[Debatte-Grundeinkommen] WASG gegen Grundeinkommen, PDS dafuer?

[Johannes G. Beisiegel]

Lieber wolfgang Strengmann,

zu dieser Frage hat die WASg interessante Köpfe, z.B. Franz Groll(Lavo
Ba-Wü)und Attac-Mitglied. In seinem Buch "Wie der Kapitalismus die
Wirtschaft zerstört" greift er das alte grüne Projekt der
"Ressourcen-Steuer" (nicht Öko-Steuer!)zur Entlastung der Arbeits-und
Sozialkosten auf und debattiert ebenfalls das Grundeinkommen. Er sagte mir,
daß er das bGE in die Wahlkampfdiskussion der  WASG eingebracht hat, aber
sehr viel Gegenwind abbekommt.

Johannes Beisiegel
> --- Ursprüngliche Nachricht ---
> Von: "Wolfgang Strengmann" <strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de>
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] WASG gegen Grundeinkommen, PDS dafuer?
> Datum: Fri, 17 Jun 2005 13:47:28 +0200
> 
> Zitat:
> "Joachim Bischoff, Vorstandsmitglied der WASG, hadert mit den Bestrebungen
> der Sozialisten, 
> Mindestrenten und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen"
> 
> Der gesamte Artikel aus dem Rheinischen Merkur: 
> Quelle: http://www.merkur.de/5370.0.html?&no_cache=1
> 
> WIRTSCHAFTSPOLITIK  / Trotz programmatischer Nähe ist die Partnerschaft
> für PDS und WASG ein 
> Kulturschock
> Schwierige Annäherung
> 
> HILMAR POGANATZ
> 
> Wer nach den wirtschaftspolitischen Gemeinsamkeiten zwischen der PDSund
> der Wahlalternative Arbeit 
> und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sucht, wird schnell fündig: Der Protest
> gegen Hartz IV hat sie 
> zusammengeschweißt. Auf diesem Fundament wollen die frisch liierten
> Partner noch vor der 
> Bundestagswahl in aller Eile ein gemeinsames Haus errichten. Ob der Boden
> darunter das neue Gebäude 
> tragen kann, ist fraglich.
> „Die gemeinsame Ablehnung der Agenda 2010 ist mir noch ein bisschen zu
> wenig“, mahnt die PDS-
> Bundestagsabgeordnete Petra Pau an. „Bislang ging es zu viel um Juristerei
> und Namen, zu wenig um 
> Inhalte“, kritisiert Pau. Ein „Ein-Punkt-Bündnis“ sei jedenfalls zu wenig
> für eine tatsächliche Opposition im 
> Parlament.
> 
> Tatsächlich scheint der programmatische Diskussionsbedarf zwischen PDSund
> Wahlalternative noch 
> immens zu sein, und zwar sogar in so zentralen Bereichen wie der sozialen
> Sicherung. Joachim Bischoff, 
> Vorstandsmitglied der WASG, hadert mit den Bestrebungen der Sozialisten,
> Mindestrenten und ein 
> „bedingungsloses Grundeinkommen“ einzuführen:„Das sind enorme Beträge“,
> sagt Bischoff. Der 
> WASGwürde es ausreichen, das Arbeitslosengeld II(ALGII)um knapp ein
> Fünftel aufzustocken. Bischoff hat 
> in dieser Hartz-IV-Kernfrage den Eindruck, dass die PDS„immer noch nach
> Wunschkatalog handelt und 
> nach dem Sozialismus strebt“. Dass Bischoffs Wahlalternative sich mit
> „demokratischen Sozialisten“ 
> verbündet, bestätigt ihm Petra Pau nur zu gern:„Das wird sich in
> absehbarer Zeit auch nicht ändern.“Hier 
> verbirgt sich offenbar Sprengstoff für die neue Interessenkoalition, denn
> Bischoff hält sozialistische 
> Positionen für „nicht politikrelevant“.
> 
> Bei solchen Fragen wird deutlich, dass die WASGder westdeutschen
> Gewerkschaftstradition entspringt, 
> und die PDSals Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SEDeindeutig ostdeutsch
> geprägt ist. Trotzdem gibt es 
> mannigfaltige programmatische Parallelen zwischen beiden Gruppen. So
> wollen beide Parteien ein 
> Gegengewicht zum wirtschaftspolitischen Mainstream sein, den sie als
> „neoliberal“ verwerfen.
> 
> Statt auf Deregulierung und Marktliberalisierung setzen beide also auf
> mehr Staat. In zentralen Fragen der 
> Wirtschaftspolitik argumentieren die Partner zumeist ähnlich:
> 
> Arbeitsmarkt:
> 
> Den Trend zur Privatisierung von Staatsunternehmen wollen WASGund
> PDSumkehren und stattdessen 
> den öffentlichen Sektor ausweiten, um dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.
> Außerdem will die WASGdie Ein-
> Euro-Jobs abschaffen und die Arbeitszeit auf maximal 40 Stunden begrenzen
> ¯ Positionen, die auch die 
> PDSvertritt. Laut WASGsollten ferner 20 Milliarden Euro in die „Förderung
> von Problemregionen fließen“, 
> eine Forderung, die die PDSskeptisch betrachtet.
> 
> Auch bei Hartz IV gibt es Differenzen:Die Wahlalternative will das
> ALGIdrei Jahre lang auszahlen, und das 
> darauf folgende ALGIIsoll um ein Fünftel höher liegen als heute. Die
> PDShingegen will die soziale 
> Grundsicherung in sozialistischem Sinn von einer Versicherungsleistung zu
> einem Bürgerrecht entwickeln. 
> Beide Gruppen treffen sich bei der Befürwortung von gesetzlichen
> Mindestlöhnen, und beide wollen die 
> Ausweitung der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung auf Beamte,
> Freiberufler und 
> Selbstständige.
> 
> Konjunktur:
> 
> Beide Partner wollen die Binnennachfrage durch staatliche
> Investitionsprogramme anregen und dafür 
> kurzfristig eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
> 
> 
> Steuersystem:
> 
> PDSund WASGfinden auch hier viele Anknüpfungspunkte, auch wenn die
> WASGnoch kein differenziertes 
> Steuermodell vorgelegt hat. Beide wollen stärkere Umverteilungseffekte von
> oben nach unten erzielen, etwa 
> durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Besteuerung von
> Börsen- und 
> Devisengeschäften („Tobin Tax“). Die WASGwill den Spitzensteuersatz von 42
> auf 47 Prozent anheben, die 
> PDSsogar auf 50 Prozent.
> 
> Sozialversicherung:
> 
> Bei den drei Pfeilern Gesundheit, Rente und Pflege streben beide Partner
> eine „Bürgerversicherung“ unter 
> Einbeziehung aller Einkommensarten an. Der Vorschlag der PDS ist insofern
> radikaler, als dass er vorsieht, 
> den Arbeitgeberbeitrag nicht mehr von der Lohnsumme abzuziehen, sondern
> auf die vom Unternehmen 
> erzielte Wertschöpfung umzustellen.
> 
> Die programmatischen Positionen der neuen Freunde erscheinen also teils
> verschieden, aber durchaus 
> vereinbar. Schwierig dürfte es bei den anstehenden Verhandlungen jedoch
> werden, wenn es um die 
> Stammklientel der ungleichen Partner geht. So sieht PDS-Frau Pau bei den
> westlichen Genossen „noch 
> keine Hinwendung zu den besonderen Positionen des Ostens“.
> 
> _______________________________________________
> Debatte-grundeinkommen Mailingliste
> JPBerlin - Politischer Provider
> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
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