[Debatte-Grundeinkommen] Ein Ihnen empfohlener Artikel aus der jungen Welt vom 12.07.2005

[Katrin Mohr]

LiebeR Debatte GE,
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Zur Kenntnis



Das Bündnis der MontagsdemonstrantInnen fordert auf einem Aktionstag vor der Bundestagswahl ein \"Grundeinkommen, von dem man menschenwürdig leben kann, und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich\".



MfG

Katrin Mohr

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"Die Parteien werden Ueberraschungen erleben"

Buendnis von Montagsdemonstranten plant dezentralen Aktionstag am 3. September.  Ein Gespraech mit Edgar Schu*

                                           Interview: Wolfgang Pomrehn

* Edgar Schu ist Mitglied im Koordinierungskreis der Sozialprotestinitiativen



F: Am Samstag hat in Kassel ein bundesweites Treffen der Montagsdemonstranten stattgefunden. Wer war da?



Es waren 50 Leute aus etwa 20 Staedten in Ost und West anwesend. Magdeburg, Dresden, Karslruhe, Berlin, Bremen, Dortmund, Nordhausen, Gotha und andere waren vertreten. Mit dem Buendnis in Jueterbog, wo eine Woche zuvor eine groessere Demonstration stattfand, haben wir Kontakt. In den Medien hoert man wenig davon, aber es gibt immer noch in vielen Staedten Gruppen, die regelmaessig am Montag mit 30 bis 50 Menschen gegen Hartz IV demonstrieren. Das ist ein schwelender Protest, der dazu beitraegt, dass man sich nicht an Hartz IV gewoehnt. 



F: Was wurde in Kassel beschlossen?



Am 3. September soll es nach dem Vorbild der Agentur-Schluss-Aktionen von Anfang Januar einen dezentralen Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze geben. Gemeinsame Forderungen werden deren Abschaffung, ein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man menschenwuerdig leben kann, und eine Arbeitszeitverkuerzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Der Tag ist bewusst so gewaehlt, dass die Proteste nicht parallel zu einem Parteitag stattfinden, so dass wir unsere eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen in die oeffentliche Debatte einbringen.



F: In anderen Kreisen war diskutiert worden, anlaesslich des SPD-Parteitages Ende August eine bundesweite Aktion zu veranstalten. Fuehrt der Beschluss von Kassel nicht zur Zerfaserung der Proteste?



Es gab in Kassel Vertreter dieser Position, aber auch die meinten, dass eine Protestmonokultur nicht wuenschenswert sei. Wenn man nur gegen die SPD demonstriert, dann wird das schnell zur Elle, an der man gemessen wird. Dann kann es schnell heissen, man unterschaetze Schwarz-Gelb oder sei zu eng mit einer anderen Partei verbunden.



Wahrscheinlich wird es eine Aktionswoche werden, in der dann auch andere Parteien Ueberraschungen erleben koennen. Aber auf jeden Fall waren wir uns in Kassel einig, dass wir am 3. September vor allem deutlich machen wollen, welche Perspektiven wir in der Bundesrepublik und auch international haben.



F: Werden Sie das Projekt auch auf dem Erfurter Sozialforum vorstellen, das vom 21. bis zum 24. Juli stattfindet?



Ja. Wir haben dazu einen Workshop angemeldet. Ausserdem wird es eine Konferenz zum Thema "Wie weiter mit den Sozialprotesten?"  geben, bei der auch unser Vorschlag zur Sprache kommt. Wir hoffen, dass wir dort ueber das Spektrum hinauskommen, das in Kassel vertreten war. Viele Leute aus Ostdeutschland haben nicht das Geld fuer die Fahrtkosten, sie konzentrieren sich daher auf das Sozialforum.



F: Weshalb war in Kassel kein Vertreter des Koordinierungsbueros von Leipzig anwesend?



Hintergrund ist, dass sich in Leipzig Zentralismus eingeschlichen hat. Das Problem war, dass Wahlkampf fuer die WASG und der Protest auf der Strasse nicht richtig auseinandergehalten wurden. Die Demonstranten auf der Strasse haben natuerlich fuer die neue Linkspartei eine vorsichtige Sympathie, aber sie wollen ihre Eigenstaendigkeit nicht aufgeben und sich nicht auf die parlamentarische Schiene beschraenken. Das Leipziger Buero hat hingegen alles, was diese Eigenstaendigkeit betonte – wie Informationen der Kampagne gegen Ein-Euro-Jobs –, entgegen den Beschluessen nicht weitergeleitet. Internetseiten und E-Mail-Verteiler muessen jetzt neu aufgebaut werden. Auf dem Treffen in Kassel wurde dennoch beschlossen, den Leipzigern anzubieten, weiter als eine der Koordinierungsstellen zu fungieren.


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