[Debatte-Grundeinkommen] Kritik am BGE

[Reimund Acker]

matthias schrieb:
> G. Werner hat theoretisch recht, wenn er sagt, dass Unternehmens- und
> Einkommenssteuern unnötig sind, da diese sowieso in der
> Preiskalkulation enthalten sind.

Wenn er das so sagt, finde ich nicht, daß er damit recht hat; denn
auch wenn Unternehmen Steuern und Abgaben auf ihre Kunden abwälzen können,
bleibt es sinnvoll, das Verhalten von Unternehmen über Steuern und Abgaben
in eine gesellschaftlich erwünschte Richtung zu lenken (also
Kostenexternalisierung
zu verhindern; s.u.). Das wirkt dann indirekt über Preisdifferenzen am Markt
(modulo Wettbewerb).

matthias:
> Andererseits: Gleichrangig mit dem BGE halte ich die Internalisierung
> externer Unternehmenskosten für wichtig (die resultierenden
> Preiserhöhungen finde ich hauptsächlich aus ökologischer Sicht
> vertretbar). Auch wenn es dabei bekanntermaßen Schwierigkeiten mit der
> Messung und Abgrenzung (letztlich sind ja auch Infrastruktur- und
> Bildungskosten oder auch Kosten des Rechtssystems größtenteils
> Unternehmenskosten) gibt.

Eben.

matthias:
> [...] aber gerade bei Finanzierungsmodellen für ein BGE halte ich das
> Überdenken des gesamten Steuersystems für wichtig, sonst kommt am Ende
> wirklich ein "Kapitalistenparadies" heraus. Aus dieser
> Argumentationslinie ergibt sich: Finanzierung des gesamten
> Staatshaushaltes aus Gewinnsteuern (oder Wertschöpfungssteuer, [...]

Den Schluß verstehe ich nicht.

matthias:
> [...] allerdings fallen mir
> beim Thema Konkurrenz auch EON, RWE, Microsoft, Intel usw. ein. Und
> Intel hat z.B. kein natürliches Monopol, sondern eher ein Quasimonopol
> auf Grund von Vorsprung bei der Akkumulation von Kapital und Know How.

Darüber muß ich noch nachdenken. Vorschläge, jemand?

Interessant an G. Werners Finanzierungskonzept finde ich u.a., daß er das
BGE nicht nur auf der Sollseite, sondern auch als Finanzierungs-QUELLE
vorsieht. Eine Verallgemeinerung dieses Ansatzes könnte sich vielleicht so
lesen: Wie kann der Staat das verausgabte BGE moglichst einfach recyclen?

Reimund Acker