[Debatte-Grundeinkommen] Zu den Meldungen des Tages

Bernd Kowarsch bernd at abnuto.de
Mi Nov 23 16:28:58 CET 2005


----- Original Message -----
From: "aralex" <aralex at gmx.net>
To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Tuesday, November 22, 2005 9:42 PM
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Zu den Meldungen des Tages

Hallo Avji

bernd:
>>>Meiner Ansicht nach muß das BGE Menschenrecht, nicht ein bürger-
>>>lich-, politisches-, oder wirtschaftlich-, soziales-, kulturelles Recht
sein.

matthias:
>>Das sehe ich genauso, auch wenn meine Argumentation eine andere ist.
>>Die Menschheit  (und insbesondere das einzelne Individuum) ist nur eine
>>Fußnote im Weltenlauf, also sollten wir uns allen das Leben so angenehm
>>wie möglich gestalten.

>Frage an Bernd Kowarsch und M. Dilthey: Wenn das BGE nicht ein Men-
>schenrecht ist oder so angesehen werden darf, was ist es denn sonst?

Es wird ja absehbar zunächst als ein nationalstaatliches, höchstens euro-
päisches Recht eingeführt werden. Damit stellt sich aber um so dringlicher
die Frage der Begründung; beruht das beG (bedingungsloses eXistenzsichern-
des Grundeinkommen) auf einer nationalen oder kontinentalen Prosperität
resp. sich daraus ergebenden Verwerfungen, so wird die notwendig zu er-
zielende Übernahme in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte
hieraus nicht abzuleiten sein.
Erst daraus, das wir, bereits in unserem begrenzten Gesetzgebungsrahmen,
den unverlierbaren Anspruch auf die Existenzmittel als der Würde des Men-
schen geschuldet erklären, ergibt sich der Verweis auf die eigentliche
Stellung
dieses Anspruches als ein Menschenrecht, der dort eben nur seine Anerken-
nung noch nicht erfahren hat.

>Auch in der Deutschen Verfassung, ist ein Passus enthalten, man solle
>für das Wohl aller sorgen. In diesem Sinne sollte jede Gesellschaft für
>alle ihre Bürger besorgt sein.
>Das Recht auf eine materielle Grundexistenz haben doch alle. Dass dann,
>damit sich alle nähren, kleiden, eine Wohnmöglichkeit und ein wenig
>Teilhabe an den sozio-kulturellen Geschehnissen gönnen können.

Wer sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, hat keinen Anspruch.
Schon, wer den Nachweis der Suche nach Arbeit verweigert, verliert,
selbst als Schwerbehinderter, jeglichen Anspruch.
Heute ist es doch so, das der Staat meint, er befördere das Wohl aller,
indem er Menschen, eine bestimmte Menschengruppe, zur Arbeit zwingt.
Die mit HatzIV von ihm selbst geschaffene Steigerung dieses Zwanges
sollte ihn nachdenklich stimmen; Menschen widersetzen sich Zwängen
(Pflichten, denen nicht alle gleichermaßen unterliegen), zumal administra-
tiven. Und dies, zumal wo zwischen Preis und Wert eines Produktes
nicht unterschieden wird, mit allem Recht.
Da geht viel Motivation verloren, und einmal ist die Schwelle überschrit-
ten, jenseits welcher der 'Druckaufbau' mehr kostet, als er an Wert-
schöpfung bringt.

>Im Weiteren denke ich auch, dass das wirtschaftliche Gefüge ein stets
>bewegliches Gefüge ist und dadurch die Verantwortung der Gesellschaft
>eben erst recht steigt. Rahmenbedingungen für das Wirtschaften gibt
>einerseits die Gesellschaft und anderseits kreiert sich die Wirtschaft
>weitere dazu. Der Kontext einer Ethik in der Wirtschaft, müsste da
>wieder unbedingt einziehen.

Da hege ich gewissen Zweifel; ob, bei gegebenem Zeithorizont, die Wirt-
schaft für sich wirkliche Ethik setzen kann. Betriebe unterliegen unbarm-
herzigen 'Gesetzen'.
Gerade daraus muß sich dann aber der Bereich des Menschlichen um so
eindeutiger abgrenzen. Aus diesem, quasi absoluten Bereich erfolgen ja
erst die für Staat und Wirschaft gültigen Begrenzungen ihrer Einflusssphä-
ren. Die Impulse zu wirklichem Gemeinwohl entstehen aus der eigenstän-
digen Kultur.

liebe Grüße -
Bernd




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