[Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) parlamento europeo y Renta Básica

[Tobias Held]

Hallo Herr Strengmann-Kuhn,

ich kann zwar nicht perfekt Spanisch, werde aber an dieser Stelle 
versuchen, die wesentlichen Inhalte des Dokuments kurz zusammenzufassen:

Rote Stichpunkte am Anfang des Dokuments:

- Es handelt sich um eine Debatte für die nächsten Jahre.
- Die sozialen Dienste sollen durch das Grundeinkommen nicht ersetzt werden.
- Das Modell ist eine ökonomische Maßnahme, die jenseits vorhandener 
Ideologien stehen soll.
- Das Modell basiert auf finanzpolitischen Reformen, die vor allem den 
Konsum belasten sollen.

Der Text handelt von einer Petition an das Europäische Parlament, die 
die Einführung eines Grundeinkommens für alle Europäer fordert. Dies 
soll finanziert werden über eine im europäischen Wirtschaftsraum 
harmonisierte Mehrwertsteuer sowie eine Steuer auf spekulative 
Transaktionen an Kapitalmärkten. Die Höhe soll zunächst sehr niedrig 
angesetzt werden und später auf 421 Euro (pro Monat?) steigen. Dies soll 
ein soziales Grundrecht aller Europäer sein.

Das Grundeinkommen soll dazu dienen, die Gesellschaft an die 
Herausforderungen der Globalisierung anzupassen und die Verfolgung 
bloßer Armutspolitik soll zugunsten einer Politik der garantierten 
(sozialen) Rechte aller Bevölkerungsteile überwunden werden. Dies soll 
gleichzeitig eine (ökologisch) nachhaltige Gesellschaftsentwicklung 
fördern. Der spanische Minister für den öffentlichen Dienst Jordi 
Sevilla unterstützt diese Debatte auf europäischer Ebene, z.B. durch 
mehrere Konferenzen zu diesem Thema.

Es gibt nach Auffassung der spanischen Europaabgeordneten Elena 
Valenciano deutlich mehr Interesse für die Idee eines Grundeinkommens 
als auf regionaler oder lokaler Ebene. Dabei wird allerdings betont, 
dass die Idee des Grundeinkommens ein Diskussionsthema für einen 
längeren Zeithorizont ist.

Die Debatte über ein Grundeinkommen überschneidet sich zeitlich mit dem 
wahrscheinlichen erneuten Anlauf der Verabschiedung einer europäischen 
Verfassung. Hier bietet sich die Möglichkeit die Debatte über soziale 
Rechte der Bürger in der europäischen Marktgesellschaft wieder auf die 
Tagesordnung zu setzen.

Der Vorschlag möchte einen Mittelweg bilden zwischen liberalen und 
sozialdemokratischen/sozialistischen Vorstellungen von Ökonomie. Dabei 
soll das Grundeinkommen nicht den bestehenden Sozialstaat und seine 
Infrastruktur ersetzen.

Ich hoffe, diese sicherlich unvollständige Zusammenfassung hilft Ihnen 
weiter.

Grüße
Tobias Held

Wolfgang Strengmann-Kuhn schrieb:

>Liebe MitstreiterInnen,
>
>ich habe angehaengten spanischen Brief erhalten. Da ich kein Spanisch 
>kann, habe ich leider nur soviel verstanden, dass es um Grundeinkommen 
>geht. Kann jemand so gut spanisch, um zu erklaeren, worum es geht?
>
>Schoene Gruesse
>Wolfgang Strengmann-Kuhn 
>
>------- Forwarded message follows -------
>From:	ARENCI Renta Básica <arenci at hotmail.com>
>To:	newsletter-anmeldung at grundeinkommen.de
>Subject:	parlamento europeo y Renta Básica
>Date sent:	Sat, 19 Aug 2006 21:27:34 +0000
>
>
>Adjunto una noticia de gran interés, que esperamos apoyéis. Un saludo. 
>Horacio. 
>
>
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>viajes aquí. 
>------- End of forwarded message -------
>  
>
>------------------------------------------------------------------------
>
>_______________________________________________
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