[bolke-news] Bolkestein-Newsletter 09/06

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Fre Feb 10 10:11:05 CET 2006


Bolkestein – Newsletter 09/06 vom 10.02.06
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Inhalt:
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1) Alle Infos zur Demo
	a) Demoablauf
	b) Demo-Material
	c) Attac-Infostand
	d) Schlafgelegenheiten vor Ort
2) Französisch-deutsches Attac-Treffen
3) Kompromiss im Europaparlament
4) Bolkestein-Veranstaltungstermine
3) Eilmeldungen zur Anreise aus verschiedenen Städten
4) Französisch-deutsches Attac-Treffen
5) Helfer vor Ort
6) Pressearbeit
7) Über den Newsletter


1) Alle Infos zum Ablauf der Demo
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a) Demoablauf:

Die Demonstration startet um 13.45 Uhr, spätestens um 14 Uhr an der Börse,
Place de l'Etoile mit einer Auftaktkundgebung. Bei der Auftaktkundgebung
werden reden: Detlev Baade, Hafenarbeiter, Annique Coupé , Solidaire,
Francis Wurtz (PCF/EP)
Christiane Hansen, Mitgründerin von Attac München und seit Sept. 1998
Mitglied von Attac Frankreich, Peter Grottian, Bündnis Sozialproteste
sowie ein Vertreter aus Belgien. Von dort aus wird sich der Zug ab 14.30
Uhr auf folgender Route in
Bewegung setzen: Richtung Place du Maréchal de Lattre de Tassigny, weiter
zum Place de Bordeaux. Endpunkt der 3,5 km-Route ist die Avenue
Herrenschmitt, dort liegt auch das Gebäude des Ministerrats. Treffpunkte
und Zeiten für die Rückfahrt werden in den Bussen bekanntgegeben.

Die mit dem Zug anreisenden TeilnehmerInnen sollen mit der Tram vom
Bahnhof mit der Linie A Richtung Illkirch Lixenbuhl fahren, an der
Haltestelle Etoile Bourse aussteigen (nach drei Stationen). Dort startet
die Demonstration. Zurück zum Bahnhof: Haltestelle Lycee Kleber oder
Wacken (oder auch Rives de L'Aar), Richtung Elsau (Linie B), bis zur
Station Place de L'Homme de fer und dann mit der Linie A bis zum Bahnhof
weiter, Richtung Hauterpierre oder Rotonde.

Für die Busse: Bei Ankunft vor 13.00 Uhr, sollen die Busse auf den
Parkplätzen der Avenue Herrenschmitt abgestellt werden – das ist mit den
Behörden so abgesprochen. 200 m weiter gibt es eine Tram Richtung Place
Bordeaux. Umsteigen an der Haltestelle Place Kléber zum Place de l'Etoile.
Busse, die nach 13.00 Uhr in Strasbourg ankommen, sollen die Leute
absetzen und sich danach auf der Avenue Herrenschmitt einen Parkplatz
suchen.

Eine Straßenkarte von Strasbourg in der Demoroute, Busparkplatz und
Bahnhof eingezeichnet ist, steht uns zur Verfügung. Auf Anfrage kann diese
per E-Mail versendet werden.

b) Demo-Material

1. Rote Karten:
Attac hat gemeinsam mit den französischen Partnern eine Aktion in der Demo
organisiert: Zeigt den Politikern die Rote Karte! Bei der
Auftaktkundgebung werden stabile rote Karten im DIN A4-Format mit der
Aufschrift „Stop Bolkestein“ verteilt werden. Diese sollen während der
Demonstration massenhaft hoch gehalten werden um unserer Meinung noch
sichtbarer Ausdruck zu verleihen.

2. Stirnbänder
Attac hat eine Neuauflage der beliebten Stirnbänder mit der Aufschrift
„Europa – sozial!“ auf französisch und deutsch produziert. Die
orangefarbenen Stirnbänder werden von HelferInnen für zwei Euro
(Selbstkostenpreis)zzgl. freiwilliger Spenden zur
Mobilisierungskostenfinanzierung verkauft.

3. Attac-Banner
Es wird ein großes Frontbanner für den Attacblock geben. Es wäre schön,
wenn sich möglichst viele Attacis hinter dem Banner versammeln würden.

4. Unterschriftenlisten
Die Sammlung von Unterschriften gegen die Bolkestein-Richtlinie läuft noch
bis Mitte März. Die Listen sollen bei der Ministerratskonferenz Ende März
übergeben werden – dazu brauchen wir Zehntausende Unterschriften! Bitte
unterstützt die Unterschriftensammler!

c) Attac-Infostand

Auf dem Place de L'Etoile wird es einen Stand von Attac Deutschland geben,
an dem es Informationen über Attac, Europa und die
Dienstleistungsrichtlinie zum Lesen und gerne auch zum Weiterverteilen
gibt. Auch das soeben erschienene Buch aus dem vsa-Verlag „Die
EU-Dienstleistungsrichtlinie – Ein Angriff auf das europäische
Sozialmodell“ wird dort erhältich sein.

d) Schlafgelegenheiten vor Ort

Die Waldorfschule (Ecole Michaël) in Strasbourg-Königshoffen stellt für
Attac Deutschland freundlicher Weise vier Klassenräume als
Schlafgelegenheit für bis zu 70 Personen zur Verfügung. Es sind noch
genügend Plätze frei! Wer hieran interessiert ist, klicke bitte auf
folgenden Link:

https://www.attac.de/strasbourg/betten.php

BITTE ZÜGIG ANMELDEN, DIE BETTENBÖRSE IST NURNOCH BIS HEUTE MITTAG
VERFÜGBAR!!!

2) Französisch-deutsches Attac-Treffen
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Unsere Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie wird viele Aktive aus
Attac-Gruppen und -Mitgliedsorganisationen, hauptsächlich aus Frankreich
und Deutschland, zusammenbringen. Diese Aktion ist mit Abstand die größte
Veranstaltung über die deutsch-französische Grenze hinweg, bei der Attac
eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie ist ein gutes Beispiel für die
Richtung, in die sich soziale Bewegungen in Europa entwickeln müssen:
besser koordinieren und zusammenarbeiten in gemeinsamen Kämpfen. Die
Bewegungen in Frankreich und Deutschland sind in diesem Prozess besonders
wichtig, auch weil "unsere" Regierungen sich als Motor der Europäischen
Integration, inklusive ihrer neoliberalen Anteile, verstehen.
Daher sollten wir unsere Europäische Demonstration nutzen, um in einem
gemeinsamen Attac-Treffen:

-uns persönlich besser kennen zu lernen
-zusammen über die Ergebnisse und den Verlauf der Demonstration zu
reflektieren
-die nächsten Schritte unserer Bolkestein-Kampagne zu planen
-viele Städtepartnerschaften zwischen Attac-Gruppen anzuregen
-einen schönen gemeinsamen Abend in den Straßen und Restaurants von
Strasbourg zu verbringen.

Das Treffen wird im Sozio-kulturellen Zentrum in Strasbourg stattfinden.
Ein Raum ist von 17 bis 20 Uhr reserviert.

3) Kompromiss im Europaparlament
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Nach dem Kompromissvorschlag, auf den sich Sozialdemokraten und
Konservative im Europäischen Parlament verständigt haben, dominierten
gestern die Stellungnahmen und Meinungen dazu die Berichterstattung. Bei
diesem Kompromiss handelt es sich auch durchaus um einen Schritt, der die
Richtlinie sinnvoll entschärft. Dennoch bleiben das Grundproblem, nämlich
das Vorantreiben von Liberalisierung und Wettbewerb, sowie viele
Unklarheiten und Interprätationsspielräume. So sieht der Kompromissentwurf
beispielsweise vor, dass einige Bereiche wie das Streikrecht in die
Zuständigkeit der Tätigkeitsländer fallen, jedoch wird auch deutlich
gemacht, dass dies keinen Vorrang vor der sogenannten Marktfreiheit hat.
Wie Konflikte in der Praxis gehandhabt werden, bleibt daher offen. Im
Folgenden die Stellungnahme von Attac Deutschland zu den Neuigkeiten:

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält auch nach dem
Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie an der geplanten
Demonstration am 11. Februar in Straßburg fest. "Die Änderungsvorschläge
an der Richtlinie sind ein erster Erfolg der breiten Proteste", sagte
Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Grundrichtung zu mehr
Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt aber bestehen. Es
reicht nicht, die Fahrt zu verlangsamen - für ein soziales und
ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der
EU-Politik."
Die sozialdemokratische und die konservative Fraktion hatten sich gestern
darauf verständigt, den Geltungsbereich der Richtlinie zu beschränken. Das
umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem bei grenzüberschreitender
Dienstleistungserbringung die Regeln des Herkunftslandes gelten sollen,
ist allerdings nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und
eingeschränkt worden; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten
Ausgestaltung offen. Auch die Herausnahme von sozialen Dienstleistungen
ist noch nicht gesichert. Eine endgültige Bewertung ist angesichts der
vielen vorliegenden Anträge derzeit noch nicht möglich.
Darüber hinaus ist keineswegs gesichert, dass der Kompromiss tatsächlich
umgesetzt wird. Die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt,
sondern wird erst am 14. Februar entscheiden; zudem gibt es im
EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Auch die Position des EU-Rats, der die
Richtlinie anschließend behandelt, ist offen. "Es ist dringend notwendig,
auf die Straße zu gehen und den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Stephan
Lindner. Wenn CDU und SPD jetzt behaupten, die Richtlinie mache Europa
sozialer und gerechter, führten sie die Öffentlichkeit in die Irre. Um den
europaweiten Abwärtswettlauf bei Steuern sowie Sozial- und Umweltregeln zu
stoppen, müssten die Standards langfristig auf einem hohen Niveau
harmonisiert werden. Lindner: "Der Kampf für ein soziales Europa ist noch
lange nicht gewonnen."

4) Bolkestein-Veranstaltungstermine
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10.02.: Coburg - Ist unser Demokratie zukunftsfähig?
10.02.: Stuttgart - Diskussion zu Dienstleistungsrichtlinie und Port Package.
11.02.: Coburg - Klimaschutz - Prüfstein einer zukunftsfähigen Demokratie.

11.02.: Strasbourg und Berlin – Großdemos gegen Bolkestein.

13.02.: Ostfildern - Fällt der Bolkestein-Hammer?
14.02.: Großdemo in Strasbourg gegen die Dienstleistungsrichtlinie.
14.03.: Hannover - Dienstleistungen für `n Appel und `n Ei?
15.03.: Schorndorf - Informations- und Diskussionsveranstaltung.


5) Helfer vor Ort
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Mittlerweile haben sich doch schon einige freiwillige Helfer gefunden, die
sich bereit erklärten, die Attac-Aufgaben in Strasburg aktiv zu
unterstützen. Das Helfertreffen, bei dem Alles weitere geklärt werden
soll, ist morgen um 13:00 Uhr am Infostand von Attac Deutschland am Place
de l´Etoile. Wer noch mithelfen will, melde sich bitte nach Möglichkeit
noch heute.

Tel.: 069 900 281 10
Mail: bb-gf2 at attac.de


6) Pressearbeit
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Für Presseanfragen zu den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie
steht Ihnen unser Pressesprecher Malte Kreutzfeldt gerne zur Verfügung,
der Ihnen bei Bedarf auch weitere AnsprechpartnerInnen vermittelt. Bei
Interesse, sendet bitte einfach eine E-Mail an presse at attac.de

Natürlich gab es auch gestern wieder viele, interessante Berichte zur
Dienstleistungsrichtlinie in den Medien. Dominiert haben die Meldungen
über den Kompromiss zwischen den Fraktionen von SPE und EVP. Hier eine
kleine Auswahl:

taz - Deutsche Gerüste auf belgischen Baustellen
http://www.taz.de/pt/2006/02/10/a0219.1/text

taz - Attac hat fast gesiegt
http://www.taz.de/pt/2006/02/10/a0132.1/text

taz - Wir können den Arbeitsmarkt nicht abschotten:
http://www.taz.de/pt/2006/02/09/a0186.1/text

Die Zeit - Die Wut läuft ins Leere:
http://www.zeit.de/2006/07/Dienstleistung

Handelsblatt - EU stutzt Dienstleistungsrichtlinie:
http://www.zeit.de/2006/07/Dienstleistung

Wiener Zeitung - Einigung bei umstrittener Richtlinie:
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3926&Alias=wzo&cob=218383

Linkszeitung - Attac und DGB bleiben skeptisch:
http://linkszeitung.de/content/view/8380/51/


7) Über den Newsletter
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Sofern es nicht heute im Laufe des Tages irgendwelche entscheidenden
Neuigkeiten gibt, ist dies der letzte Newsletter vor den morgigen
Demonstrationen. Im Laufe der nächsten Woche wird dann über den Ablauf
derer und die aktuellen Ereignisse im Parlament informiert.

Also dann, auf eine mächtige, beeindruckende Demo! Zeigen wir den
Liberalisierern die rote Karte!

Steffen Stierle

bb-gf2 at attac.de
Tel. 069 900 281 10