[Debatte-Grundeinkommen] Presse: WP 28.4.05

Wolfgang Strengmann strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de
Do Apr 28 11:18:11 CEST 2005


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KAB: Hartz IV schaffte keine Arbeitsplätze

Menden. (WP) Mai-Aufruf der KAB des Dekanates Menden: "Stoppt die
Hartz-IV-Ungerechtigkeiten. Grundeinkommen jetzt! Die Hartz-Gesetze werden keine
neuen Arbeitsplätze schaffen. Angst um Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit
vergiften das soziale Klima in Deutschland."

In der von Helmut Völlmecke für die KAB des Dekanates Menden unterzeichneten
Erklärung heißt es weiter: "Über fünf Millionen Arbeitssuchende sind weiter
entfernt von einer Existenz sichernden Erwerbsarbeit als je zuvor.

Die soziale Sicherheit und die Lebensqualität von Millionen Menschen hat sich
beängstigend verschlechtert. Elf Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze,
viele von ihnen sind arm, trotz Erwerbsarbeit. Die Reichen werden reicher, die
Armen immer zahlreicher.

Millionen von ALG-II-Beziehern werden weiter ins soziale Abseits gedrängt, ohne
dass geeignete Fördermittel für eine Rückkehr in den 1. Arbeitsmarkt
bereitgestellt werden. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in
Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose hat mit der Einführung der
Hartz-IV-Regelungen ein skandalöses Ausmaß erreicht.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands fordert ein Ende der sozialen
Spaltung und umfassende Lösungen für eine nachhaltige Arbeitspolitik. Das
Arbeitslosengeld II muss sofort in ein garantiertes Grundeinkommen umgewandelt
werden.

Eine Unterscheidung von Beziehern im Osten und Westen ist ungerecht, da für
viele Menschen in den neuen Bundesländern der Erwerbsarbeitsmarkt verschlossen
bleiben wird. Jedem Nichterwerbstätigen ist ohne entwürdigenden Schikanen und
Repressalien ein Grundeinkommen zu gewähren, das ihm Teilhabe und Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Arbeit für alle wird nur möglich, wenn die soziale Sicherung der Menschen nicht
mehr ausschließlich von der Erwerbsarbeit abhängt. Gemeinwohlorientierte Arbeit,
Familien-, Pflege- und Erziehungsarbeit müssen gleichberechtigt neben der
Erwerbsarbeit stehen. Sie sind für eine soziale und solidarische Gesellschaft
und funktionierende Wirtschaft unabdingbar.

Die radikale Trennung zwischen der Erwerbsarbeit und etwa der
gemeinwohlorientierten Arbeit haben zu einer brutalen Ökonomisierung des
Arbeitsbegriffes geführt. Wer die Tätigkeitsgesellschaft will, muss das
Grundeinkommen fordern.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands fordert Überstunden
abzubauen, Erwerbsarbeit zu teilen, Arbeit umzuverteilen und die Anerkennung
aller gesellschaftlich relevanten Arbeiten in eine umfassende Arbeitspolitik
einzubeziehen.

Es muss Schluss sein mit politischen Scheindebatten!

Es muss Schluss sein mit einer Wirtschaft, die ihre gesellschaftliche
Verantwortung nicht wahrnimmt!

Es muss Schluss sein mit der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft!"
27.04.2005    

Zeitungsverlag Westfalenpost GmbH




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