[Debatte-Grundeinkommen] Politische Erklärung des Netzwerkes

[Manuel Franzmann]

Liebe Mitstreiter in Sachen Grundeinkommen,
 
so sinnvoll ich öffentliche Erklärungen des Netzwerks wie die gerade herausgegebene dem Inhalte nach
im großen und ganzen finde und so sehr ich das Engagement der im Sprecherkreis engagierten Personen
schätze, so sehr zweifle ich aber an der Richtigkeit des Tons bzw. der gewählten Sprache der
jetzigen Erklärung. In meinen Augen ist es nicht angemessen, daß das Netzwerk derart fordernde
Erklärungen abgibt, wie sie einem Arbeitslosenverband oder einer vergleichbaren
Interessengruppierung zustehen, aber nicht dem Netzwerk Grundeinkommen als Zusammenschluß höchst
heterogener Personen und Gruppierungen. Das Netzwerk vertritt keine Interessengruppe sondern im
intellektuellen öffentlichen Meinungsstreit eine Idee. Und für diese Idee muß das Netzwerk werben,
indem es den Vertretern konkurrierender Reformansätze (etwa Hartz IV) wie selbstverständlich einen
guten Willen unterstellt und Argumente vorträgt, die gegen deren Reformansätze und für ein
bedingungsloses Grundeinkommen sprechen. Entsprechend müßte der Ton solcher Erklärungen wie der
gerade herausgegebenen der eines werbenden Plädoyers und nicht der mit geschwellter Brust
vorgetragener Forderungen sein. Damit erscheint das Netzwerk lediglich als wenig diskussionsoffen
und verständigungsorientiert und kontrafaktisch als im Hinblick auf spezifische Interessen
parteiische politische Kampforganisation. Ich hätte im übrigen nur Verständnis dafür, wenn etwa die
Arbeitsloseninitiativen verschärft den politischen Kampf mit Forderungen, die die Interessen der
Arbeitslosen artikulieren, suchen würden. Aber das Netzwerk kann eine solche Interessenvertretung
und Kampfposition nicht übernehmen. Das Netzwerk vertritt keine spezifischen Interessen sondern
artikuliert intellektuell die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens rein aus der Perspektive des
Gemeinwohls.
 
Mit besten Grüßen
Manuel Franzmann
-------------- nächster Teil --------------
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