslosenGrundeinkommen]
>
>
>
> Heiner Flassbeck
>
> Wirtschaft und Markt, Januar 2007
>
> Es gibt Ideen, die sind uralt, unsinnig und unbezahlbar und werden doch
> immer wieder aus dem Mottenschrank geholt, weil sie in bestimmte Formen des
> ideologischen Überbaus so gut hineinpassen, dass selbst intelligente
> Zeitgenossen nicht von ihnen lassen können. So eine Idee ist das
> bedingungslose Grundeinkommen, das in diesen Tagen quer durch das gesamte
> politische Spektrum, bei Linken wie bei Rechten fröhliche Urständ feiert.
>
> Die scheinbar einfachste Begründung für ein Grundeinkommen ist auch schon
> die abstruseste. Wenn man allen Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen
> von, sagen wir der Einfachheit halber 1000 Euro gäbe, so die Befürworter,
> könne man sich jede Menge Bürokratie und jede Menge soziale Kosten sparen,
> die dadurch entstehen, dass bedürftige Menschen in Ämtern Schlange stehen
> müssen und ihre Lebensverhältnisse peinlich genau prüfen lassen müssen.
>
> Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn 80 Millionen Deutsche
> ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich bekommen, macht das knapp 1000
> Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man für Kinder etwas weniger, bleiben
> vielleicht 800 Milliarden. Von 80 Millionen Deutschen brauchen aber
> mindestens 40 Millionen das Grundeinkommen nicht, weil sie ohnehin
> ausreichend verdienen oder eine ohnehin schon ähnlich hohe Rente beziehen..
> Diesen 40 Millionen in keiner Weise Bedürftigen geben wir aber jeden Monat
> 40 Milliarden Euro (40 Millionen mal 1000 Euro), also 480 Milliarden im
> Jahr. Das ist mehr als die Hälfte aller heutigen Steuereinnahmen. Damit
> wiederum sparen wir vielleicht 20 Milliarden pro Jahr - was sicher hoch
> gegriffen ist - an Bürokratie ein sowie die unsichtbaren Kosten für die
> Überprüfung der Bedürftigkeit.
>
> Der Punkt ist: Selbst wenn man 320 Milliarden der 800 Milliarden aufrechnet
> gegen das, was heute an sozialen Leistungen erbracht wird, bleiben die 480
> Milliarden zu viel gezahlten Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen.
> Wir müssen also die Steuern schon deshalb um 50 Prozent erhöhen, um den
> wohlhabenden Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, dass
> dieser gar nicht braucht.
>
> Nun kann man das auf die Weise tun, dass die Einkommensteuern nur für die
> höheren Einkommen erhöht werden, so dass der Teil der Bevölkerung, der
> tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht auch noch an der Finanzierung des
> Grundeinkommens für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar
> nicht braucht.
>
> In dem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe
> Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen
> Hälfte der Einkommenspyramide, produzierte also ein Ergebnis, das mit der
> ursprünglichen Idee dieses wunderbaren Vorschlages überhaupt nichts zu tun
> hat. Sicher kann man aber sein, dass sich im gleichen Augenblick eine nie
> zuvor gesehene Steuersenkungslobby formieren würde, die für die nächsten
> zwanzig Jahre nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu
> senken, weil nach ihrer Auffassung zu hohe Steuern den Leistungsträgern die
> Leistungsbereitschaft auch dann nehmen, wenn die Steuereinnahmen sofort
> wieder an die gleiche Bevölkerungsgruppe zurückgegeben werden.
>
> Vorsorglich haben schon einmal einige Befürworter des Grundeinkommens die
> Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Man könne doch die Mehrwertsteuer so weit
> anheben wie notwendig, ohne die Leistungsanreize zu stören. Dumm auch hier
> nur die Arithmetik. Drei Punkte Mehrwertsteuer mehr, wie für Anfang 2007
> geplant, bringen 20 Milliarden mehr in die Staatskasse. Um wiederum nur die
> 480 Milliarden, die an die zu zahlen sind, die es eigentlich nicht brauchen,
> aufzubringen, muss man offensichtlich die Mehrwertsteuer um 70 Punkte
> erhöhen, also auf etwa 90 %. Folglich werden sich die Preise all der von der
> Mehrwertsteuer erfassten Güter fast verdoppeln. Das hat natürlich nicht nur
> eine grandiose Steuerflucht in die Schwarzarbeit zur Folge, sondern sorgt
> nun auch dafür, dass die Einkommen in noch nie da gewesener Weise von unten
> nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich
> bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen gar nicht
> brauchen.
>
> Noch absurder wird es, wenn, wie von einem der in der Öffentlichkeit
> rührigsten Vertreter des Vorschlages allen Ernstes propagiert, die
> Unternehmer das Grundeinkommen nutzen, um im Ausmaß des Grundeinkommens die
> normalen Löhne, vor allem in Niedriglohnbereich natürlich, zu kürzen. Dann
> sinken die Realeinkommen aller Arbeitnehmer mit geringen Ersparnissen
> drastisch und entsprechend deren Nachfrage nach Konsumgütern. Da nach der
> Erfahrung der vergangenen Jahre niemand erwarten kann, dass mögliche
> Beschäftigungsgewinne den Reallohnverlust ausgleichen, wird die Konjunktur
> einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmen zwingen, die
> Preise trotz der immensen Mehrwertsteuerbelastung zu senken und die Gewinne,
> die sie zunächst eingesteckt haben, sind futsch. Nur im Ausland wird die
> deutsche Wirtschaft noch mehr als ohnehin schon reüssieren, weil Exporte ja
> von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das werden unsere Nachbarn in Europa
> und anderswo aber zum Anlass nehmen, ihre Grenzen für derart subventionierte
> Waren endgültig dicht zu machen oder selbst ähnlich irrsinnige Experimente
> in die Wege zu leiten.
>
> Es ist schon beeindruckend, dass sich ein Ministerpräsident eines
> ostdeutschen Bundeslandes zum Anwalt des Grundeinkommens macht, ohne auch
> nur andeutungsweise zu sagen, wie ein solcher Vorschlag finanziert werden
> soll und welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung und die
> Verteilung der Einkommen einschließlich der Lage der viel diskutierten
> Unterschicht hat. Es spricht aber auch für die Einfalt vieler unserer
> Medien, dass sie so etwas nachplappern und weder ernsthaft nachfragen noch
> den Versuch eigenen Nachdenkens machen. Besonders traurig ist schließlich,
> dass sich sogar viele von denen, die ansonsten die Gutmenschen spielen und
> Verteilungsfrage wie eine Monstranz vor sich hertragen, auf die Propaganda
> hereinfallen, weil sie glauben wollen, der Vorschlag sei der Weg zum Glück
> und das Ende der schrecklichen Erwerbsarbeit.
>
>
>
>
> --------------------------------
>
> Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
> Vertreter des BUND im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
> International Steering Committee - Tax Justice Network, Chair
>
> Share e.V. * Artilleriestr. 6 * D-27283 Verden/Aller
> t. (+49)(0)4231/957-590 * mobil (+49)(0)163/5957590 * skype: sven_giegold
>
> E-mail: giegold at attac.de * Internet: www.sven-giegold.de
>
> Einige Links:
> www.attac.de * www.bewegungsstiftung.de * www.bund.net
> www.campact.de * www.oekozentrum.org * www.taxjustice.net
>
> Info-Mailingliste:
> Ausgewählte spannende Texte für soziale Bewegungen (max zwei pro Woche)..
> Abonnieren:
> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bewegungswerkstatt-info
>
>