[Debatte-Grundeinkommen] Nochmal Finanzierungsgedanken

[Ralf Westphal]

Liebe Liste,

ich bin den Gedanken zum Thema GE-Finanzierung gefolgt (soweit ich das als
nicht-BWLer kann). Sie scheinen mir mal mehr, mal weniger plausibel. Auch
die 1 Steuer von Götz Werner finde ich von der Idee her ersteinmal
interessant.

Aber: Je länger ich darüber nachdenke, desto stärker beschleicht mich ein
Gefühl, dass bei diesen Vorschlägen etwas sehr grundsätzlich noch nicht
stimmt. Für eine so radikale Idee wie das GE scheinen sie mir immer noch zu
sehr mit dem Bisherigen verhaftet. Das ist verständlich - aber vielleicht
nicht zielführend.

Die Amerikaner sagen: You can´t have the cake and eat it. So scheint es mir
im Bezug auf die Finanzierung auch zu sein. Man kann soetwas wie das GE
nicht haben - glaube ich -, wenn man ansonsten im Grunde "das System"
beibehalten will. Mit "das System" meine ich: das GE finanziert sich aus
Steuern.

Denn wenn sich das GE aus Steuern finanziert wie letztlich auch die
Sozialhilfe heute - egal, ob das nun 1 Steuer ist oder 2 oder 3 -, dann ist
das Resultat wieder ein komplexes System wie heute, in dem es auferlegten
(!) Zwang und Kontrolle geben muss.

Mein Gefühl ist: Wenn schon die Marktwirtschaft für Selbstregulation steht,
warum dann nicht wirklich Selbstregulation "ins System" einbauen?

Solange aber der Staat noch Steuern eintreiben muss, solange reguliert sich
das System nicht selbst. Solange der Staat zwischen "gewünschter"
Wertschöpfung und "ungewünschter" unterscheiden muss, d.h. zwischen
Wertschöpfung, die innerhalb des Systems stattfindet und zu Steueraufkommen
führt, und solcher, die kein Steueraufkommen produziert ("Schwarzarbeit"),
solange ist das System nicht wirklich selbstregulierend und die Menschen
darin nicht wirklich frei.

Außerdem ist dem System nicht die "Notwendigkeit" zum Konsum. Und wo Steuern
erhoben werden, ist immer auch der Keim gelegt für den Wunsch, genau diese
Steuern zu umgehen (legal mit Sonderregelungen oder illegal).

Insofern erscheinen mir derzeit Finanzierungsvorschläge, die im Grunde das
existierende System beibehalten wollen und nur ein GE einführen, als zu
kurzgreifend. Allemal, da wir ja im Grunde alle Freiheiten haben den Umgang
mit Geld zu gestalten, wie wir wollen. Geld ist nur eine Konvention und
seine Eigenschaften folgen keinem Naturgesetz. Wir können es also
modellieren, wie wir wollen.

Gruß

Ralf Westphal